Europawahl Bayerischer Hürdenlauf

Langweilige Europawahl? Nicht im Süden der Republik. Dort zittert die CSU: Sollte die Fünf-Prozent-Klausel dieses Mal tatsächlich zu hoch sein? Ein Besuch in Franken

Es ist kein guter Tag, um für Europa zu werben. Es ist kein guter Tag, um für die CSU zu werben. Um in Nürnberg für die CSU und Europa zu werben, ist es sogar ein mieser Tag. Mehr als 4000 sind es gewesen, Mitarbeiter aus ganz Deutschland, Zulieferer, Angehörige, die vorhin vor dem Quelle-Einkaufszentrum in der Fürther Straße gestanden haben. Sehr besorgt sind sie gewesen, diese 4000, und wütend. Quelle gehört zum Warenhauskonzern Arcandor. Arcandor steht vor der Pleite. Ausgerechnet an diesem Mittwoch hat die EU-Kommission in Brüssel wissen lassen, dass Arcandors Probleme älter seien als die Weltfinanzkrise und dass die Bundesregierung deshalb Arcandor nicht mit Bürgschaften beispringen dürfe. Das ist eine besondere Rücksichtslosigkeit insofern, als die CSU am gleichen Tag in Nürnberg eine Abschlusskundgebung zur Europawahl abhalten will. Wo doch auf dem Jakobsplatz für Horst Seehofer auch so schon alles zusammenkommt, was die CSU mit Sorge auf den Sonntag blicken lässt.

Europawahlen sind für die meisten Parteien kein Vergnügen. Europa ist schwierig. Schon dass "die in Brüssel", vulgo die Kommission, nicht die Gleichen sind wie "die in Straßburg", also das Parlament, gehört zu den feinen Unterschieden, die Europaabgeordnete ihren Wählern stets vergebens zu erläutern versuchen. Dazu kommt: Die gefühlten Nachteile dieser rätselhaften Großbürokratie sind konkret, von der Milchquote bis zum Arcandor-Nein. Die Vorteile der Gemeinschaft bleiben abstrakt: Frieden und Freiheit schon eine Selbstverständlichkeit, selbst der Fall der Mauer nur noch ein Ereignis in grauer Vorzeit. Dass der Euro uns in der Finanzkrise vermutlich vor dem Chaos bewahrt hat – kein Thema an Stammtischen.

Die Parteizentralen nutzen die Wahl infolgedessen bloß als Fingerübung für den nächsten Urnengang. Man kann das diesmal besonders klar an den Plakaten und Fernsehspots erkennen. Bei der SPD probiert Franz Münteferings Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel aus, ob man den harmoniesüchtigen Deutschen eine Negativkampagne gegen die Konkurrenz wenigstens auf die nette Tour zumuten kann, mit netten Finanzhaien und einem mopedfahrenden Föhn, der für die heiße Luft der Linkspartei steht. Bei der CDU will General Ronald Pofalla herauskriegen, wie weit er mit schwarz-rot-golden grundiertem "Wir"-Gefühl kommt. Der patriotische Minimalismus gipfelt in der milde lächelnden Angela Merkel: "Wir haben eine starke Stimme in Europa."

Über alledem schwebt ein leichter Unernst. Ein zentrales Thema hat die Wahl nicht, anders als beim letzten Mal, als sich die Union als Kämpfer gegen einen EU-Beitritt der Türkei empfahl und außerdem der Volkszorn über Gerhard Schröders erste, die Brioni-Amtszeit kochte. Diesmal fehlt im Großen und Ganzen jeder Testwahl-Charakter. Die CDU weiß, dass sie den Anti-Schröder-Rekord von 2004 nicht wiederholt. SPD-Chef Müntefering hat sich darum schon vorher gefreut, wie am Wahlabend die Christunionisten automatisch als Verlierer enden werden und die SPD mit Zugewinn. Bei der CDU, hat Müntefering gesagt, sollten sie mal lieber die Vasen unterm Fernseher wegstellen, weil der schwarze Verluste-Balken unten aus dem Bildschirm rausschlagen werde.

