Nach der Europawahl Jubel und Entsetzen in den Parteizentralen

Die Sozialdemokraten müssen eine historische Schlappe verdauen, bei der Union formuliert man Ansprüche. FDP und Grüne feiern. Stimmen und Stimmungen von den Wahlpartys

Eisernes Schweigen herrscht auf der SPD-Wahlparty im Willy-Brandt-Haus, als um 18 Uhr die erste Prognose über die Bildschirme flimmert. Es ist ein Desaster, was sie dort sehen. Mit betretenen Gesichtern blicken die Genossen auf die Zahlen: 21 Prozent bei der ARD, 21,5 Prozent beim ZDF. Und im Verlauf des Abends sollte es nicht besser werden, im Gegenteil: Am Ende stehen unter dem Balken für die einstmals so große Sozialdemokratische Partei Deutschlands magere 20,8 Prozent – noch weniger als bei der Schlappe vor fünf Jahren. Damals war die SPD bei der Europawahl für die Hartz-IV-Gesetzgebung abgestraft worden und bei 21,5 Prozent gelandet.

Mit einem eher mäßigen Ergebnis hatten die Genossen gerechnet, viele Wahlkämpfer hatten in den letzten Tagen der Kampagne gespürt, dass die Mobilisierung der eigenen Anhänger schlecht läuft. Aber ein solches Desaster? 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Michael Müller zeigt sich im Gespräch mit ZEIT ONLINE dann auch ratlos. Warum die Europawahl für die SPD dermaßen schlecht ausging? "Keine Ahnung", sagt Müller. Er spricht über das "völlige Desinteresse an Europa" und über die "allgemeine Stimmungslage".

Als 18.15 Uhr SPD-Chef Franz Müntefering auf die Bühne tritt, brandet unter den dicht stehenden Genossen trotzig Beifall auf. Mit dem Mute der Verzweiflung beginnen sie zu jubeln, als der Parteivorsitzende die Niederlage einräumt, von einem "schwierigen Abend" spricht und von einem enttäuschenden Ergebnis. Doch gleich darauf richtet er den Blick auf die Bundestagwahl: "Der Kampf  beginnt morgen früh", sagt er.

Auf der Wahlparty der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus herrscht derweil Feierstimmung – und Erleichterung. Lauter Jubel hatte den Saal erfüllt, als bei der ersten Prognose der schwarze Balken auf 38 Prozent hochgeschnellt war. So froh ist man, dass es mehrere Sekunden dauert, bis man den roten Balken wahrnimmt: Nur 21 Prozent für die SPD! Jetzt wird erst recht gejohlt und geklatscht. 37,8 Prozent stehen bei der Union am Ende zu Buche, das ist besser, als manch ein Skeptiker in den eigenen Reihen befürchtet hatte. 36 Prozent, das war die magische Grenze, die man keinesfalls unterschreiten wollte, weil man sonst eine Strategiedebatte wie nach der Bundestagswahl 2005 am Hals gehabt hätte. Erleichterung herrscht auch, als klar wird, dass die Schwesterpartei CSU die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Da vergisst man schnell, dass auch die Union gegenüber 2004 6,7 Prozent verloren hat – zumal man darauf vorbereitet gewesen war.

Fraktionschef Volker Kauder ist der erste Prominente, der im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone tritt. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagt er. "Die Menschen wollen dass wir in dieser Wirtschaftskrise besonnen handeln". Der Versuch der SPD, sich mit Milliarden-Versprechen Wahlsiege zu erkaufen sei gescheitert. Kein Wort von Europa, außer dieses: Nach dieser Schlappe könne die SPD nicht länger Anspruch auf den frei werdenden Posten in der EU-Kommission erheben.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schwelgt im Glück. "Die Menschen vertrauen in der Krise Angela Merkel", sagt er. Der wirtschaftspolitische Kurs der Union sei richtig, bei Acandor und auch bei Opel. Jetzt würden noch zwei Punkte zu den 40 Prozent fehlen, "das wollen wir bei der Bundestagswahl schaffen", ruft er, während er immer wieder von lautem Jubel unterbrochen wird. Er genießt den Auftritt sichtlich, es ist immerhin das erste Mal seit langer Zeit, dass dem Generalsekretär mal wieder die ungeteilte Zustimmung seiner Partei zuteil wird.

