Lebensmittel Brüssel verhindert die Ampel

Die EU durchkreuzt den deutschen Plan, mit einer farblichen Nährwertkennzeichnung die Kunden zu informieren. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist das ganz recht

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumt ein, man werde die von Verbraucherschützern geforderte Ampelkennzeichnung „wohl nicht vorgeschlagen“

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumt ein, man werde die von Verbraucherschützern geforderte Ampelkennzeichnung „wohl nicht vorgeschlagen“

Der Vorschlag war simpel: Künftig sollte jeder Hersteller von Lebensmitteln seine Kunden mit einem Ampelsystem über den Nährwert seiner Produkte informieren. Ein rotes Symbol auf der Verpackung hätte etwa bedeuten können, dass in dem Produkt viel Fett, Zucker oder Salz enthalten sind.

Die Industrie lief Sturm gegen den Plan. Auch weil sie fürchtete, ein rotes Symbol könne Kunden vom Kauf der oft gar nicht so gesunden "Fitnessflakes" oder Milchdrinks abhalten. Ganze Produktsegmente wie Süßwaren würden diskriminiert, schimpfte etwa Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

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Verbraucherschutzorganisationen wie Foodwatch trommelten hingegen für die Einführung, weil die Hersteller damit zum Umdenken gezwungen würden. "Insbesondere Fertigprodukte enthalten viel mehr Zucker und Fett, als die Verpackung suggeriert", begründet dies Geschäftsführer Thilo Bode. Erst vor zwei Wochen gab Frosta, ein Hersteller von Tiefkühlprodukten, bekannt, die Ampel künftig nutzen zu wollen.

Ein Pyrrhussieg, wie sich nun herausstellt. Foodwatch hat die Schlacht um die europaweite Einführung einer Pflichtampel auf den Packungen von Lebensmitteln vorerst verloren. Der Grund: Die EU berät gerade über eine ausführliche Reform der Nährwertkennzeichnung.

Den Verordnungsentwurf hat die Bremer Jura-Professorin Sabine Schlacke im Auftrag von Foodwatch untersucht. In einer Stellungnahme schreibt sie: "Eine Darstellung des Nährwertgehalts eines Lebensmittels durch eine so genannte Ampelkennzeichnung ist nicht zulässig.“  Die Juristin kommt sogar zu dem Schluss: "Der Entwurf gewährt keine Gestaltungsspielräume für eine einzelstaatliche verbindliche Regelung, die zu einer Ampelkennzeichnung der Nährwerte in Lebensmitteln verpflichtet."

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner streitet das nicht ab: Es sei richtig, nach jetzigem Stand werde die von Verbraucherschützern vorgeschlagene Ampelkennzeichnung "wohl nicht vorgeschlagen", sagt Aigner. Und fügt hinzu: "Solange die Debatte läuft, kann ich national keine verpflichtende Regelung einführen." Aigner könnte ein Verbot verhindern, indem sie sich für Öffnungsklauseln in Brüssel einsetzen würde. Dann wäre die Ampel den Mitgliedsstaaten überlassen. Doch danach sieht es nicht aus: "Erst brauchen wir ein verlässliches Modell, dann sehen wir weiter."

Leser-Kommentare
    • zetti
    • 17.06.2009 um 18:04 Uhr

    "Die Mehrheit der Bundesbürger war für die Ampel, die Ministerin aber eher dagegen."

    Ist ja nix neues, daß der "Bundesbürger" in demokratischen Republik Deutschland die kleinste Rolle in der Entscheidungsfindung spielt.
    Zetti

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    Sie sind wohl ein kinderpornografischer, raubkopierender Terrorist ?

    Sie gehören auf Vorrat überwacht und unter Zensur gestellt !

    Und eine [...] in den Kühlschrank gibts oben drauf.

    Nicht, dass sie da heimlich eine Tiefkühl-Terror-Ampel installieren !

    [Entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    Sie sind wohl ein kinderpornografischer, raubkopierender Terrorist ?

    Sie gehören auf Vorrat überwacht und unter Zensur gestellt !

    Und eine [...] in den Kühlschrank gibts oben drauf.

