Piratenpartei
Vorkämpfer der Netzbürger
Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament
©FREDRIK PERSSON/AFP/Getty Images
Parteichef Rick Falkvinge (l.) und Spitzenkandidat Christian Engström, der als Abgeordneter nach Brüssel gehen wird
Die Beteiligung an der Europawahl war so niedrig wie noch nie. Vor allem die großen Parteien litten darunter, weil sie offenkundig in vielen Ländern die Wähler nicht mehr erreichen, besonders die jungen. Anderen, kleineren Parteien gelingt das offenbar besser, wie der Piratenpartei. In ihrem Ursprungsland Schweden hat es die Partei, die für die Freiheit im Internet kämpft, geschafft, einen Sitz im EU-Parlament zu erobern.
Mit einer Stimme lässt sich dort nicht viel bewegen. Das ist auch den Piraten klar. Sie sehen den Erfolg als Beginn eines langen Weges. Es bedeute, dass man nun beginnen könne, die Bürgerrechte im Netz zu sichern, wie Parteichef Rick Falkvinge schwedischen Medien sagte.
Vor allem aber ist der Erfolg der Piratenpartei eine Mahnung an die großen Parteien, die dahinter stehenden Ansichten ernst zu nehmen. Das, was bislang bei Demonstrationen und in Protestaufrufen im Internet artikuliert wurde, hat nun auch eine politische Stimme. Ihr Tenor: Das Internet bietet viele Chancen, die Gesellschaft besser und transparenter zu machen. Nutzt sie, statt bislang garantierte Rechte im Netz einzuschränken.
Das steht zwar so nicht im Parteiprogramm. Aber dort heißt es, man wolle die Informationsgesellschaft mitgestalten, vor allem durch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, durch freien Zugang zu Wissen und Kultur und durch die Wahrung der Privatsphäre.
Ein Sitz im großen EU-Parlament mag wenig erscheinen. Dass allerdings derzeit überall die Fahnen der Piraten auftauchen, wenn es irgendwo in Europa um digitale Bürgerrechte, um Netzsperren, Überwachung oder Verbote von Computerspielen geht, sollte die Politik beunruhigen. Denn die Piraten sind offenbar auf dem Weg, der parlamentarische Arm einer noch kleinen, aber hervorragend vernetzten und wachsenden Bürgerbewegung zu werden.
Dass sie vor allem junge Wähler erreichen, ist kein Wunder. Mehr als 40 Prozent aller Jugendlichen hierzulande spielen täglich oder mehrmals in der Woche am Computer, in anderen europäischen Ländern werden die Zahlen nicht anders sein. Durch die Debatten über ein Verbot sogenannter Killerspiele aber fühlen sich viele von ihnen kriminalisiert. "Wir sind Gamer. Wir wollen kein Sündenbock sein für Dinge, die in der Gesellschaft falsch laufen", hieß es vor wenigen Tagen in Karlsruhe auf einer Demonstration gegen die Verbotsdiskussion.
Aus dem gleichen Grund treiben die Kampagnen der Musik- und Filmindustrie gegen Raubkopien den Piraten Sympathisanten zu. Viele Jugendliche haben das Gefühl, dass sie verantwortlich gemacht werden für technische Neuerungen und gesellschaftliche Prozesse, die sie nicht initiiert haben, sondern lediglich nutzen.
Wie erfolgreich die Piraten mit ihrem begrenzten Programm diese Stimmung nutzen, zeigte der Prozess gegen die Betreiber des schwedischen Datentauschvermittlers Pirate Bay. "Als das Urteil um 11 Uhr verkündet wurde, hatten wir 14.711 Mitglieder", zitiert die britische Times Parteigründer Falkvinge. "Wir verdoppelten diese Zahl innerhalb einer Woche und wurden der Mitgliederzahl nach die drittgrößte Partei in Schweden. Auf einmal waren wir überall." Bei der Parlamentswahl in Schweden 2006 erreichte die PP nur 0,6 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach dem Pirate-Bay-Urteil, kam sie bei der Europawahl auf 7,1 Prozent.
Bislang reagierten besonders die großen Parteien, nicht nur in Schweden, häufig mit Skepsis auf die technischen Entwicklungen der Informationsgesellschaft. Und ignorieren damit jene, die mit dieser Technik aufwachsen und sie als völlig normal empfinden. "Die Piratenpartei zieht ihren Vorteil aus einer neuen Kluft in der schwedischen Politik, einem Streit über Bürgerrechte und darüber, wer das Recht haben sollte, über Wissen zu entscheiden. Und das ist keine Kluft zwischen links und rechts", sagte der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld von der Uni Göteborg der Times. Die klassischen Parteien hätten "geschlafen", sie hätten das politische Potenzial dieser Themen unterschätzt.