In der Parteizentrale der FDP in Berlin wird am frühen Sonntagabend ein Klassiker bemüht: "Freude schöner Götterfunken." Guido Westerwelle zitiert Friedrich Schiller. Der FDP-Chef steht auf der Bühne und kämpft ausgelassen gegen den Applaus seiner Anhänger an. Sie klatschen, er winkt. Sie johlen, er strahlt. Die Party-Stimmung im Thomas-Dehler-Haus hatte sich schon vor den ersten Hochrechnungen ausgebreitet, als durchsickerte, dass die FDP als Gewinnerin aus der Europawahl hervorgehen würde. Aufgeregtes Flüstern: "Wir haben das Ergebnis von 2004 fast verdoppelt"

Als der gelbe Balken dann endlich um 18 Uhr nach oben schießt: Jubel und rhythmisches Geklatsche. Männer in schwarzen Anzügen prosten sich mit Sekt zu oder umarmen Frauen in schicken Kostümen. Zwanzig Minuten später tritt die Parteiführung aufs Podium. Westerwelle ergreift als erstes das Wort. Seine zweite Botschaft, nach der Schiller'schen Ode, ist Spott über die anderen Parteien: Die freuen sich, dass "sie nicht so hoch verloren haben wie vorher befürchtet". Seine FDP hingegen, habe ihr bestes Europa-Ergebnis jemals erzielt: Satte 11 Prozent, 4,9 Prozentpunkte mehr als 2004.

Und das soll sich jetzt auszahlen. An die Union gerichtet sagt Westerwelle: "Das Kräfteverhältnis hat sich verschoben." Und zwar, so seine Interpretation, weil die FDP die Verluste der Union aufgefangen habe. Man werde künftig noch stärker darauf drängen, "die Sozialdemokratisierung der Union zu stoppen."

Neben Westerwelle steht Silvana Koch-Mehrin, die EU-Spitzenkandidatin der FDP. Sie strahlt. In den letzten Tagen war sie von Politikern und Medien kristisiert worden, weil ihr Arbeitseinsatz in Brüssel überschaubar gering gewesen sein soll. Auch manch FDPler bemängelt insgeheim, dass der auf ihr hübsches Konterfei zugeschnittene Wahlkampf inhaltlich arg dünn gewesen sei. Aber heute möchte sich damit niemand zitieren lassen. Koch-Mehrin selbst bedankt sich, indem sie mit erstickter Stimme dem "besten Bundesparteivorsitzenden" der Republik dankt. Westerwelle ist gerührt. Dann leert sich der Saal zusehends. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten an die Erfolge gewöhnt. Eine kurze Symphonie nach einem Rekordwahlergbnis, das war's. Westerwelle weiß: Erst im Herbst entscheidet sich, ob er Vizekanzler wird. Für die Bundestagswahl hat er das Ziel heute höher gelegt: "Zweistellig" könne und müsse man nun auch im Bund werden. Bevor er geht, dankt Westerwelle noch "allen Europäern". Heute sei "ein schöner Tag für alle freiheitsliebenden Menschen".

Das würden auch die Grünen unterschreiben. Auch auf deren Wahlparty wird gejubelt: 12,1 Prozent haben sie erreicht, noch etwas mehr als beim Rekordergebnis von 2004 (11,9 Prozent). Das ist ein Resultat, das die Anhänger der Umweltpartei auf der Berliner Wahlparty euphorisiert. Bei Bionade und Bio-Lamm sehen sich viele schon als drittstärkste Kraft im Bundestag.

Für Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele wird das Aufrücken seiner Partei auf Rang drei der im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien das schönste Geburtstagsgeschenk gewesen sein: Der Altgrüne wird an diesem Sonntag 70 Jahre alt. Im Berliner Quartier der Heinrich-Böll-Stiftung brandet bei jeder neuen Hochrechnung, die die Wahlanalysten via TV verkündeten, Jubel auf. Nicht minder frenetisch bejubeln die 200 Gäste aber auch die Verluste von Union und Sozialdemokraten. Listen-Sechster Michael Cramer (Wahlsogan: "Unser Zug fährt für Europa") ruft im Foyer mit geballten Fäusten neue Resultate in die Masse der Parteifreunde: Allein in der Bundeshauptstadt mehr als 24 Prozent, fast zwei Punkte mehr als 2004.