    Nicht, dass sie da heimlich eine Tiefkühl-Terror-Ampel installieren !

    [Entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

  1. Sie sind wohl ein kinderpornografischer, raubkopierender Terrorist ?

    Sie gehören auf Vorrat überwacht und unter Zensur gestellt !

    Und eine [...] in den Kühlschrank gibts oben drauf.

    Nicht, dass sie da heimlich eine Tiefkühl-Terror-Ampel installieren !

    [Entfernt. Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    Antwort auf ""Die Mehrheit der"
  2. ist die Gallionsfigur für die Junkfood-Lobby. Solange Menschen suggeriert wird, dass minderwertige, zuckerhaltige und kohlenhydratlastige Nahrungsmittel gesund sind wie z.B. seine Goldbärchen und Werbung bewußt auf Kinder zugeschnitten wird, hat eine ehrliche Packungsaufschrift keine Chance. Dafür sorgen die Lobbyisten schon.

  3. Die Bundesrepublik Deutschland ist sozusagen ein Bundesland der Europäischen Union. Und die hat welche Staatsform?

    Die Lobbykratie!

  4. Die BRD besteht nicht aus 80 Millionen Schwachsinnigen, sondern aus mündigen Bürgern. Man kann doch nicht alle Regelungen am dümmsten anzunehmenden Mitbürger ausrichten. Ein ähnlicher Unsinn sind die Hinweise auf den Zigarettenschachteln. Jeder Raucher weiß, wie gefährlich der Tabakkonsum ist. Die große Schwester der Freiheit ist die Verantwortung. Früher war Die Zeit mal ein liberales Blatt. Heute redet sie dem Fürsorge-Terror das Wort.

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    Ihnen gehts wohl zu gut, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

    Die große Schwester der Freiheit ist die Verantwortung.
    Große Worte!

    Um ihre Formulierung mal aufzugreifen:
    Früher war liberales Gedankengut nicht auf die Geldbörse bzw. den Kontostand/das Aktiendepot reduziert!

    Verantwortung trägt man nämlich nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen, für die Umwelt, für die Gesellschaft, für das Leben. Daß Maß für diese Verantwortung kann man übrigens am eigenen Wohlstand ablesen.

    Das schreibe ich nicht als Kommunist (in diese Ecke werden Sie mich sicher in Gedanken sofort stecken), sondern als sozialliberal/liberalsozial eingestellter Mensch.

    Ihnen gehts wohl zu gut, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

    Die große Schwester der Freiheit ist die Verantwortung.
    Große Worte!

    Um ihre Formulierung mal aufzugreifen:
    Früher war liberales Gedankengut nicht auf die Geldbörse bzw. den Kontostand/das Aktiendepot reduziert!

    Verantwortung trägt man nämlich nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen, für die Umwelt, für die Gesellschaft, für das Leben. Daß Maß für diese Verantwortung kann man übrigens am eigenen Wohlstand ablesen.

    Das schreibe ich nicht als Kommunist (in diese Ecke werden Sie mich sicher in Gedanken sofort stecken), sondern als sozialliberal/liberalsozial eingestellter Mensch.

  5. Ihnen gehts wohl zu gut, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

    Die große Schwester der Freiheit ist die Verantwortung.
    Große Worte!

    Um ihre Formulierung mal aufzugreifen:
    Früher war liberales Gedankengut nicht auf die Geldbörse bzw. den Kontostand/das Aktiendepot reduziert!

    Verantwortung trägt man nämlich nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Mitmenschen, für die Umwelt, für die Gesellschaft, für das Leben. Daß Maß für diese Verantwortung kann man übrigens am eigenen Wohlstand ablesen.

    Das schreibe ich nicht als Kommunist (in diese Ecke werden Sie mich sicher in Gedanken sofort stecken), sondern als sozialliberal/liberalsozial eingestellter Mensch.

