Libanon

Der Machtwechsel in Beirut ist ausgefallen

Libanon hat bei der Parlamentswahl am Sonntag für das pro-westliche Bündnis gestimmt, eine Absage an die Einflussnahme von Syrien und Iran. Ein Kommentar

© PATRICK BAZ/AFP/Getty Images

Optimistisch zur Stimmabgabe: Der spätere Wahlgewinner Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri

Überraschung im Libanon. Erleichterung im Ausland. Kein Machtwechsel in Beirut, keine von der Hisbollah kontrollierte Regierung, kein weiterer Prestigezuwachs von Syrien und Iran. Und keine zusätzlichen Kopfschmerzen für den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der letzte Woche in Kairo gerade die ersten politischen Akzente in der Region gesetzt hat.

Die Libanesen haben abgestimmt, mit Rekordbeteiligung und klarem Ergebnis. Sie wollen, dass die prowestliche Parteienkoalition "14. März" von Ministerpräsident Fuad Siniora und Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, weiter die Geschicke des Landes steuert.

Und sie wollen keine Organisation wie Hisbollah an der Macht, die im Falle innenpolitischer Konflikte mit Kalaschnikows auf den politischen Gegner losgeht. Die Mehrheit hat es satt, die ständige Einmischung von außen, das ewige Kriegsgeheul der selbst ernannten "Widerstandskämpfer" und die Gefahr eines neuen Waffengangs mit Israel. Doch so klar der Sieg an den 5600 Urnen, so unklar die innenpolitische Perspektive für den Libanon. Die Machtverteilung in dem kleinen Mittelmeerstaat ist hochkomplex und über Jahrzehnte gewachsen.

Feste konfessionelle Quoten mischen sich mit lokalen Clan-Strukturen. Und keine Seite kann der anderen per Mehrheitsbeschluss einfach ihren Willen aufzwingen. Am Kabinettstisch war die Hisbollah bisher mit elf Ministerposten weit überproportional vertreten und konnte jedes Gesetzesvorhaben per Veto blockieren. Diese politische Fessel will die prowestliche Koalition nach ihrem überzeugenden Sieg jetzt abstreifen - ohne eine neue Phase von Instabilität und Konfrontation auszulösen.

Ob das gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen. Nur nicht den politischen Gegner reizen, lautete daher auch die Devise. "Diese Wahlen haben keinen Gewinner oder Verlierer, weil der einzige Gewinner die Demokratie und der größte Gewinner der Libanon ist", dämpfte der 39-jährige Saad Hariri sein siegreiches Lager.

Hisbollahs erste Reaktion war zumindest gereizt: "Die Mehrheit darf unsere Rolle als Widerstandspartei nicht in Frage stellen, unser Waffenarsenal nicht antasten und muss die Tatsache anerkennen, dass Israel ein feindlicher Staat ist", erklärte ein Sprecher aus dem Lager der schiitischen Verlierer, "Entweder es gibt ein neuerliches Vetorecht oder eine Garantie für unser Waffenarsenal." Nach Demokratie klingt das jedenfalls nicht.