Ergebnisse europaweit Erfolge für Rechtspopulisten

In mehreren Ländern haben die Wähler die Europawahl genutzt, ihre Regierungsparteien abzustrafen. In Österreich holten EU-Gegner und Rechte zusammen 36 Prozent der Stimmen

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Die rechtspopulistische FPÖ von Heinz-Christian Strache konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln

In Österreich verloren die in einer Großen Koalition regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Bundeskanzler Werner Faymann fast zehn Prozentpunkte und erreichten ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene seit 1945. Sie kamen nur noch auf 23,8 Prozent (minus 9,5 Prozent) und liegen damit deutlich hinter der konservativen Volkspartei. Die erlitt zwar ebenfalls Verluste, wurde aber mit knapp 30 Prozent stärkste Partei.

Drittstärkste Kraft wurde die Liste des EU-Kritikers Hans-Peter Martin, der mit 18 Prozent 4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2004 hinzugewann. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei konnte ihr Ergebnis mit 13,4 Prozent mehr als verdoppeln. Die von dem verstorbenen Jörg Haider abgespaltene Rechtspartei BZÖ verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Zusammen kommen die drei EU-kritischen Listen damit auf mehr als ein Drittel der Stimmen. Die Grünen mussten dagegen nach den Hochrechnungen deutliche Verluste hinnehmen.

Da die Wahllokale in einigen Ländern noch bis 22 Uhr geöffnet waren, durften am frühen Abend keine offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Bereits bekannt geworden war jedoch, dass in den Niederlanden, wo schon am Donnerstag gewählt wurde, die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders zweitstärkste Partei wurde. Sie will muslimische Einwanderer außer Landes weisen und den Einfluss der EU stark zurückdrängen. Mit 4 der 25 Sitze im Europaparlament landete sie offenbar nur knapp hinter den regierenden Christdemokraten. Größte Verlierer waren auch hier die Sozialdemokraten.

In Dänemark, wo die Bürger zugleich über die Gleichstellung von Prinzessinnen abstimmten, konnte die rechtspopulistische DVP ihren Stimmenanteil von 6,8 auf 15,1 Prozent mehr als verdoppeln. Die DVP fungiert seit 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen und gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik. Deutliche Verluste von 32,6 auf 22,4 Prozent mussten die oppositionellen Sozialdemokraten hinnehmen. Sie bleiben stärkste Kraft vor den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, die auf 20,7 Prozent kam. Die Volkssozialisten konnten ihr Ergebnis mit 15,3 Prozent gegenüber zuletzt 7,9 Prozent annähernd verdoppeln. In Finnland verbuchten ausländerfeindliche Rechtspopulisten massive Stimmengewinne.

In Schweden holte die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4 Prozent. Sie entsendet nach einer Prognose des TV-Senders SVT einen Abgeordneten nach Straßburg. Stärkste Kraft wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent (24,5 Prozent). Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Auch in Griechenland, Irland, Bulgarien und Malta mussten die Regierungsparteien offenbar Schlappen hinnehmen. Mit größter Spannung wurde aber vor allem das Ergebnis in Großbritannien erwartet. Hier erlebte die Labour-Partei des taumelnden Premiers Gordon Brown ein historisches Debakel. Nachdem schon eine ganze Reihe von Ministern ihren Rücktritt erklärt hatte und Brown am Freitag eilends sein Kabinett umbilden musste, wächst der Druck auf ihn. Bis zum Wochenende konnte er Rücktrittsforderungen aus seiner Partei jedoch noch widerstehen.

In Griechenland gewannen die oppositionellen Sozialisten nach einer Prognose des Staatsfernsehens mit etwa 37 Prozent die Wahl, die regierende konservative Nea Dimokratia landete bei 34 Prozent. In Malta siegten ebenfalls die oppositionellen Sozialisten. In Bulgarien wurde die bürgerliche Oppositionspartei GERB nach einer Prognose des Gallup-Instituts mit 26,5 Prozent stärkste Fraktion. Die regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten) kamen auf lediglich 19 Prozent.

