Kontrolle im Netz SPD plant keine weitere Internet-Sperren
Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat bestritten, dass seine Partei nicht nur kinderpornografische Seiten blockieren will, sondern auch solche mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten
Wiefelspütz wandte sich am Sonntag in scharfer Form gegen die Darstellung, er selber oder seine Partei befürworte die Ausweitung von Zugriffshürden für umstrittene Internet-Inhalte. "Es gibt solche Positionen nicht in der SPD, ich vertrete sie auch nicht", sagte er.
Die Berliner Zeitung hatte den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Äußerungen zitiert, nach den Plänen gegen Kinderpornografie werde "mittel- und längerfristig" auch über den Umgang mit anderen kriminellen Vorgängen gesprochen werden. So könnten Internetseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten blockiert werden. "Solche Äußerungen habe ich nicht gemacht, ich halte sie auch für grundfalsch", sagte Wiefelspütz dazu. Er kenne im Bundestag niemanden, der eine solche Auffassung vertrete.
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Wiefelspütz betonte, die Sperrung selbst verfassungsfeindlicher Inhalte im Netz bedeute eine unzulässige Zensur. "Erst dann, wenn mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Äußerungen Gesetze verletzt werden, kann man dagegen einschreiten." Vielmehr gebe es schon bei der derzeit diskutierten Regelung, vor kinderpornografische Seiten im Internet ein Stopp-Schild zu schalten, kritische Stimmen innerhalb der SPD. "Wer hier noch draufsattelt, der macht das ganze Projekt kaputt und diskreditiert es."
Auch die Union ging auf Distanz zu Überlegungen, die Internetsperren auszuweiten. Ihr Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."
Die Bundesregierung hatte im April einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um alle großen Internetzugangs-Anbieter zu verpflichten, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren und mit einer Stopp-Seite vor den Inhalten zu warnen. Dazu soll das Bundeskriminalamt den Unternehmen stets aktuelle Listen mit den Internet-Adressen der entsprechenden Seiten zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.
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- Datum 08.06.2009 - 13:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, cst, Reuters
- Kommentare 81
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Hallo, wie oft denn noch Wenn die Politiker ihre Arbeit tun würden, und Polizei mit genug Ausbildung und Finanzmitteln ausstatten würden, könnte auch heute schon im Internet das Gesetz durchgesetzt werden. Aber lieber baut man eine Zensurinfrastruktur auf, damit man besser kontrollieren kann, was der Bürger weiss und denkt. Wehret den Anfängen, das hatten wir alles schon mal.
Und das sich ausgerechnet unser unverschämter Herr Trallafitti Wiefelspütz hier dazu auslässt wundert mich nicht. Vielleicht war das gar nicht ironisch gemeint. Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass dieser Mann wirklich keine Ahnung (vom Internet) hat.
Liebe Politiker. Macht endlich Politik für das Volk und nicht gegen uns. Passend dazu wird jetzt mal wieder die Geschichte von einem geplanten Terroranschlag verbreitet.
Diese Geschichten glaube ich schon lange nicht mehr.
Wir werden vielmehr von einer Politik terrorisiert die konzeptlos an der eigenen Machterhaltung arbeitet.
"Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."
Wenn es um Verrat oder die Einschränkung von Bürgerrechten geht, war die SPD doch schon immer gerne vorn dabei.
Von Noske bis Nahles - war die SPD noch nie besonders rückgratfest.
So singen wir gemeinam : Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten....
Allerdings ist Herr Bosbach (CDU) der Meinung, es "erstmal nur beim Thema Kinderpornographie" zu belassen.
Allein, das Herr Wiefelspütz anderslautende Äußerungen abstreitet zeigt doch, daß zumindest "Trallafitti" schon viel weiter denkt!
Der Damm darf nicht brechen!
Wenn es um Verrat oder die Einschränkung von Bürgerrechten geht, war die SPD doch schon immer gerne vorn dabei.
Von Noske bis Nahles - war die SPD noch nie besonders rückgratfest.