So geht es ihnen wie der Wirtschaft, die glaubt, sie könne Kunden wiedergewinnen, indem sie sie verklagt. Die Piratenpartei dagegen fordert, für private Zwecke sollten Musik, Filme oder Bücher nach Belieben kopiert werden dürfen. Außerdem wollen sie den Schutz des Urheberrechts auf fünf Jahre verkürzen, Patente abschaffen, den Staat transparenter machen, Datensammlungen vermeiden und die Privatsphäre besser schützen. Das interessiert, wie Wahlforschungen zeigen, vor allem Männer zwischen 18 und 30 Jahren.
Derjenige, der die Piratenbewegung künftig im Europaparlament vertritt, ist allerdings mit 49 Jahren um einiges älter als die meisten seiner Unterstützer: der grauhaarige Christian Engström. Sein Alter aber spielt keine Rolle, eher schon, dass er als Informatiker arbeitet, dass er keine "laienhaften Vorstellungen von Computern, Internet und Computerspielen" hat, wie es Demonstranten in Karlsruhe der Bundesregierung vorwarfen.
So könnte der Erfolg der Piratenpartei tatsächlich der Beginn einer neuen Netz-Bürgerbewegung sein. Wenn die großen Parteien deren Interessen weiter ignorieren.
- Datum 8.6.2009 - 17:14 Uhr
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So könnte der Erfolg der Piratenpartei tatsächlich der Beginn einer neuen Netz-Bürgerbewegung sein.
Die Grünen haben auch mal so angefangen - hoffen wir, dass die Piraten nicht ähnlich schnell ihre Prinzipen in die Tonnen treten.
Wenn die großen Parteien deren Interessen weiter ignorieren.
Was sollen die sonst tun ? Ihre Lobbyisten arbeitslos machen ? Wird nicht geschehen
Für die Piraten ist es eine Win-Win-Situation. Entweder man greift ihre Punkte auf, oder man verliert weiter an sie Stimmen. Nicht nur in der EU:
Mit dem Erfolg der Schweden (und bis zu einem gewissen Grad auch dem Erfolg der deutschen PP, nämlich dem Erhalten von Parteienfinanzierung) scheint eine Welle von Piraten auf der Welt losgetreten worden zu sein. Wo bisher nur einzelne Sympathisanten rumdümpelten, werden jetzt wirklich Initiativen zur Gründung einer lokalen PP begonnen. Sowohl in Europa als auch darüber hinaus.
Mal sehen, wie es weiter geht. In Deutschland jedenfalls sammeln die Piraten noch Unterschriften für die Zulassung (auf http://ich.waehlepiraten.de/ - falls so ein Link in diesen Kommentaren nicht erwünscht ist, bitte entfernen, liebe Redaktion).
Sein Alter aber spielt keine Rolle, eher schon, dass er als Informatiker arbeitet, dass er keine "laienhaften Vorstellungen von Computern, Internet und Computerspielen" hat, wie es Demonstranten in Karlsruhe der Bundesregierung vorwarfen.
Nicht laienhaft, sondern "leyenhaft".
So könnte der Erfolg der Piratenpartei tatsächlich der Beginn einer neuen Netz-Bürgerbewegung sein. Wenn die großen Parteien deren Interessen weiter ignorieren.
Schaunmermal. Die Grünen haben schliesslich auch mal klein angefangen.
Wie sehr die großen Parteien die Interessen der Bürger (natürlich nicht nur in Fragen Datenschutz, Internet-Zensur etc.) ignorieren kann man zur Zeit wunderbar an der SPD sehen: da gibts schon wieder einen Warnschuss (oder eher: volle Breitseite, je nach Sichtweise), und statt sich endlich mal über Inhalte Gedanken zu machen gibts erstmal wieder nur Sorgen um Führungspersonal ...
Wobei es natürlich auch ein Teufelskreis ist aus Wählerfrust, Resignation, und niedriger Wahlbeteiligung - wie einem diese schönen und sehr einfachen Graphen hier nochmal zeigen:
Ergebnis der Europawahl mit Nichtwählern
Falls wir im Herbst wirklich schwarz-gelb bekommen und damit 25% "christlich soziale Bürger der Wohlstandsmitte" über das Schicksal aller weiterbestimmen, dann tragen eben nicht nur die korrupten Parteien inkl. der dank Peterprinzip oben aufgeschwemmten Nieten Schuld, sondern auch die 60% Nichtwähler. Aber das ist eine ganz andere Sache.