  6. Brüssel hat keine Meinung, Brüssel ist die Summenmeinung der Regierungen der Länder, die die EU bilden.

    Wer glaubt, das die EU irgendetwas vorschreibt, bei dem die Deutsche Regierung dagegen ist, und der Rest z.B. neutral, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  7. ...ich ernähre mich gesund und treibe etwas Sport. Ich verdiene durchschnittlich und habe kein Aktiendepot. Ich fahre ein altes Auto mit wenig PS und Verbrauch und habe die Abwrackprämie (hätte man ebenso unterlassen sollen) nicht in Anspruch genommen. Ich zahle meine Steuern (ungern, da zuviel), möchte aber von niemandem bevormundet werden und auch niemanden bevormunden. Mein Nachbar weiß sicher, daß die Packung Negerküsse nicht gut für ihn ist. Ich muß für ihn keine Verantwortung tragen. Ich trage Verantwortung für meine Familie. Meinen Kindern rationiere ich das Nutella und erkläre ihnen warum. Wenn sich mehr Menschen so verhielten, wäre es sicher besser. Aber ich maße mir nicht an, das anderen vorzuschreiben. Es stünde besser um unser Land, wenn man den Leuten nicht jegliche Verantwortung nehmen würde. Sie sind sicher kein Kommunist. Sie meinen es sicher gut. Aber sie machen es, wie der Kommunist, falsch.

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    • Nopp
    • 18.06.2009 um 1:04 Uhr

    Aber wie immer auf kosten anderer. Es geht hier nicht um Bevormundnung sondern um eine zusätzliche Information, das kann eigentlich nicht schlecht sein.

    Typischer Weise beschweren sich genau die Leute, die am Meisten von ihrer Überlegenheit in gewissen Gebieten profitieren, über Maßnahmen die diesen Vorteil ausgleichen würden. Klarer Fall von Besitzstandswahrung. Es geht gar nicht darum gerecht mit den Mitmenschen umzugehen sondern von deren Schwäche noch zu profitieren, mehr nicht. Man hofft darauf, dass sich die Idioten dann noch "rausmendeln". Hauptsache die eigenen Kinder tappen nicht in diese Fallen und können mit den Fingern auf die zeigen, die reingefallen sind.

    In vielen Fällen wird sowas dann Liberal genannt. Das ist es aber nicht, sondern einfach nur Menschenverachtent. Echte Liberalität schätz das Individuum und unterstützt es und ist gleichzeitig ehrlich und ermöglicht allen den einfachen Zugang zu wichtigen Informationen.

    Aber ich maße mir nicht an, das anderen vorzuschreiben.
    Ich halte Anreizsysteme auch für wesentlich sinnvoller als Ge- und Verbote.

    Eine Lebensmittelkennzeichnung mittels Ampel ist aber weder Ge- noch Verbot von Produkten, sondern lediglich eine Forderung nach transparenten Angaben der Inhaltsstoffe gegenüber dem Verbraucher und Kunden - und darüber hinaus, kundenfreundliche Aufbereitung der Information.

    Ich kann nachvollziehen, daß man darüber streiten mag, ob letzteres nicht schon zu viel der Abstraktion ist, vor allem da es eine Wertung der Ware impliziert - aber ganz offensichtlich ist das "Weight-Watchers-Prinzip" so gewünscht, weil die Masse der Kunden mit reinen Fett-, Kolenhydrate- und Eiweissmengenangaben eben nicht viel anfangen kann oder es ihr einfach zu umständlich ist, es umzurechnen.
    Der Protest und starke Lobbyismus der Konzerne gegen diese verbraucherfreundliche Idee zeigt im übrigen auch nur, daß die Kritik an der bisherigen Auszeichnung irgendwo berechtigt sein muss.

    Übrigens ist die (inzwischen aufgeweichte) Normierung von Packungsgrößen sowie die Pflichtangabe von Preis pro Liter/100g/kg auch so ein vorgeschriebenes Entgegenkommen für mehr Transparenz, und auch hier hat man sich gewehrt.

    Wenn ich mir ansehe, wie dreist die Nahrungsmittelkonzerne auf der einen Seite die schon recht kundenfreundliche Inhaltsangabenordnung schon heute umschiffen, und auf der anderen Seite EU-Subventionen einsacken, dann habe ich wirklich kein Mitleid mit den Firmen.

