Parlamentswahl Pro-westliches Lager siegt im Libanon

Das Parteienbündnis des sunnitischen Spitzenkandidaten al-Hariri hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die radikale Hisbollah will dennoch eine Regierung bilden

Laut Innenministerium unterlag die von Iran unterstützte Allianz unter Führung der schiitischen Hisbollah am Sonntag der pro-westlichen Fraktion. Spitzenkandidat Saad al-Hariri rief sich in der Nacht zum Sieger der Abstimmung aus. "Glückwunsch dem Libanon, Glückwunsch der Demokratie und Glückwunsch der Freiheit", jubelte Hariri in einer Fernsehansprache.

Laut ersten Auszählungen gewann die Hariri-Fraktion rund 70 der insgesamt 128 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8 Prozent. Da viele der 3,26 Millionen Wahlberechtigten im Ausland leben, ist dies hoch. Bürger mussten teilweise über drei Stunden warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten. Um Zwischenfälle zu vermeiden, patrouillierten 50.000 Polizisten und Soldaten durch die Straßen.

Bereits zuvor hatten führende Politiker des gegnerischen Bündnisses aus islamistischer Hisbollah und der Christenpartei die Niederlage anerkannt und beteuert, den Willen der Wähler respektieren zu wollen.

Im bisherigen 128-köpfigen Parlament verfügte der westlich orientierte Block über 70 Sitze, das Bündnis um Hisbollah über 58. Die Hisbollah, die bislang 11 Abgeordnete hatte, wird von Syrien und Iran unterstützt, die sunnitischen Parteien haben die Rückendeckung der USA und Saudi-Arabiens. Washington hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges des Hisbollah-Blocks die Militärhilfen für die libanesische Armee zu kürzen.

Um die 128 Parlamentssitze, die laut Verfassung jeweils zur Hälfte von Muslimen und Christen besetzt werden müssen, bewarben sich 587 Kandidaten. Wegen des konfessionellen Quotensystems im Libanon standen die Sieger von etwa 100 Wahlkreisen von vorneherein fest. Umso heftiger umkämpft waren die übrigen 28 Sitze.

Vertreter der von Iran und von Syrien unterstützten Allianz unter Führung der schiitischen Hisbollah sagten, sie wollten weiterhin eine Regierung der nationalen Einheit. Dass die pro-westliche Fraktion dem Oppositionslager jedoch erneut so viele Kabinettsposten zugestehen wird, um Gesetzesvorhaben zu blockieren, gilt jedoch als unwahrscheinlich.