So singen wir gemeinam : Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten....
Allerdings ist Herr Bosbach (CDU) der Meinung, es "erstmal nur beim Thema Kinderpornographie" zu belassen.
Allein, das Herr Wiefelspütz anderslautende Äußerungen abstreitet zeigt doch, daß zumindest "Trallafitti" schon viel weiter denkt!
Der Damm darf nicht brechen!
Jedem Befürworter der Internetsperre (und allen anderen auch) sei die Lektüre des Artikels "Verschleierungstaktik" aus c't 9/2009, S. 20ff. empfohlen. Zu finden auch unter:
http://www.spiegel.de/net...
war nie etwas anderes erwarten. Er sucht sich doch schon die ganze Zeit als spd-Pendant zum Schäble zu profilieren.
Ein weiterer Grund, diese Parteileiche, die ich nach wie vor mit schäbig, peinlich, dumm buchstabiere, niemals zu wählen.
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
war nie etwas anderes erwarten. Er sucht sich doch schon die ganze Zeit als spd-Pendant zum Schäble zu profilieren.
Ein weiterer Grund, diese Parteileiche, die ich nach wie vor mit schäbig, peinlich, dumm buchstabiere, niemals zu wählen.
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
also z.B. die des Innen- und Justizministeriums[1]? Großartiger Vorschlag!
[1] http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-kritisiert-Bundesverfassungsgericht--/meldung/134394
Tja der Herr Wiefelspütz und der Rest unserer politischen Eliten.
Wir üben das jetzt gemeinsam:
.
*/ sächsischer Tonfall on
.
"... Niemand hat die Absicht eine Mauer (im Net) zu errichten!"
"... Es geht nur um die armen Kinder!"
.
.*/ sächischer Tonfall off
.
Schön von Herrn Wiefelspütz, das er jetzt schon den "Schwindel" von diesen Sprüchen runterzieht!
.
Vielleicht spielt er ja auch über "Bande", löst damit die Diskussion von Kipo und will zeigen was man/Frau mit diesem Gesetzentwurf alles so anstellen kann.
.
Auf Wiedervorlage und Überprüfung wie zu den Anderen "Politikerversprechen"!
Nicht nachlassen
Sikasuu
.
Ps.: Das war zu erwarten. Salamitaktik nennt sich das Spiel. Nur gegen den Terror, ähm bei schweren Delikten, ähm ja eigendlich schon bei "Schwarzfahren"
... aber warum sollen wir die Möglichkeiten icht bei Parkverstößen nutzen. (siehe auch: Voratsdatenspeicherung, Mautsystem, ....)
Si
.
--
"Und im übrigen bin ich dafür, das Herr Jessen hier mitreden sollte" (frei nach Cato.d.Ä.)
Bitte sperrt diese Seite, ich habe die Verfassung kritisiert. Dtland hat zwar keine Verfassung, sondern ein GG, macht aber nüscht. Stiefelpütz hat natürlich recht, alles, was böse ist, sollte gesperrt werden. VDL hat schon festgestellt, wie schnell die Leute von Kinderpornos angefixt werden. Man stelle sich vor, der kinderpornosüchtige, islamterroristische, verfassungsfeindliche Amokläufer müsste einen multidrugalen Entzug machen.
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
natürlich hat Deutschland eine Verfassung. Sie wird Grundgesetz genannt. Die Kritik an Überwachungsplänen berechtigt nicht dazu (falsche) Platitüten von sich zu geben. Beschäftigen Sie sich mit der Problematik. Argumentieren Sie, machen Sie Vorschläge oder gehen zur Wahl. Aber kinderpornosüchtige, islamterroristische, verfassungsfeindliche Amokläufer ist erschreckend niveaulos für den Leserbereich der ZEIT. Wir sind hier doch nicht im heise-Forum!
empfehle die "Studien zum vorauseilendem Gehorsam - Demokratie und Zivilcourage" von Bruno Desarbres, Paris 1973.