Meines Erachtens ist es zwar viel zu spät, um das Ruder mit demokratischen Mitteln nochmal herumzureißen, aber ich drücke der Piratenpartei jedenfalls die Daumen.
"Meines Erachtens ist es zwar viel zu spät, um das Ruder mit demokratischen Mitteln nochmal herumzureißen, aber ich drücke der Piratenpartei jedenfalls die Daumen."
Wenn ich sowas lese (und das liest man in letzter Zeit oft genug), wird mir immer ganz anders. Mit welchen anderen Mitteln will man das Ruder denn sonst herumreißen? Mir fallen da nur "Lösungen" ein, die schlimmer wären als das Problem. Historisch sehe ich jedenfalls keine ermutigenden Beispiele für nichtdemokratisches Eingreifen hier in Deutschland.
dass mit der Wahl der "alten" Parteien keine Änderungen der miserablen Politik möglich ist. Es wäre schön wenn die Piraten in den Bundestag kommen würden. Sie werden vermutlich zunächst nicht viel bewegen können aber sie werden laut und verständlich ihre Meinung kundtun und vielleicht fängt dann das längst fällige Nachdenken in der Bevölkerung an.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
"Meines Erachtens ist es zwar viel zu spät, um das Ruder mit demokratischen Mitteln nochmal herumzureißen, aber ich drücke der Piratenpartei jedenfalls die Daumen."
Wenn ich sowas lese (und das liest man in letzter Zeit oft genug), wird mir immer ganz anders. Mit welchen anderen Mitteln will man das Ruder denn sonst herumreißen? Mir fallen da nur "Lösungen" ein, die schlimmer wären als das Problem. Historisch sehe ich jedenfalls keine ermutigenden Beispiele für nichtdemokratisches Eingreifen hier in Deutschland.
Werter uhuznaa,
Historisch sehe ich jedenfalls keine ermutigenden Beispiele für nichtdemokratisches Eingreifen hier in Deutschland.
Historisch sehe ich kein ermutigendes Beispiel für nichtdemokratisches Eingreifen weltweit.
Aber vielleicht erklären Sie mir mal, wie man mit rein demokratischen Mitteln gegen einen Staat vorgeht, der die Demokratie sowohl de jure als auch de facto schleichend aber auch zunehmend offensichtlich abschafft, weil (nicht nur der deutsche) Staat in seiner Inkarnation als Zwei(-plus-zwei)-Parteien-System auch zwingende als Folge des Finanzsystems (dessen grundlegenden Fehler diese Tage zwar nicht zum ersten Mal zu Tage treten, aber trotzdem weder korrigiert noch diskutiert werden) in eine Lobbykratie und damit juristisches wie auch ausführendes Organ einer kleinen Finanzelite deformiert wird.
Ich drücke den "Piraten" wirklich, trotz ihres m.E. völlig untragbaren Parteinamens ganz ehrlich die Daumen, und wünsche Ihnen den schnellen Erfolg, die Durchschlagskraft und den möglichst langandauernden Erhalt der Ideale, weil ich in deren einfachen aber prägnanten Zielen auch die letzte Hoffnung zum Erhalt einer Demokratie sehe, wo man mit "demokratischen Mitteln" noch wirksam und legal arbeiten könnte. Demokratie ist allerdings ein Prozeß, der ein Mindestmaß an Beteiligung (Wahl!) einer kritischen Masse der Bürger erfordert, sonst funktioniert dieser Prozeß nicht richtig. Das vergisst das Volk aber mit der Zeit (bzw. wird schleichend ja auch dazu erzogen), und erinnert sich erst daran, wenn es zu spät ist. Das zeigt die Geschichte, und das haben die Griechen schon vor über zweitausend Jahren erkannt:
ganz pessimistische Naturen sehen ohnehin kein Entrinnen aus dem Verfassungskreislauf, ob mittels Revolution oder als natürliche Folge eines im Endstadium befindlichen staatsmonopolisierten Kapitalismus, mit einem demokratischen Anstrich - der von den Hauptakteuren auch noch fleissig runtergekratzt wird.
Falls jetzt jemandem, wie so oft in Foren, der Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes in den Sinn kommt:
Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts
Wie man sieht, ist das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos.
Ich sehe jedenfalls den point-of-no-return sowohl politisch als auch wirtschaftlich (und damit gesellschaftlich) lange überschritten, und das nicht nur für Deutschland. Natürlich ist das eine sehr schwarze und fatalistische Einstellung - aber damit kann ich nur noch positiv überrascht werden, und solange ich meine Meinung noch frei äußern darf ohne mich dafür in einem Gulag wiederzufinden, so lange werde ich dies auch tun.