    Mit der kundenfreundlichen Inhaltsangabenordnung meine ich übrigens die Nährwerte, welche heutzutage in Prozent der Tagesdosis eines erwachsenen Menschen angegeben werden. Mit Umschiffen dieser Ordnung meine ich die von Verbraucherschutzverbänden bereits monierte Praxis, für eben diese Angaben völlig unsinnige Portionierungen als Berechnungsgrundlage zu nehmen (z.B. eine halbe Pizza bei einer Tiefkühlpizza), wobei diese Angaben natürlich eher kleingedruckt weren, was dann in bewusst irreführenden und natürlich beschönigenden Angaben mündet.

    • Nopp
    • 18.06.2009 um 1:04 Uhr

    Aber wie immer auf kosten anderer. Es geht hier nicht um Bevormundnung sondern um eine zusätzliche Information, das kann eigentlich nicht schlecht sein.

    Typischer Weise beschweren sich genau die Leute, die am Meisten von ihrer Überlegenheit in gewissen Gebieten profitieren, über Maßnahmen die diesen Vorteil ausgleichen würden. Klarer Fall von Besitzstandswahrung. Es geht gar nicht darum gerecht mit den Mitmenschen umzugehen sondern von deren Schwäche noch zu profitieren, mehr nicht. Man hofft darauf, dass sich die Idioten dann noch "rausmendeln". Hauptsache die eigenen Kinder tappen nicht in diese Fallen und können mit den Fingern auf die zeigen, die reingefallen sind.

    In vielen Fällen wird sowas dann Liberal genannt. Das ist es aber nicht, sondern einfach nur Menschenverachtent. Echte Liberalität schätz das Individuum und unterstützt es und ist gleichzeitig ehrlich und ermöglicht allen den einfachen Zugang zu wichtigen Informationen.

    Aber ich maße mir nicht an, das anderen vorzuschreiben.
    Ich halte Anreizsysteme auch für wesentlich sinnvoller als Ge- und Verbote.

    Eine Lebensmittelkennzeichnung mittels Ampel ist aber weder Ge- noch Verbot von Produkten, sondern lediglich eine Forderung nach transparenten Angaben der Inhaltsstoffe gegenüber dem Verbraucher und Kunden - und darüber hinaus, kundenfreundliche Aufbereitung der Information.

    Ich kann nachvollziehen, daß man darüber streiten mag, ob letzteres nicht schon zu viel der Abstraktion ist, vor allem da es eine Wertung der Ware impliziert - aber ganz offensichtlich ist das "Weight-Watchers-Prinzip" so gewünscht, weil die Masse der Kunden mit reinen Fett-, Kolenhydrate- und Eiweissmengenangaben eben nicht viel anfangen kann oder es ihr einfach zu umständlich ist, es umzurechnen.
    Der Protest und starke Lobbyismus der Konzerne gegen diese verbraucherfreundliche Idee zeigt im übrigen auch nur, daß die Kritik an der bisherigen Auszeichnung irgendwo berechtigt sein muss.

    Übrigens ist die (inzwischen aufgeweichte) Normierung von Packungsgrößen sowie die Pflichtangabe von Preis pro Liter/100g/kg auch so ein vorgeschriebenes Entgegenkommen für mehr Transparenz, und auch hier hat man sich gewehrt.

    Wenn ich mir ansehe, wie dreist die Nahrungsmittelkonzerne auf der einen Seite die schon recht kundenfreundliche Inhaltsangabenordnung schon heute umschiffen, und auf der anderen Seite EU-Subventionen einsacken, dann habe ich wirklich kein Mitleid mit den Firmen.

    Mit der kundenfreundlichen Inhaltsangabenordnung meine ich übrigens die Nährwerte, welche heutzutage in Prozent der Tagesdosis eines erwachsenen Menschen angegeben werden. Mit Umschiffen dieser Ordnung meine ich die von Verbraucherschutzverbänden bereits monierte Praxis, für eben diese Angaben völlig unsinnige Portionierungen als Berechnungsgrundlage zu nehmen (z.B. eine halbe Pizza bei einer Tiefkühlpizza), wobei diese Angaben natürlich eher kleingedruckt weren, was dann in bewusst irreführenden und natürlich beschönigenden Angaben mündet.

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