Innere Sicherheit "Schäuble ist nicht gescheitert"Seite 2/2

Also ich wüsste zuerst einmal gerne wovon den überhaupt genau geredet wird.
Ich denke es ist doch ein grosser Unterschied ob wir hier über aufgestellte Flugabwehrbatterien reden, oder über KSK's die potentielle Terroristen gefangen nehmen oder töten.
So schwammig wie dies formuliert ist scheint beides, und jede Menge dazwischen, möglich .

"Sie sind noch jung genug. Sie werden noch erleben, dass etwas Ähnliches auch in Deutschland passieren kann. Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert."

Wenn ich diesen Satz lese, bekomme ich den Eindruck, Herr Schönbohm wäre enttäuscht, wenn in nächster Zeit keine Bombe hochgeht.

Ansonsten die alte Leier, die wir schon von Schäuble kennen: Nebulös von abstrakten Gefährdungslagen schwadronieren, Angst verbreiten und dann die eigenen demokratiefeindlichen Rezepte unters Volk bringen. Dieser Präventionsfetischismus richtet noch unseren Rechtsstaat zu Grunde.

Mit der Merkel blamiert sich dieses Land: Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel lacht darüber.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament (wie auch die öffentlichen Medien) sich über die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

Spätestens seit dem BKA-Gesetz ist klar, wessen Geistes Kind die Merkl ist. In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

Die Merkel hat das in sie gesetzte Vertrauen in grober Weise missbraucht. Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art werden unverändert fortgesetzt.

Wenn die Merkel nicht den Anstand hat, ihren Rücktritt eigenständig einzureichen, dann muss die Merkel zum Rücktritt gezwungen werden.

da kann man hier seinen Missmut äußern oder aber wählen gehen!! (oder beides ;)

Ja ja, der Herr Schönbohm.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, natürlich redet die Innenministerkonferenz nicht von einer Grundgesetzänderung, sie "denken" nur über Änderungen nach. Und wenn diese Gedanken dann fest genug in der öffentlichen Meinungsbildung verankert sind, dann wird der 'überfällige Schritt' gefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Auch über die gezielte Tötung sollte lt. Schäuble ja offen nachgedacht werden, da dürfe es keine "Denkverbote" geben. Genau dieser Schäuble warf seinen Kritikern ein "falsches Demokratieverständnis" vor, einen BIM einfach so öffentlich zu kritisieren, unerhört!1!11 Nun also ein neuer Anlauf.

Man hat also Lücken ausgemacht. Für diese Lücken bräuchte man also eine juristisch einwandfreie Lösung, nicht die in den 70ern verabschiedeten Notstandsgesetze. Nun dann, mein werten Herren, dann stampfen sie selbige, angeblich untauglichen Gesetze erstmal ein, so als Zeichen des guten Willens und als Eingeständnis eines juristischen Fehlers.
Als dann kann man sich an die objektive Beurteilung der Lage machen, Wünsche aus polizeilicher Sicht sind da einfach mal Humbug. Menschliche Gier ist unersättlich, auch wenn sie in Uniform daherkommt.

Toll, da muss mal wieder 9/11 herhalten und das zu Recht gescheiterte Luftsicherheitsgesetz. Halten uns die Innenminister für so blöd, dass wir die Unsinnigkeit dieser Behauptung nicht verstehen? Meinen die wirklich, potentielle Flugzeugentführer schicken der Luftwaffe im Vorfeld 'ne Karte um ihre Tat ordnungsgemäß anzuzeigen? Bei den paar Flugminuten vom Fraport nach Mainhatten inklusive Bemerkung der Kursabweichung schafft's der Pilot vielleicht noch bis zur Maschine. Das war's dann schon. Ich liebe solche gequirllte Scheiße, danke Herr Schönbohm.

Danke auch dafür, dass Sie immer wieder den Teufel an die Wand malen müssen um ihre Argumentation zu rechtfertigen. Wem eben keine vernünftigen Argumente einfallen, der muss eben Ängste schüren, auch wenn sie paranoid sind. Terror, lateinisch Angst, Terrorismus, die Lehre von der Verbreitung der Angst, fällt Ihnen was auf, Herr Schönbohm? Ich verrate Ihnen mal was, ich habe keine Angst vor dem Tod, auch nicht vor dem Sterben als solches, ich habe auch keine Angst vor einem gewaltsamen Tod, alles das kann passieren, niemand kann es ausschließen, egal von welcher Seite er kommt, aber ich habe Angst vor in Gesetz gegossener Ungerechtigkeit. Denn die bedroht mich als Bürger immer! Das was Sie und ihre Mitstreiter immer wieder auf's Neue fordern, neue Überwachungsmaßnahmen, neue Datenbanken, neue Eingriffsmöglichkeiten, der Raub der Privatsphäre, neue Allmachtsphantasien, das macht mir Angst!

Natürlich haben Sie auch keine Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge, Sie wollen auch nichts herbeireden, blafaseln nur zu gern darüber. Wenn ich meinem Gegenüber sagen würde, warte nur ab bis dato, dann würde der das glatt als Drohung auffassen. Für mich sind Sie genauso ein Enfant terrible wie BIM Schäuble, einfach nur schlimm.

Auch der Verweis auf mögliche Debatten nach möglichen Anschlägen ist ein alter Hut, Schäuble hat ihn sich schon oft aufgesetzt. Aber nicht das Menschen mögliche ist der Massstab, mit dem unsere FDGO gemessen wird, sondern das größtmögliche Maß an persönlicher Freiheit, individueller Entfaltung bei gleichzeitigem Schutz durch und vor dem Staat. Dieses Maß sehe ich in Gefahr.

Alles in allem ist es bei der SPD nur eine Frage der Zeit, bis sie von Bauchschmerzen geplagt umfällt. Noch so ein alter Hut. Ganz aktuell auch wieder so eine Ausslassung des Herrn Wiefelpütz. Natürlich ist man bei der Union nicht darüber empört, dass jemand so denkt und redet, nur den Zeitpunkt findet man kontraproduktiv. Eine bessere Wahlkampfhilfe können sich die anderen Parteien gar nicht vorstellen. Also, morgen jeder huschhusch in sein Wahllokal und sein Kreuz gemacht. Meines geht an die Piraten, wohin sonst. ;)

MAKSAS So muss man Herrn Joerg Schoenboms Aussage zur "Inneren Sicherheit" bewerten. Wenn man das Grundgesetz dahin aendern will, fuer Situationen die denkbar sein koenneten - "die nur mit militaerischen Faehigkeiten und Mitteln geloest werden koennen" - dann ist dieser Innenminister dabei seinen Amtseid, die Bundesrepublik vor Schaden zu bewahren, zu brechen. Diese Loesung, Innere Sicherheit mit militaerischen Faehigkeiten und Mitteln zu erreichen, hat die Weimarer-Republik ins Chaos gestuerzt und war ein willkommenes Machtinstrument fuer Hitler. Es folgte das "Tausendjaehriege-Reich" das zwoelf grausame Jahre zu lange dauerte.
MAKSAS