Aber bei allem Respekt vor der suggestiven Macht der Wahlabendgrafik: Wenn mehr nicht passiert als das Erwartbare, passiert nichts. Und wenn den Umfragen zu trauen ist, wird das Erwartbare passieren: Union und SPD bleiben um den seit langem vertrauten Gut-Zehn-Prozent-Abstand auseinander, FDP und Grüne kabbeln um Platz drei, die Linke greift nicht nach Sternen. Kein Aufbruch, nirgends.

Wenn, wie gesagt, das Erwartbare passiert. Es gibt da nur diesen kleinen Unsicherheitsfaktor im Süden der Republik.

Der Faktor ist eine Folge des Wahlrechts. Auch bei Europawahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Gerechnet wird sie bundesweit. Wer in Straßburg vertreten sein will, muss fünf Prozent aller in Deutschland abgegebenen Stimmen bekommen. Die CSU nimmt die Hürde, wenn sie in Bayern genug Stimmen einheimst und im Rest der Republik die Wahlbeteiligung eher mau ausfällt.

Auf den Jakobsplatz strahlt mild die Sommersonne. Das täuscht aber. Wenn man um die Jakobskirche ein Stück herumgeht, steht man zum Beispiel vor einem riesigen Plakat mit der Gabriele Pauli drauf. Der Pauli, die Edmund Stoiber erlegt hat und jetzt als Spitzenkandidatin der Freien Wähler antritt. Die Freien haben nicht die Spur einer Chance, ihr prominentestes Mitglied nach Straßburg zu schicken. Aber der CSU ein paar Wählerstimmen abnehmen, das könnten sie.

Auf dem Jakobsplatz selbst ist nicht viel los. Ein Bratwurststand hofft auf Geschäft, die "Dorfrocker" singen als Anheizer auf der Tribüne "Vertraue mir!", was aber nicht politisch gemeint ist. Zwei Stelzenläufer in blauen Kostümen staksen umher und verteilen Zettel, auf denen steht, dass man hinterher per Internet Fotos von der Kundgebung als Andenken kriegen kann: "Lassen Sie diesen Tag noch einmal Revue passieren." Vor der Tribüne steht der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber, mustert die Reihen und findet, es könnten ruhig noch ein paar Leute dazukommen, die den Tag später Revue passieren lassen wollen.

Nun liegt der Jakobsplatz strategisch ungünstig am Ende einer Einkaufsstraße. Aber die Erfahrung, dass sich kein Mensch für diese Wahl interessiert, gilt bundes- und bayernweit. "So einen lahmen Wahlkampf hab’ ich überhaupt noch nie erlebt", sagt einer aus der CSU-Führung. Verschärfend kommt hinzu, dass in Bayern Pfingstferien sind und der Wahltag mitten in den Ferien. Das hat noch eine bayerische Staatsregierung zu Zeiten ihrer putativen Unbesiegbarkeit verfügt. Die CSU hat dagegen eine Briefwahl-Kampagne gestellt nach dem Motto: Erst wählen, dann an die Adria!

Auf die Bühne ist inzwischen der lokale Euro-Kandidat Martin Kastler geklettert. Er trägt ein T-Shirt des Milchbauernverbands und verteilt "Faire Milch". Neben den Ferien und der Pauli sind die Milchbauern der dritte schwer einschätzbare Risikofaktor für die CSU. Ein Milchpreis von 18, 20 Cent pro Liter macht den Kuhstall zur Existenzbedrohung. Viel tun kann die Politik nicht, obwohl die CSU die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt. So bleibt vor allem Symbolpolitik. Als Milchbäuerinnen in Sichtweite des Kanzleramts ein Protestcamp bezogen, hat Seehofer die Kanzlerin in strengem Ton aufgefordert, mit denen zu reden. Angela Merkel hat es nicht getan – könnte ja jeder kommen und ein Zelt aufschlagen! Erst ein paar Tage später hat sie einen Milchhof besucht, aber in Niedersachsen, nicht in Bayern.

