Finanzkrise: Die Welt braucht ein Parlament
Um in Zukunft globale Krisen zu bekämpfen, brauchen wir ein demokratisches Bindeglied zwischen der Weltbevölkerung und den globalen Institutionen
Im Verlauf der letzten Jahrzehnte hat sich die Demokratie in der Welt beständig ausgebreitet. Vor sechzig Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg, hat ein Drittel der Weltbevölkerung in Ländern mit demokratischen Regierungssystemen gelebt. Bis heute hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Internationale Meinungsumfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Menschen in allen Weltregionen die Demokratie als das beste Regierungssystem ansieht. Diese erfreuliche Entwicklung sollte unsere Aufmerksamkeit allerdings nicht davon ablenken, dass sich die Demokratie im Zuge der Globalisierung in einer strukturellen Krise befindet.
Die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig. Sachverhalte, die nur auf der globalen Ebene effektiv gelöst werden können, nehmen zu, politische Regulierung ist stärker grenzüberschreitend erforderlich. Klimawandel, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheiten, Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bevölkerungswachstum und die wachsende Knappheit von Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln sind nur einige der drängenden Probleme.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht jedoch die Wirtschaftskrise, von in unserer globalisierten Welt kein Land und kein Individuum unberührt bleibt. Bei der letzten Wirtschaftskrise diesen Ausmaßes wurden soziale Turbulenzen ausgelöst und anti-demokratische Strömungen fanden starken Zulauf. Die Krise trug damals zum Aufstieg des Faschismus, dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und zum Völkermord bei. Das sollte uns immer eine Lehre bleiben.
Wenn also die Staats- und Regierungschefs der Welt im Zuge der Finanzkrise über Reformen nachdenken, sollten sie nicht aus dem Blick verlieren, wie wichtig die Stärkung der Demokratie ist. Natürlich stehen erst einmal die Stabilisierung des Finanzsystems und Linderung der Krisenfolgen im Vordergrund. Allerdings sollte die Krise auch als Gelegenheit angesehen werden, einen weitgehend ignorierten Aspekt der globalen Demokratisierung ins Blickfeld zu rücken: Die innerstaatliche Demokratie wird an Bedeutung verlieren, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auch auf das System der internationalen Regierungszusammenarbeit ausgeweitet wird.
Demokratische Prinzipien auf internationale Institutionen anzuwenden, muss deshalb eine wesentliche Komponente jedweder Reform der Global Governance sein. Sicherlich, es war höchste Zeit die aufstrebenden Länder des Südens in die internationalen Beratungen stärker einzubeziehen, so wie es jetzt im Rahmen der G20-Gipfel in Washington D.C. und London passiert ist. Was ich aber hier ansprechen möchte, ist nicht internationale Demokratie zwischen den Staaten der Welt. Die Reform des Sicherheitsrates beispielsweise hat Legionen von Diplomaten über Jahrzehnte beschäftigt gehalten.
Nein, im Gegensatz dazu wurde eine dritte Dimension der Demokratisierung fast vollkommen vernachlässigt: Globale Demokratie überhalb der Staaten zu entwickeln. Dieses Projekt beinhaltet die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern der Welt eine stärkere und direktere Mitsprache in globalen Angelegenheiten einzuräumen. Eine unmittelbare Verbindung zwischen den globalen Institutionen und den Menschen vor Ort muss geschaffen werden. Aber wie könnte so ein globales Projekt angegangen werden?
Ein unverzichtbares Element zu diesem Zweck ist die Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Für dieses Ziel setzt sich eine wachsende internationale Bewegung ein. Zu den Verfechtern des Vorschlags gehören das Europäische Parlament, das Pan-Afrikanische Parlament, das Latein-Amerikanische Parlament, der Senat von Argentinien und über 700 Abgeordnete aus aller Welt.