Die Euphorie ist gewaltig und hat einen Grund: Der vermutlich weltweit kürzeste Wahlslogan ("Wums!") hat offenbar gewirkt. Der propagierte "Green New Deal", die Antwort der Grünen auf die Krise von Ökonomie und Klima ist zumindest nicht auf Ablehnung gestoßen. Von einer jungen Frau mit "Wums!"-T-Shirt scheint große Anspannung abzufallen: "Ich bin so glücklich", seufzt sie erleichtert.

Mit Jubel quittiert das Grünen-Volk auch die Ankunft ihres Spitzenpersonals. Selbst Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ist nicht zu halten: "Ein superstarkes, geiles Ergebnis", sei das, ruft sie.

Dann spricht Spitzenkandidatin Rebecca Harms, aus deren Sicht der konsequent proeuropäische Wahlkampf ihrer Partei zum Erfolg führte: "Es lag am 'Wums!', aber auch daran, dass wir als europäische Grüne nicht mit Europa-Skeptizismus geflirtet haben", ruft sie den Parteifreunden vor dem Podium zu. Man habe gezeigt, dass nur eine Gemeinschaft der Nationalstaaten "eine Chance für den Kontinent ist". Trotz der abgeklungenen Europa-Euphorie bei der letzten Wahl sei das Ergebnis von 2009 besser als vor fünf Jahren, sagte Europa-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer. "Wir haben nicht gewackelt."

Parteichef Cem Özdemir sieht die Grünen in ihrem Kurs bestätigt, Ökonomie und Umweltschutz miteinander zu verbinden. "Wir haben Wirtschaft und Klima nicht als Gegensatz betrachtet", sagt der frühere Europolitiker zum Erfolgsrezept seiner Partei. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, frohlockt: "Das haben die Menschen verstanden."
 
Die Grünen sind stolz auf einen erfolgreichen Europawahlkampf, bei dem sie ihre Position "in einer sehr schwierigen Situation" erfolgreich verteidigten: "Entscheidend war, dass wir uns vor Europa nicht weggeduckt haben", sagt Özdemir. Auch für den Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, war entscheidend, dass die Grünen einen "dezidiert proeuropäischen Wahlkampf geführt" hätten.
 
An die Anhänger ergeht zugleich die Warnung, sich mit Blick auf die Wahl Ende September nicht zu sicher zu sein. "Die Bundestagswahl ist noch nicht gewonnen", warnt die Europa-Spitzenkandidatin Harms.

Doch vorerst ist das Selbstbewusstsein gewaltig: "Platz drei bei der Bundestagswahl ist möglich", heißt es in vielen Gesprächen. Spott trifft SPD und Union: Unions-Fraktionschef Volker Kauder habe trotz der deutlichen Verluste von einem guten Ergebnis gesprochen, sagt Bütikofer und ätzt: "Weiter so, Herr Kauder". Die Masse frohlockt. Der SPD habe nichts genützt, "dass sie jede populistische Idee in ihr Wahlprogramm übernommen hat". Bis zum September habe sie die Chance, "sich das besser zu überlegen".

In sich gehen müssen offenbar auch die Verantwortlichen der Linkspartei: Sie hat ihr selbst gesetztes Wahlziel von "10 plus X" weit verfehlt. Nur 7,5 Prozent der Wähler (2004: 6,1 Prozent) haben der Linken ihre Stimme gegeben. Schon kurz nach 18 Uhr, als die ersten Hochrechnungen über die Leinwand liefen, war klar: Feierlaune verbreitet das Ergebnis nicht. So fiel die Reaktion bei den
recht wenigen Gästen der "großen Wahlparty mit Gregor Gysi und Lothar Bisky", wie sie auf Plakaten angekündigt worden war, auch eher zurückhaltend aus.

Spitzenkandidat Lothar Bisky versuchte dennoch, Optimismus zu versprühen: "Wir haben als Linke dazugelegt und das ist nicht selbstverständlich", sagte er. Die Linke und Europa seien halt kein
einfaches Thema. Kurz, aber deutlich machte er seinem Ärger über die innerparteilichen Streitigkeiten Luft, die den Wahlkampf der Linken begleitet hatten. Er habe zunehmend Motivierungsprobleme verspürt, wenn "aus den eigenen Reihen etwas kommt, was man nicht erwartet hat", grantelte er. Mit Europa hielt man sich am Tag der Europawahl auch bei den Linken nicht auf: "Morgen beginnt der Bundestagswahlkampf", sprach Bisky – und verschwand. Aus der "großen Wahlparty mit Gregor Gysi und Lothar Bisky" war eine ganz normale Fete mit ein wenig Live-Musik geworden.