Übrigens gibt es bei der CDU etliche, denen beim Gedanken an eine deftige Niederlage der CSU warm ums Herz wird. Das ist, alle wissen es, ein völlig unvernünftiger Gedanke. Wenn Angela Merkel nach dem 27. September Kanzlerin bleiben soll, braucht sie ein starkes CSU-Ergebnis. Und doch! Seehofer hat die Schwesterpartei monatelang getriezt, quer geschossen, besser gewusst. Die Europawahl, sagt einer der zornigen Christdemokraten, sei "ein Test für die Methode Horst". Wenn die neue CSU da genau so mager rausgehe wie die alte mit Erwin Huber und Günther Beckstein ...

In Nürnberg hat sich die Bühne jetzt gut gefüllt. Seehofer ist da, Markus Söder als Bezirkshäuptling, Kandidaten, Staatssekretäre, ein ganzes Dutzend christsozialer Prominenz. Unten auf dem Platz ist dafür viel Raum, vielleicht 300 Zuhörer. Seehofer begrüßt die Mitstreiter. Peter Ramsauer, Landesgruppenchef in Berlin, sei eigens aus Oberbayern hierhergekommen. "Das zeigt, dass die CSU kämpft!" Ramsauer lächelt.

Der ältere Herr hinten links auf dem Platz indessen grummelt unwillig. "Aber die Oberbayern haben den Beckstein gemeuchelt!" Günther Becksteins erzwungenen Abgang haben sie in seiner Heimatstadt nicht vergessen. Bei der Begrüßung von Monika Hohlmeier setzt es sogar Buh-Rufe. Seehofer hat die Strauß- Tochter von der Münchnerin zur Fränkin befördert und ihr ein Europamandat verschafft. Auch das Manöver vergessen sie hier nicht.

Seehofer fängt seine Rede denn auch vorsichtshalber mit der Bemerkung an, dass "der 1. FC Nürnberg jetzt wieder dort ist, wo er hingehört, in der ersten Liga". Der Rest der Ansprache lässt sich grob so zusammenfassen, dass die Frage, "wie viel Salz darf auf einer Brezel sein", nicht in Brüssel entschieden gehöre, die Türkei in der EU nichts zu suchen habe und dass die Bayern einfach CSU wählen müssten, weil sonst keine Bayern mehr Bayern in Europa verträten. Außerdem, dass der Mensch das Maß aller Dinge sei und nicht der Mammon.

Aber das Maß aller Dinge ist an diesem Tag etwas anderes. Das Versandhaus Quelle – Söder hat das vor den 4000 Demonstranten gewohnt griffig formuliert – sei für Nürnberg das, was Opel für Rüsselsheim ist. Hinten hat ein Demonstrant ein Schild hochgehalten, auf dem stand: "Karl-Theodor sei helle, erhalte uns die Quelle!" Der vorwurfsvolle Unterton dürfte beabsichtigt gewesen sein. Wäre es nach Karl-Theodor zu Guttenberg gegangen, dem Bundeswirtschaftsminister, wäre Opel in die Insolvenz marschiert. Seehofer hat seinen Jung-Star wegen Prinzipienfestigkeit gelobt. Dahinter kann er nun nicht zurück. Er muss etwas sagen. Er darf aber nichts zusagen. Zur Rettung wird das Prinzip. "Wir als bayerische Staatsregierung haben ein Prinzip", sagt er. "Dann wenn Arbeitsplätze in Bayern bedroht sind, tun wir alles Menschenmögliche, um sie zu erhalten."

Prinzipien kosten nichts. Noch drei Tage bis zur Wahl. Eigentlich, sagen Christsoziale, müsste es reichen – nicht besser als bei der Landtagswahl mit ihren 43 Prozent, aber auch nicht schlechter. Die Briefwahlkampagne scheint zu klappen, die Wahlämter melden große Nachfrage nach den Unterlagen. Umfragen sehen die CSU über der Hürde. Alles in Ordnung also, wenn nicht diese kleine Unsicherheit bliebe. "Es gibt da manchmal so eine Stimmung", sagt ein CSUler, der seine Basis gut kennt, "dass sie uns noch mal einen mitgeben wollen." Aus Prinzip, gewissermaßen.