Parlamentswahl Pro-westliches Lager siegt im Libanon

Das Parteienbündnis des sunnitischen Spitzenkandidaten al-Hariri hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die radikale Hisbollah will dennoch eine Regierung bilden

Laut Innenministerium unterlag die von Iran unterstützte Allianz unter Führung der schiitischen Hisbollah am Sonntag der pro-westlichen Fraktion. Spitzenkandidat Saad al-Hariri rief sich in der Nacht zum Sieger der Abstimmung aus. "Glückwunsch dem Libanon, Glückwunsch der Demokratie und Glückwunsch der Freiheit", jubelte Hariri in einer Fernsehansprache.

Laut ersten Auszählungen gewann die Hariri-Fraktion rund 70 der insgesamt 128 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8 Prozent. Da viele der 3,26 Millionen Wahlberechtigten im Ausland leben, ist dies hoch. Bürger mussten teilweise über drei Stunden warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten. Um Zwischenfälle zu vermeiden, patrouillierten 50.000 Polizisten und Soldaten durch die Straßen.

Bereits zuvor hatten führende Politiker des gegnerischen Bündnisses aus islamistischer Hisbollah und der Christenpartei die Niederlage anerkannt und beteuert, den Willen der Wähler respektieren zu wollen.

Im bisherigen 128-köpfigen Parlament verfügte der westlich orientierte Block über 70 Sitze, das Bündnis um Hisbollah über 58. Die Hisbollah, die bislang 11 Abgeordnete hatte, wird von Syrien und Iran unterstützt, die sunnitischen Parteien haben die Rückendeckung der USA und Saudi-Arabiens. Washington hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges des Hisbollah-Blocks die Militärhilfen für die libanesische Armee zu kürzen.

Um die 128 Parlamentssitze, die laut Verfassung jeweils zur Hälfte von Muslimen und Christen besetzt werden müssen, bewarben sich 587 Kandidaten. Wegen des konfessionellen Quotensystems im Libanon standen die Sieger von etwa 100 Wahlkreisen von vorneherein fest. Umso heftiger umkämpft waren die übrigen 28 Sitze.

Vertreter der von Iran und von Syrien unterstützten Allianz unter Führung der schiitischen Hisbollah sagten, sie wollten weiterhin eine Regierung der nationalen Einheit. Dass die pro-westliche Fraktion dem Oppositionslager jedoch erneut so viele Kabinettsposten zugestehen wird, um Gesetzesvorhaben zu blockieren, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Hariri rief seine Anhänger auf, den politischen Gegner nicht durch provokative Siegesfeiern zu reizen. "Diese Wahlen haben keinen Gewinner oder Verlierer, weil der einzige Gewinner die Demokratie ist und der größte Gewinner ist der Libanon", sagte er in der Nacht. Christen-Führer Samir Geagea betonte: "Dies ist ein Sieg für den Libanon." Der größte Verlierer der Wahl war nach Ansicht von Beobachtern der christliche Oppositionsführer Michel Aoun, der in mindestens drei der Hauptgebiete der Christen verlor.

Die rund 200 ausländischen Wahlbeobachter betonten in ersten Stellungnahmen, sie hätten am Wahltag keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der ebenfalls in den Libanon gereiste frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, er habe keine Angst vor dem Ergebnis der Wahl, "doch ich fürchte, dass die Menschen dieses Ergebnis möglicherweise nicht freundlich annehmen werden". Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen sunnitischen und schiitischen Mitgliedern der beiden Blöcke im Frühjahr 2008 hatten sich die libanesischen Parteien auf Vermittlung Qatars auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.

Dieser Regierung gehört auch die Hisbollah an. Dass die Schiiten-Organisation ihre Waffen im innenpolitischen Machtkampf des vergangenen Jahres gegen andere Libanesen eingesetzt hatte, hat das Klima in Beirut nachhaltig vergiftet.

Der Abstimmung im Libanon wurde über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung zugemessen, weil sie das Kräfteverhältnis zwischen moderaten und islamistischen Kräften in der Region insgesamt beeinflussen könnte. Die von Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah hatte ursprünglich angestrebt, zusammen mit christlichen Parteien die in der Regierung dominanten anti-syrischen Kräfte abzulösen.

Israel warnte davor, Iran könnte in der Region weiter an Einfluss gewinnen. Wenn Hisbollah siege, würde dadurch "eine neue iranische Einheit im Nahen Osten" entstehen, sagte Finanzminister Juval Steinitz, der der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. Dann könne Teheran die Kontrolle im Libanon übernehmen.