Die globalen Herausforderungen und krisenhaften Entwicklungen legen es nahe, dass supranationale Politik viel stärker uf die Agenda gehört als dies bisher der Fall war. Es ist aber zu fragen, wie es zu bindenden Abmachungen kommen soll, wenn doch- wie das europäische Beispiel zeigt- immer wieder die nationalen Interessen dominieren.Die industrialisierten Länder praktizieren schon lange einen Lebensstil, der mit Sicherheit, global betrieben, zu einem Zusammenbruch unseres Ökosystems und einer Ausplünderung von nicht erneuerbaren Rohstoffen mit bisher nicht dagewesen Ausmaß führen würde. In der Vergangenheit hat es schon Initiaven gegeben, die zu einer globalen Wende von Politik und Wirtschaft führen sollten, etwa die von C.F. Weizsäcker mit ins Leben gerufene Initiative für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung.Vermutlich sind derart harte Einschnitte in den Lebensstil insbesondere der Menschen in den reichen Industrieländern erforderlich, dass darüber nur schwer ein demokratischer Konsens zu erzielen sein wird.Aber was bleibt, außer der Appell an Einsicht und Vernunft meinethalben mit besonderer Legitimierung durch ein Weltparlament?
Zum 90.Geburtstag von Carl Friedrich von Weizsäckers (2002)
wurde Kofi Annan als dessen "berühmtester Schüler" bezeichnet.
Nun also meldet sich dessen Vorgänger Boutros Boutros Ghali im gleichen Geiste zu Wort:
"Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert"
http://www.sonnenseite.co...
Zum 90.Geburtstag von Carl Friedrich von Weizsäckers (2002)
wurde Kofi Annan als dessen "berühmtester Schüler" bezeichnet.
Nun also meldet sich dessen Vorgänger Boutros Boutros Ghali im gleichen Geiste zu Wort:
"Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert"
http://www.sonnenseite.co...
folgendes, aktuell zu dem Thema "Globale Demokratie" passend:
»Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung. Dieser Unterschied ist im Verhältnis zwischen uns und den Völkern Asiens besonders groß. In einer solchen Situation kommen wir nicht umhin, Neid und Mißgunst auf uns zu lenken.
Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentriert müssen. Wir dürfen uns nicht vormachen, daß wir uns heute noch den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten.«
Mittlerweile manifestiert sich "diese Form von Beziehung" durch eine Herrschaft des Geldes mittels supranationaler Organisationen.
Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts liegt der US-amerikanische Anteil bei bemerkenswerten 41,5 Prozent der weltweiten Militärausgaben für 2008 oder 607 Milliarden Dollar. http://www.heise.de/tp/bl...
Die Mehrheitsverhältnisse werden gegenwärtig eher durch Geld und Waffen bestimmt, als durch demokratische Wahlentscheidungen der Weltbürger. Mir ist auch nicht bekannt, daß Obama die Doktrin der "Total Dominance" zu revidieren beabsichtigt.
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Zum 90.Geburtstag von Carl Friedrich von Weizsäckers (2002)
wurde Kofi Annan als dessen "berühmtester Schüler" bezeichnet.
Nun also meldet sich dessen Vorgänger Boutros Boutros Ghali im gleichen Geiste zu Wort:
"Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert"
http://www.sonnenseite.co...
der Verein kriegt doch ueberhaupt nichts auf die Reihe....
Man sollte sich doch bloss die Formulierung von Boutros-Ghali auf der Zunge zergehen lassen: demokratisches Bindeglied zwischen der Weltbevölkerung und den globalen Institutionen.
Das hört sich wie ein Direktmandat von den einzelnen Bürger von der Strasse an irgendwelche Vertreter in einer "globalen Institution". Dass dies lediglich die verlogene Verpackung ist um weitere abgehalfterte Diplomaten im Auftrag ihrer diktatorischen Regierungen, die zumeist nicht mal das Mandat ihrer eigenen Bevölkerung besitzen, zu beschäftigen, ist - keine Zweifel.
Am besten UNO wieder auflösen, wie das mit der Vorgängerinstitution nach dem 2-ten Weltkrieg passiert, und Mindestanforderungen an die beitretenden Staaten einer Nachfolgeorganisation stellen. Der Missbrauch ist wieder soweit gekommen wie mit dem Völkerbund, das dessen Auflösung 1946 erforderlich machte.
Der Völkerbund hat bereits einmal bewiesen, wie so eine Organisation innerlich ausgehöhlt werden kann und was passiert, wenn eine miteinander abgesprochene große Anzahl nichtdemokratischer Staaten sich internationale demokratische Mechanismen zunutze machen. Bei der Gründung der UNO ging man nicht (weil man dies nicht voraussehen konnte)von einem solchen Ungleichgewicht von Teilnehmerstaaten aus - in dem eine solche überwältigende Mehrheit faschistoider Staaten entstehen konnte. Die Dekolonialisierung im Ehren, sie hat dazu geführt, dass zwar eine große Anzahl nationaler Staaten entstand und gleichzeitig das Panoptikum der staatlichen Despoten über das menschlich vorstellbare hinaus gewachsen ist. Von den nach 45 dekolonialisierten Staaten sind bisher bloß drei als Demokratien zu bezeichnen, wobei in zwei Fällen die interne Armut für Sprengstoff sorgt: Israel, Indien und Süd-Afrika.
