Parlamentswahl Krieg der Worte im Libanon

Richtungswahl im Libanon: Beim Urnengang am Sonntag werden die Stimmen der Christen entscheiden, ob das prowestliche Lager oder die Hisbollah gewinnt

Wahlkampf: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zeigt sich mit Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei

Wahlkampf: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zeigt sich mit Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei

Mehr als 19.000 im Ausland lebende Libanesen sind in den vergangenen zwei Tagen nach Beirut gekommen, um bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Ihre Erwartungen sind hoch, viele glauben daran, dass diese Wahl unter "transparenten, demokratischen und sicheren" Umständen stattfinden wird.

In ihrem Heimatland herrscht seit Monaten Wahlkampf. Mit beinahe allen Mitteln. Zwar schweigen die Waffen in dem krisengeschüttelten Land, dennoch erinnert die derzeitige Situation wieder einmal daran, dass die Politik in dem kleinen Zedernstaat stets extremen Einflüssen ausgesetzt ist.

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Es ist ein Krieg der Worte - und des Geldes. Je näher der Tag der Abstimmung rückt, desto aggressiver wird der Ton. Inhalte spielen kaum noch eine Rolle, stattdessen dominieren verbale Attacken auf politische Gegner. Denn bei der Wahl geht es um weit mehr als nur um die Suche nach einem neuen Parlament. Das Vier-Millionen-Einwohner-Land ist  seit jeher Schauplatz von Stellvertreterkonflikten, ein Zerrbild der verzwickte Lage im Nahen Osten. Geld spielt dabei eine große Rolle. Aus dem Ausland fließen hunderte Millionen Dollar auf die Konten der jeweiligen politischen Verbündeten.

Auch die Einreise der Exil-Libanesen zur Wahl wurde zum Teil durch Spendengelder finanziert. Ob, wie beim Urnengang 2005, erneut Wähler für ihre Stimme bezahlt werden, bleibt abzuwarten. Manch einer im Land schätzt den Wert seiner Stimme jedenfalls auf ungefähr 800 Dollar. Sehr viel Geld in einem Land, in dem das Durchschnittseinkommen monatlich knapp 600 Dollar beträgt. Dennoch gilt diese Wahl als die freieste seit Jahrzehnten – und deshalb auch als die am härtesten umkämpfte.

Die beiden politischen Blöcke, die sich gegenüberstehen, sind nahezu gleich stark: Auf der einen Seite die westlich orientierten und sunnitisch dominierten Parteien unter der Führung von Premier Fuad Siniora und Saad Hariri, Sohn des ermordeten Regierungschefs Rafik Hariri. Auf der anderen Seite die schiitische Hisbollah, unterstützt von Syrien und Iran, im Bündnis mit der Freien Patriotischen Bewegung des Christenpolitikers Michel Aoun - ehemaliger General, erbitterter Gegner Syriens und 2005 nach 15 Jahren Exil in seine Heimat zurückgekehrt.

Fast 600 Kandidaten bewerben sich um die 128 Sitze, deren Verteilung auf die 16 religiösen Gruppen - Sunniten, Schiiten, Drusen sowie verschiedene christliche Konfessionen - per Proporzsystem seit Jahrzehnten feststeht. Entsprechend werden auch die höchsten Posten im Staat zugeordnet: Der Präsident ist stets ein maronitischer Christ, der Premierminister ein Sunnit und der Sprecher des Parlaments ein Schiit.

Trotzdem bilden diesmal die christlichen Wähler für das Parlament das Zünglein an der Waage: Wählen sie Ex-General Aoun, unterstützen sie damit die Hisbollah und ihren populären Chef Scheich Hassan Nasrallah. Wählen sie prowestliche christliche Kandidaten, unterstützen sie den sunnitischen Regierungschef Siniora und sein Bündnis "14. März", das die USA und arabischen Staaten auf seiner Seite weiß, allen voran Saudi-Arabien.

Dabei machen die Saudis weder aus ihren großzügigen Spenden an das Siniora-Bündnis ein Geheimnis, noch aus dem dahinter stehenden Motiv: "Wir unterstützen Kandidaten gegen Hisbollah und wir werden Iran den Druck spüren lassen", sagte kürzlich ein Berater der saudischen Regierung der New York Times.

Wie gefährlich eine solche Einflussnahme für die Menschen im Libanon ist, wurde erst kürzlich deutlich. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde der Konflikt zwischen den beiden Hauptlagern auch auf Beiruts Straßen ausgetragen. Mehr als 80 Tote wurden während der heftigen Zusammenstöße gezählt, die viele Libanesen an den von 1975 bis 1990 dauernden Bürgerkrieg erinnerten.

Den Grundstein für die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai 2008, bei denen die Hisbollah ihre Waffen zum allerersten Mal gegen die eigene Bevölkerung richtete, legte der kurze Krieg 2006. Er war es, der die wahren Allianzen im Land sichtbar machte. Und dieser Krieg war es, der Sinioras Bündnis in eine äußerst schwierige Lage brachte, wurde es doch gezwungen, sich gegen Hisbollah und somit gewissermaßen auf die Seite Israels zu schlagen.

Um den Urnengang am Sonntag zu überwachen, sind bereits mehr als 200 internationale Beobachter im Zedernstaat eingetroffen. 50.000 Soldaten und Polizisten werden am Wahltag durch die Straßen patrouillieren. Sie sollen dafür sorgen, dass es nach Bekanntgabe der Ergebnisse nicht zu Gewalttaten kommt.

Doch egal, welcher der beiden Bündnisblöcke am Ende vorne liegt, ohne Kooperation mit der gegnerischen Seite wird es im Libanon keine neue stabile Regierung geben.

Gewinnt das prowestliche Lager und blockiert Hisbollah, drohen erneut innere Unruhen. Bestimmt dagegen "die Partei Gottes" den neuen Regierungschef mit General Aoun als Steigbügelhalter und verweigern die prowestlichen Abgeordneten die Zusammenarbeit, drohen dem Libanon internationale Isolierung und eine rasch wachsende Abhängigkeit von Syrien und Iran.

Denn der Westen könnte überreagieren und den Wahlsieg Nasrallahs mit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen gleichsetzen. Die USA, die Hisbollah als Terrororganisation einstufen, haben für diesen Fall bereits angekündigt, die gerade angelaufenen Militärhilfen für die libanesische Armee einzustellen.

Und wenn dann noch die reichen Ölstaaten wie Saudi-Arabien und die Golfemirate ihre finanziellen Transfers streichen und alle Investitionen einfrieren, könnte dies rasch in einem Kollaps der fragilen libanesischen Wirtschaft münden.

 
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