In Bulgarien wurden neue Fälle von Stimmenkauf gemeldet. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben. In Rumänien legte die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen stark zu. Auch hier war die Wahl von Vorwürfen der versuchten Wahlfälschung überschattet.

In Irland kam die Partei von Ministerpräsident Cowen auf rund 23 Prozent, wie das Wahlforschungsinstitut Lansdowne errechnete. Damit ist sie erstmals nicht stärkste Kraft im Land. Die Oppositionspartei Fine Gael erhielt 30 Prozent. Beobachter sehen darin aber kein anti-europäisches Signal. Irland ist stark von der Finanzkrise betroffen.

In Finnland erlitten nach ersten Prognosen ebenfalls drei der vier Regierungsparteien Verluste –  die Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti Vanhanen, die Konservativen sowie die liberale SVP. Nur die mitregierenden Grünen konnten ihr Ergebnis halten. Die oppositionellen Sozialdemokraten behaupteten ihre drei Mandate. Die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten verbuchten massive Stimmengewinne.

In Portugal erhielt die Partei von Ministerpräsident José Sócrates nach Auszählung aller Wahlkreise nur 26,6 Prozent der Stimmen. Mit 31,7 Prozent eroberte die oppositionelle bürgerlich- konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen allen Umfragen Platz Eins. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die Sozialistische Partei (PS) noch auf 44,52 Prozent gekommen. Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verloren überraschend deutlich. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte am Sonntag erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl gewinnen.

In Italien kam Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner PDL auf 35,2 Prozent der Stimmen, nur etwa zwei Prozentpunkte weniger als noch bei den Parlamentswahlen 2008. Die größte Partei der linken Opposition, die demokratische PD, brachte es auf 26,1 Prozent und sank damit im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Vorjahr um etwa 7 Prozentpunkte. Als eigentliche Sieger der Abstimmung stellten sich die ausländerfeindliche Regierungspartei Lega Nord und die Anti- Korruptionspartei IDV des ehemaligen Tangentopoli-Ermittlers Antonio di Pietro aus dem linken Flügel heraus. Die Lega Nord stieg auf 10,3 Prozent.

In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy klar als stärkste Partei aus der Europawahl hervor. Die konservative UMP kam auf 27,7 Prozent der Stimmen. Für die Sozialisten stimmten nur 16,8 Prozent.

In Polen gingen die regierenden Liberalkonservativen von Ministerpräsident Donald Tusk als Sieger aus der Europawahl hervor. Tusks Partei Bürgerplattform (PO) erreichte 44,39 Prozent der Stimmen, gab die Staatliche Wahlkommission nach der Auszählung von 98,9 Prozent aller Stimmen am Montag bekannt. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski erhielt 27,41 Prozent. Ins Europaparlament kommen auch der kleinere Regierungspartner der PO, die Polnische Bauernpartei PSL mit 7,03 Prozent, und die polnischen Sozialdemokraten vom Bündnis der Demokratischen Linken SLD (12,33 Prozent). Die rechtspopulistischen Parteien fielen im Rennen um Straßburg durch.

In Ungarn gab es nach ersten Prognosen einen massiven Rechtsruck. Der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) gewann demnach mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben. In Tschechien siegten die Konservativen wie auch in Belgien, Zypern und anderen Staaten.

In der Slowakei siegten die regierenden Sozialdemokraten. In Zypern triumphierten nach ersten Meldungen die Parteien, die sich für eine Wiedervereinigung der geteilten Insel einsetzen.

In Slowenien hat ebenfalls die Opposition die Europawahl klar gewonnen. Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Boris Pahor kamen nur auf den zweiten Platz. In den drei baltischen Ländern gewannen überwiegend Oppositionsparteien sowie Vertretungen nationaler Minderheiten. Zugleich wurden Regierungsparteien im Zeichen der im Baltikum besonders massiven Finanz- und Wirtschaftskrise teilweise hart von den Wählern abgestraft.

Die Wahlbeteiligung erreichte europaweit einen neuen historischen Tiefpunkt. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion gingen nur noch
43,01 Prozent aller 375 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent.