Nach der Europawahl Jubel und Entsetzen in den ParteizentralenSeite 3/3

Wie auch immer die Ergebnisse der einzelnen Parteien, national oder international, kommentiert werden, der Verlierer dieser Wahl steht fest, es ist die Demokratie.

Jubel in den Parteizentralen ? Eine "Volkspartei" CDU, die von rund 38% von gut 40% der Wahlberechtigten gewaehlt wird, somit grob 16% der Waehlerschaft hinter sich vereinigt hat keinen Grund zu jubeln.

Eine SPD die noch weniger Waehler hinter sich schart, hat allerdings allen Grund entsetzt zu sein, das gilt fuer alle anderen Gruppen sinngemaess.

Offensichtlich fehlt ALLEN Parteien die sich um Waehlerstimmen bemueht haben, und ihren Kandidaten, im Grunde jegliche Legitimation fuer sich in Anspruch nehmen zu koennen den Willen des Volkes zu vertreten.

Armes Europa, armes Deutschland, arme Demokratie !

... dem kann ich mich nur anschließen. Es ist (so vorhersehbar es auch war) ein absoluter Skandal. Und es ist eine himmelschreiende Frechheit, bei einer solchen Wahlbeteiligung in Partylaune zu verfallen. Gibt es denn keine Demokraten mehr in unseren "demokratischen Parteien"?

Was sind das eigentlich für peinliche, abstoßende und charakterlose A-löcher, die da an die Mikrophone treten und entweder ihre Niederlage beklagen oder ihren Sieg feiern und mit keinem Wort auf die haarsträubende Wahlbeteiligung eingehen? Gibt's unter euch nicht einen, der soviel Rückgrat und Verstand hat, diese Tragödie anzusprechen statt kleingeistigen Parteiinteressen zu frönen?

mit freundlichen Grüßen von einem wirklich stinksauren Wähler

Der "Sieger" CDU hat 6% verloren, der "Verlierer" SPD nur 0,6%. Die einen jubeln darüber, das sie nicht mehr verloren haben, die anderen jammern, nicht ein paar mehr Stimmen bekommen zu haben.

Und die FDP mit dem unsäglichen Duo Koch-Mehrin und Westerwelle - wie konnten die überhaupt so viel Zuspruch bekommen?

Das ganze "garniert" von einer Wahlbeteiligung, die beim "strahlenden Sieger" (eigentlich der größte Verlierer) CDU auf Basis einer Legitimation von stolzen 16% in der Bevölkerung widerspiegelt - beim Rest ist es noch viel weniger.

Aber natürlich werden trotzdem alle Stühle im EU-Parlament besetzt

Die Gründe für das Desaster dürften aber ganz woanders zu verorten sein, als die journalistischen und politischen Schein-"Analysen" es darstellen.

Den Menschen ist schlicht irgendwann mal aufgegangen, das die Politik ziemlich verlogen mit zwei Zungen in Brüssel und Berlin spricht und handelt.

In den Deutschland beschwört man (offiziell) den Arbeitszeitschutz, hingegen in Brüssel mag man einer geplanten Richtlinie nicht zustimmen, weil die deutschen Vertreter lieber mehr als 72 Wochenstunden haben wollten für ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft.

Genau dieses seit vielen Jahren "gepflegte" verlogene Doppelspiel gegen die eigenen und Bürger anderer Länder gibt den Menschen das Gefühl, das es eh Wurscht ist, ob man wählt oder nicht. Die machen eh nur das, was die Lobbyisten wollen.

Bislang konnte es keine Richtlinie geben, wo Deutschland nicht zustimmend (oder gar diese selbst vorantreibend) genickt hat, während man den nationalen Wählern scheinheilig erzählt, man konnte sich in Brüssel "leider nicht durchsetzen" und müsse nun die ach so ungeliebte Richtlinie national umsetzen - wobei natürlich der unsägliche "Fraktionszwang" im Bundestag auch noch sehr hilfreich ist.

Und das auch noch vielfach in verschärfter Form, wie bei der unsäglichen Abmahnregelung, die Frau Zypries erfunden hat und in keinem anderen EU-Land in dieser scharfen Form existiert.

Solange die Politik unglaubwürdig ist und bleibt und sich auch noch vor Gericht um ihre vermeintlich falsch bewerteten Anwesenheitszeiten meint streiten zu müssen, wie Frau Koch-Mehrin und ganz offensichtlich nur die Lobbyisten Gehör verschaffen können, wird das alles auch so bleiben, bis es irgendwann richtig kracht.

Wenn nicht endlich die Bürger in diese EU der Lobbyisten kräftig mit einbezogen werden (das bischen EU-Parlament reicht da hinten und vorne nicht, sondern es muss viel mehr und vor allem direktere Einflußnahme geben), kann das nur im Desatsert enden.

Statt den Lissabonvertrag weiter durchzupeitschen, sollten die jüngsten Ideen von Junckers schnellstens eingebaut werden und der Rest z.B. auf dem Grundgesetz als Vorlage basierend überarbeitet werden.

Dann kann man sich auch an Abstimungen wagen, die der Wähler honoriert mit Zustimmung statt Ablehnung, weil man über den Tisch gezogen wird.

Lasst Euch diesen Satz von Westerwelle eine Mahnung und Warnung sein. Dann wird nämlich auch schnell klar wohin die Reise gehen soll mit seinem zynischen "Ein Sieg für alle freiheitsliebenden Menschen."
Die Freiheit die er meint, wird eine Freiheit von wenigen sein, während die Arbeiter und Angestellten doppelt frei sein werden. Frei von Eigentum und frei von Produktionsmitteln. Zeitarbeit und Dumpinglöhne zeigen schon heute wohin die Reise auch in Zukunft und mit der FDP noch schneller gehen soll. Keine Beteiligung der Arbeiter an den Profiten, an denen sie aber maßgeblich beteiligt sind.
Die beste Errungenschaft der BRD steht auf dem Spiel, die Soziale Marktwirtschaft, denn Wohlstand für alle ist nicht das Ziel der FDP.
Ansonsten seien die Mehrheit der Medien beglückwünscht für ihren erfolgreichen Feldzug gegen Die Linke. Wo mit einfarbiger Vergangenheit irreale Ängste geschürt wurden, anstatt sich intensiv mit dem Programm der Partei für die Zukunft zu beschäftigen.

Anhang zur Überschrift des vorgehenden Artikels.
Jetzt weiß ich warum der Header nicht mehr Zeichen erlaubt ;-)

Nach dieser Schlappe könne die SPD nicht länger Anspruch auf den frei werdenden Posten in der EU-Kommission erheben.

Wenn die Herren Stein-meier, -brück und Asmussen erst einmal dem Herren WC gefolgt sind, weil man als Mitglied jener Partei keinen Dienstwagen mehr erringen kann, wird vielleicht der Weg frei für eine Erneuerung der Partei in Richtung Demokratie und Soziale Marktwirtschaft.