natürlich hat Deutschland eine Verfassung. Sie wird Grundgesetz genannt. Die Kritik an Überwachungsplänen berechtigt nicht dazu (falsche) Platitüten von sich zu geben. Beschäftigen Sie sich mit der Problematik. Argumentieren Sie, machen Sie Vorschläge oder gehen zur Wahl. Aber kinderpornosüchtige, islamterroristische, verfassungsfeindliche Amokläufer ist erschreckend niveaulos für den Leserbereich der ZEIT. Wir sind hier doch nicht im heise-Forum!
empfehle die "Studien zum vorauseilendem Gehorsam - Demokratie und Zivilcourage" von Bruno Desarbres, Paris 1973.
natürlich hat Deutschland eine Verfassung. Sie wird Grundgesetz genannt. Die Kritik an Überwachungsplänen berechtigt nicht dazu (falsche) Platitüten von sich zu geben. Beschäftigen Sie sich mit der Problematik. Argumentieren Sie, machen Sie Vorschläge oder gehen zur Wahl. Aber kinderpornosüchtige, islamterroristische, verfassungsfeindliche Amokläufer ist erschreckend niveaulos für den Leserbereich der ZEIT. Wir sind hier doch nicht im heise-Forum!
aber die Heise-Artikel sind wesentlich informativer.
"(entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk) Satansnaziraubkopierdschihadisten, die sich im bösen, bösen Internet zu Amokläufen verabreden!"
Uärgl!
wie man sich doch täuschen kann:
GG Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
"nichts ist täuschender als eine offensichtliche Tatsache"
aber die Heise-Artikel sind wesentlich informativer.
"(entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk) Satansnaziraubkopierdschihadisten, die sich im bösen, bösen Internet zu Amokläufen verabreden!"
Uärgl!
wie man sich doch täuschen kann:
GG Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
"nichts ist täuschender als eine offensichtliche Tatsache"
Gottseidank lebe ich nicht in Deutschland.......ihr habt alle mein Mitgefühl, Österreicht steht für Asylanträge offen.
Asyl in Österreich? So schlimm kann es gar nicht kommen!
Asyl in Östereich? Unsere Politiker haben ja schon einen *******, aber eure erst. Wenn ich da nur an Hayders Ziehkinder denke. *schauder*
Und noch ein Grund, warum Östereich nicht besser ist als Deutschland.
> http://www.heise.de/newst...
Versteh mich nicht falsch, Östereich ist ein schönes Land, ich habe gern da gearbeitet. Aber eure politische Szene erinnert mich eher an eine Komödienstadl.
kann i mir nicht vorstellen,dass es im"ÖSI-LAND"anders abläuft als bei uns,doch weiss ich,dass in unsrem umfeld,viele asylanten gibt,die ganz zufrieden und durchaus froh sind:-)HIER ZU LEBEN!!,denn da wo die her kommen,ist es ihnen mehr als beschissen ergangen,also erst mal (informieren);UND NICHT ALLES MIES MACHEN!!
Asyl in Österreich? So schlimm kann es gar nicht kommen!
Asyl in Östereich? Unsere Politiker haben ja schon einen *******, aber eure erst. Wenn ich da nur an Hayders Ziehkinder denke. *schauder*
Und noch ein Grund, warum Östereich nicht besser ist als Deutschland.
> http://www.heise.de/newst...
Versteh mich nicht falsch, Östereich ist ein schönes Land, ich habe gern da gearbeitet. Aber eure politische Szene erinnert mich eher an eine Komödienstadl.
kann i mir nicht vorstellen,dass es im"ÖSI-LAND"anders abläuft als bei uns,doch weiss ich,dass in unsrem umfeld,viele asylanten gibt,die ganz zufrieden und durchaus froh sind:-)HIER ZU LEBEN!!,denn da wo die her kommen,ist es ihnen mehr als beschissen ergangen,also erst mal (informieren);UND NICHT ALLES MIES MACHEN!!
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