Ich halte den Gedanken für spannend aber unrealistisch. Denn wenn wirklich alle Bürger der Welt demokratische Abstimmungsrechte beispielsweise über den Bereich Arbeitsschutz oder gerechten Lohn bekommen sollten, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass dies dem Vorstand eines westlichen unternehmens mit einer Fabrik in China oder Indien wirklich gefallen würde. Was wäre, wenn ein Fabrikarbeiter in Indien den gleichen Arbeitsschutz oder entsprechenden Lohn einfordern würde?
Hier wirkt das Konzept etwas kurzsichtig bzw. unrealistisch. Allerdings denke ich, dass sich demokratische Systeme immer mehr durchsetzen werden auf globaler Ebene. Dem Menschen gefällt es nicht, ungerecht behandelt zu werden, weltweit und gleich welchem politischen System. Aber wie weit die Teilhabe an allen Entscheidungen wirklich zugelassen wird, ist eine schwierige Frage.
Es gibt weiterhin Eliten die ein Interesse daran haben, das Machtgefüghe aufrecht zu erhalten und auszubauen und die Öffentlichkeit ungerne über ihre Entscheidungen informieren. das ist keine Verschwörungstheorie sondern Realität. Dieses Denken "Wir wissen was für die Allgemeinheit gut ist" würde mit dem Prinzip der globalen Demokratie radikal in Frage gestellt. Ich bin sehr skeptisch, ob Mr. Geithner oder sonstige Mitgleider irgendwelcher privaten Clubs ein Interesse daran haben, das wirklich zu dulden.
Sollte sich jemand im Sinne des Artikels für die Errichtung eines UN-Parlaments engagieren wollen, so sei hier kurz auf die UNPA-Kampagne verwiesen, die bereits Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages und vielen Wissenschaftlern sowie Privatpersonen unterstützt wird: http://www.unpacampaign.org/
Die Errichtung eines UN Parlaments ist in meinen Augen nur ein erster Schritt in Richtung einer globalen Demokratie, wobei die Ausgestaltung des zukünftigen globalen politischen Systems genau wie dessen Implementierung viel zu selten visionär betrachtet werden. Mir ist nicht bekannt, dass führende Politiker Visionen für die Welt formuliert haben. Dabei wäre es dringend erforderlich über die Grenzen der EU hinaus zu denken. Ich fordere die Medien auf, sowohl Fraktionen, wie auch Einzelpersonen dazu zu bringen ihre Visionen, ihre Utopien, für unser politisches System zu formulieren: Streben Sie z.B. einen Weltstaat geführt nach dem Prinzip der Subsidiarität an? Oder streben sie supranationale Institutionen an? Und wenn ja welche? Mehr direkte Demokratie? Wann und wie soll/en dieser/diese errichtet werden? Was persönlich tuen Sie dafür?
Die Gründe für globale Demokratie sind komplex und lassen sich nur schwer in wenigen Worten vermitteln. Es gibt in meinen Augen drei Argumentationsstränge:
1. Das Gesellschaftsargument
Wir leben in einer Weltgesellschaft. Wir haben uns über Jahrtausende von einer Stammesgemeinschaft zu einer Weltgemeinschaft entwickelt. Das politische System hat sich in der Vergangenheit immer unserer Gesellschaft angepasst. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass Gesellschaft auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlich stark verknüpft ist - auch in Zukunft werden wir kommunale/nationale Politik brauchen.
2. Das Politische Argument
Die Idee des Staatsvertrags überwindet ein spieltheoretisches begründetes Demokratieparadoxon. Ein nationales Parlament kann globale Politik nur im Interesse der Nation und nicht im Interesse der Menschheit machen - sonst wird es nicht wiedergewählt.
3. Das Ökonomische Argument
Marktversagen ist ein anerkanntes Phänomen. Der Staat kann nur effektiv und effizient gegen Marktversagen vorgehen, wenn er tatsächlich in der Hierarchie über dem Markt steht. Globale Märkte benötigen globale Politik. Somit kann das "race to the bottom" verhindert werden. Modelliert man den globalen Wohlstand unter Berücksichtigung aller Faktoren, so kommt man zu dem Schluss:
Wird Marktversagen verhindert, so führt dies zu mehr Wohlstand!