Mit sonnigen Grüßen aus Düsseldorf,
seit gestern ein "Pirat"
Es mögen nur 3 Punkte sein, aber diese sprechen eine wesentliche Verärgerung der Bürger an:
Nie wurden so viele Gesetze vom BGH kassiert und noch nie zuvor hatte ein Bundespräsident die Unterschrift verweigert.
Die sagenhafte Ignoranz der grundgesetzlich verbürgten Rechte seitens unserer gewählten Politiker und ein daraus resultierender handwerklicher Pfusch bei der Gesetzgebung. Ich verwette mein Jahresgehalt darauf, daß es Minister gibt, die das GG noch nie durchgelesen haben und sich Gedanken gemacht haben, was dies für Ihre Arbeit bedeutet. Die Frage muß erlaubt sein: Wann stellen sich wieder FÄHIGE BÜRGER zur Wahl? Oder müssen dazu vorher die Parteien demokratisiert werden?
Die Piratenpartei hat einen riesigen Vorteil, der bisher nicht zum tragen kam, aber nun bei konsequenter Umsetzung für die etablierten Parteien sehr gefährlich werden kann: Die Vernetzung und die damit verbundene Nähe Ihrer Wähler.
Eventuell wird die Zukunft nicht nur ein neues Urhebergesetz bringen, sondern auch neue, interaktive Parteistrukturen.
Spannende Zeiten, die da auf uns zukommen.
.
was ist das hier, die Piratenpartei?
Unverständnis, Unwilligkeit sich mit Gegebenheiten auseinander zu setzen, kennzeichnen diesen Prozeß. Da werden Ziele verkürzt, ja sogar verfälscht widergegeben, Interessenlagen einer nicht unerheblich großen Gruppe wahlberechtigter Bevölkerung ignoriert, weil es den eigenen geistigen Horizont sprengt. Und nun das, die wählt auch noch jemand. Bild schreibt von der Gaga-Bewegung, merkbefreitete Journalisten picken sich Wortfetzen heraus und kolportieren die Ausrufung der Anarchie im Netz als oberstes Maxim der Piratenbewegung. Gerade die Verteter des "geistigen Eigentums", die von den Verlagen, den Rechteverwertern, oft ausgepresst werden, bis das Blut spritzt. Dummheit muss grenzenlos sein, anders lässt sich dies wohl nicht erklären.
Kaum dass sich jemand inhaltlich so sehr damit auseinandersetzt wie der Autor des vorliegenden Artikels, der den Datenschutz, die Reformierung des Patent- und Urheberrechts benennt, die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik, die Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Alles elementare Dinge unserer heutigen, vernetzten Gesellschaft, Herausforderungen, auf die etablierte Kreise in der Masse keine adäquaten Antworten finden. Hier bricht eine Kluft auf, die von der herrschenden Politik mit Überreglementierung und manifestierter Arroganz auf der eine Seite, und hilfloser Auslieferung zu Gunsten wirtschaftlichen Kommerzes auf der anderen Seite kaschiert werden soll.
Schweden und der Erfolg der Piraten haben eines deutlich gemacht, wenn es gelingt, die größte Gruppe der Nichtwähler zu mobilisieren, was nun mal gerade die Gruppe der 18-30jährigen sind, dann sind auch in bei uns Wahlergebnisse jenseits der 0,9% möglich, wie eben bei EU-Wahl. Dabei sind auch gerade die jungen Wähler die größte thematische Zielgruppe der Piraten. Es gilt nun in Kreisen der Piraten und ihrer Unterstützer bis zur BTW im Herbst Netzwerke aufzubauen und zu festigen, um hier Wählerschichten zu erreichen und zu motivieren. Dabei kann und muss auch social networking, ich hasse diesen Begriff, genutzt werden. Wer hätte hier mehr Glaubwürdigkeit als die Piraten, vor allem in Zeiten von Internetsperren, virtuellen Stoppschildern und Notrufsäulen sowie anderem geistigen Dünnpfiff technikresistenter Möchtegernanführer.
Das Internet hat unser Leben weitgehend verändert, das soziale Leben wie die Arbeitswelt, es wird Zeit, dass sich dies auch in der Politik niederschlägt. Die Piraten sind auf dem Sprung dazu. Für den Weg dahin von mir alles Gute!
Ja klar, und meine Stimme. ;)
Mit der Piratenpartei hat eine tolle Bürgerrechtspartei den Schritt ins EU-Parlament geschafft. Meinen Glückwunsch dazu, ebenfalls meinen Glückwunsch an die deutsche PP für ihr Ergebnis.
Ich hoffe das es den anderen Parteien zu denken gibt.
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