EU-Agrarsubventionen Empfänger dürfen im Internet genannt werden
Laut einem Gerichtsbeschluss dürfen der Name des Empfängers, sein Wohnort und die Höhe erhaltener EU-Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht werden.
Die Europäische Union möchte mit dieser Maßnahme mehr Transparenz herstellen. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch das Verwaltungsgericht in Mannheim keine Bedenken geäußert.
Bund und Länder hatten bereits nach längerem Streit entschieden, einer entsprechenden Vorschrift zu folgen. Die Höhe der Agrarsubventionen für 2008 wird von kommendem Montag an ebenso ins Internet gestellt wie Name und Wohnort des Empfängers.
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Deutschland hatte die geforderten Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Nennung von Namen wegen rechtlicher Bedenken gestoppt und darauf verwiesen, dass mehrere Verwaltungsgerichte in den Ländern unterschiedlich über die Klagen von Bauern entschieden. Als die Brüsseler Behörde damit drohte, ein Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht zu eröffnen, lenkte Berlin ein.
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- Datum 09.06.2009 - 15:26 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, sp, dpa
- Kommentare 3
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...dann ist die CSU plötzlich die Datei der Datenschützer...
Jaja.
Das wird aber lecker wenn wir lesen werden wer üppig am EU-Agrartroge nascht.
Dan kann man kurz nachrechen wieviel die 10 größten Betriebe bekommen und wieviel der ganze Rest. Kommt bestimmt bei raus das 99% bei den bäuerlichen Kleinbetrieben hängenbleiben, ganz bestimmt.
Hoffentlich bleibt es auch dabei.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Korrupten doch noch ein Hintertürchen fänden für ihre Amigos.
...wobei natürlich die Kleinbauern, mit denen wir immer so schön geködert werden, genauso "korrupt" sind wie die Großbetriebe, die wohl auch ohne die Subventionen überleben könnten.
...wobei natürlich die Kleinbauern, mit denen wir immer so schön geködert werden, genauso "korrupt" sind wie die Großbetriebe, die wohl auch ohne die Subventionen überleben könnten.
...wobei natürlich die Kleinbauern, mit denen wir immer so schön geködert werden, genauso "korrupt" sind wie die Großbetriebe, die wohl auch ohne die Subventionen überleben könnten.
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