Es gibt weitere Argumente, die sich zum Teil in diese Kategorien eingliedern lassen: GERECHTIGKEIT, nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten, Stabilität der Gesellschaft, Vermeidung von Kriegen...
Herzlichen Glückwunsch und Dank bezüglich Ihres kompetenten und niveauvollen Kommentars !
Herzlichen Glückwunsch und Dank bezüglich Ihres kompetenten und niveauvollen Kommentars !
... vielen Dank für den Artikel. Immerhin legen Sie Wert auf Demokratie, wenn Sie "Global Government" herbeibeschwören, leider keine Selbstverständlichkeit, wenn wir z.B. auf die derzeitge Entwicklung der EU blicken und die dazugehörige mediale Befeuerung.
Leider machen Sie den selben Fehler wie die meisten anderen Schreiber, sie definieren "Parlament" als demokratisch und fordern dann eine Ausbreitung der Demokratie (=mächtiges Super-Parlament). Vergessen dabei aber einige grundlegende Fakten:
1) Parlamente als Volksvertretungen zu bezeichnen, war immer schon euphemistisch. Parlamente sind gewählte Diktaturen auf Zeit. Punkt. Das trifft das Gefühl der Bevölkerung und die Tatsachen viel eher. Über die Single-Topic Problematik bei Wahlen, über gebrochene Wahlversprechen etc. muss ich mich ja jetzt nicht auslassen, oder? Alles hinreichend bekannt.
2) Parlamente sind bestechlich und korrupt, umso mehr, umso mächtiger und weiter weg sie vom Volk sind.
3) Selbst direkte Demokratie ist das Diktat der Mehrheitsentscheidung, je größer eine Demokratie ist, umso größer sind die untergebutterten Gruppen, oder mit anderen Worten: umso grober und schlechter funktioniert sie und umso unzufriedener sind die Menschen.
Nur um mal die wichtigesten Punkte zu nennen. Sie begründen den Bedarf nach einem Weltparlament wie folgt:
"Die Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig. Sachverhalte, die nur auf der globalen Ebene effektiv gelöst werden können, nehmen zu, politische Regulierung ist stärker grenzüberschreitend erforderlich. Klimawandel, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheiten, Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bevölkerungswachstum und die wachsende Knappheit von Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln sind nur einige der drängenden Probleme."
Ich jedoch kann nicht erkennen, wieso wir für irgendetwas davon ein Weltparlament benötigen sollten. Die meisten dieser Probleme wurden doch überhaupt erst durch die "Globalisierung" (=Freihandel/WTO/EU und Kapitalfreizügigkeit) geschaffen.
Der Klimawandel wäre viel weniger ein Problem, wenn die Schwellenländer mit ihrer veralteten schmutzigen Technik nicht die halbe Welt versorgen müssten (z.B. China und Indien) und alles um diese transportiert werden muss. Dieser sinnlose globale Konkurrenzkampf hat ja erst dafür gesorgt, dass nationale Umwelt- und Sozialpolitik quasi zum Erliegen kam. Auch Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird durch fehlende Grenzen (und politische Abgrenzung) begünstigt. Die (angebliche) Knappheit von Trinkwasser und Nahrungsmitteln, wie auch die Überbevölkerung sind sowieso lokale Probleme. Nichts davon trifft z.B. Deutschland, nichts davon rechtfertigt ein globales Parlament. Und wenn sie auf Bretton Woods anspielen, auch das hat man ohne globales Parlament geschafft und wird es wieder.
Wenn globaler Kapitalismus derartige undemokratische Sachzwänge schafft, dann sollten wir halt wieder ein Stück zurückrudern, oder? Warum läuft alle Welt auf einem Weg weiter, der sich als unvorteilhaft erwiesen hat? Masseträgheit? Denkfaulheit? Ich weiß es nicht. Die Welt wird früher oder später von selbst zusammenwachsen, davon bin ich überzeugt, aber das ist noch eine Frage von Jahrhunderten und muss nicht in einem Parlament enden, "lokal verwalten, global denken" wird vermutlich auch dann noch nützlich sein um den Überblick und die Handlungsfreiheit zu behalten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren