Datenschutz Bundesrat kritisiert Kinderporno-Sperre
Umstrittene Internet-Blockade: Die Länderkammer hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung angestrebte Regelung angemeldet
Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs monierte der Bundesrat die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll. Da in Grundrechte eingegriffen werde, müsse es zusätzliche Sicherungen geben, zum Beispiel indem ein unabhängiges Gremium in die Entscheidungen einbezogen werde. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten von der Internet-Sperre betroffen wären, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer.
Zudem wehren sich die Länder dagegen, dass bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten personenbezogene Daten an die Strafverfolger weitergegeben werden.
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Die Bundesregierung will durchsetzen, dass spätestens ab 2010 Internet-Seiten mit Kinderpornografie von den Providern gesperrt werden. Wer dann auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stopp-Schild sehen.
Auch der Verband der Internetwirtschaft eco bemängelte die Vorlage und meinte, dass eine schnelle Verabschiedung mehr schaden als nutzen würde. "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler", sagte der Vize-Vorsitzende Oliver Süme.
Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" plädierte dafür, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten Blockaden seien aber völlig nutzlos. Über die damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden werde kaum gesprochen. Das Aktionsbündnis hat für eine Petition gegen diese Sperren bislang knapp 120.000 Unterstützer gefunden.
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- Datum 12.06.2009 - 18:03 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, rf, dpa
- Kommentare 4
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Noch irgendwer hier, der behauptet, das man dieser Regierung noch trauen kann?
Seit wann, bitte schön ist die Beschaffung von Kinderpornographie ein "Grundrecht", bzw. die Sperrung des Versuchs ein "Eingriff in das Grundrecht"?
Kinderpornographie ist nur eines: eine unglaublich perverse und kriminelle Sauerei, die mit Fug und Recht gesetzlich als strafbar bestimmt und mit Strafe bewehrt ist und sonst gar nix.
Punkt, Ende der Durchsage.
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Sozialverpflichtung ist mehr als nur ein Wort
Seit wann, bitte schön ist die Beschaffung von Kinderpornographie ein "Grundrecht",
War sie nie, ist sie nicht, wird sie nie sein. War schon immer verboten, ist verboten, wird immer verboten bleiben und das will keiner ändern!
bzw. die Sperrung des Versuchs ein "Eingriff in das Grundrecht"?
Eine Sperrung bedeutet, das man es nichtmehr sieht. Sperrung heisst nicht, dass es weg ist. Denn "aus den Augen, aus dem Sinn" hat noch nie funktioniert.
Kinderpornographie ist nur eines: eine unglaublich perverse und kriminelle Sauerei, die mit Fug und Recht gesetzlich als strafbar bestimmt und mit Strafe bewehrt ist und sonst gar nix.
100% korrekt und KEINER der Gegner dieses dämlichen Stoppschildes wird ihnen da widersprechen.
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk
Nun haben Sie eventuell eine Ahnung, warum dieses Stoppschild absolut untauglich ist, KiPo zu verhindern.
Der Grund warum so viele dagegen sind ist, dass jetzt schon diverse Politiker auf die Idee kommen, noch ganz andere Inhalte wie z.b. Glücksspiele*, Musikangebote**oder ähnliches mit unter dieses Gesetz zu schieben. Es ist nur eine frage der Zeit, bis die ersten Privatleute auf dieser Liste auftauchen*** und wann die ersten unliebsamen politischen Gegner damit mundtot gemacht werden.
*) Ist Bingo oder Sudoku nicht auch nen Glücksspiel? Sind nicht Preisausschreiben bzw. Verlosungen auch Glückssache? Ebay hat auch was mit glück zu tun.
**) Es gibt auch ganz legale Musik im Internet runterzuladen und zu tauschen, auch auf Tauschbörsen. Z.B. hier
***) In der Australischen Liste war es glaub ich, wo u.a. ein Zahnarzt Stress mit der Liste bekam.
Dieses Stopschild ist was für Vollidioten und Internetausdrucker. Es verhindert keinen Missbrauch sondern verhindert sehr erfolgreich das Ausmerzen dieser Dreckecken. Man könnte Zensursula also auch versuchte Strafvereitelung vorwerfen.
Ich bin für die Verfolgung dieser Täter und daher gegen diese Zensur.
Seit wann, bitte schön ist die Beschaffung von Kinderpornographie ein "Grundrecht",
War sie nie, ist sie nicht, wird sie nie sein. War schon immer verboten, ist verboten, wird immer verboten bleiben und das will keiner ändern!
bzw. die Sperrung des Versuchs ein "Eingriff in das Grundrecht"?
Eine Sperrung bedeutet, das man es nichtmehr sieht. Sperrung heisst nicht, dass es weg ist. Denn "aus den Augen, aus dem Sinn" hat noch nie funktioniert.
Kinderpornographie ist nur eines: eine unglaublich perverse und kriminelle Sauerei, die mit Fug und Recht gesetzlich als strafbar bestimmt und mit Strafe bewehrt ist und sonst gar nix.
100% korrekt und KEINER der Gegner dieses dämlichen Stoppschildes wird ihnen da widersprechen.
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk
Nun haben Sie eventuell eine Ahnung, warum dieses Stoppschild absolut untauglich ist, KiPo zu verhindern.
Der Grund warum so viele dagegen sind ist, dass jetzt schon diverse Politiker auf die Idee kommen, noch ganz andere Inhalte wie z.b. Glücksspiele*, Musikangebote**oder ähnliches mit unter dieses Gesetz zu schieben. Es ist nur eine frage der Zeit, bis die ersten Privatleute auf dieser Liste auftauchen*** und wann die ersten unliebsamen politischen Gegner damit mundtot gemacht werden.
*) Ist Bingo oder Sudoku nicht auch nen Glücksspiel? Sind nicht Preisausschreiben bzw. Verlosungen auch Glückssache? Ebay hat auch was mit glück zu tun.
**) Es gibt auch ganz legale Musik im Internet runterzuladen und zu tauschen, auch auf Tauschbörsen. Z.B. hier
***) In der Australischen Liste war es glaub ich, wo u.a. ein Zahnarzt Stress mit der Liste bekam.
Dieses Stopschild ist was für Vollidioten und Internetausdrucker. Es verhindert keinen Missbrauch sondern verhindert sehr erfolgreich das Ausmerzen dieser Dreckecken. Man könnte Zensursula also auch versuchte Strafvereitelung vorwerfen.
Ich bin für die Verfolgung dieser Täter und daher gegen diese Zensur.
Hallo NaturisT,
hier geht es nicht um ein Grundrecht auf KiPo sondern um die Grundrechte im Allgemeinen. Das bedeutet eine freie und Selbstbestimmte Information und nicht ein dämlicher Filter der höchstens den DAU daran hindert Webadressen mit KiPo Inhalt (wenn er überhaupt den Zugang dazu findet) aufzusuchen. KiPo ist auch nicht erst durch das Internet entstanden, sondern leider in der realen Welt und das nicht erst seit gestern. KiPo ist grundsätzlich verabscheuungswürdig und daran sollte man arbeiten und diesen Menschen das Handwerk legen und nicht durch allgemeine Sperren sich die Hände in Unschuld waschen und die Realität ausblenden. Sind Internetsperren erst einmal eingeführt, finden sich sicherlich noch viele andere Interessengruppen, die auch die eine oder andere Webadresse gerne gesperrt sehen würden, denn wir müssen unsere Bürger doch schützen. Besonders gelungen finde ich die Kontrolle der Sperren durch das BKA, denn das ist wirklich Vertrauens erweckend. Noch besser geeignet wäre allerdings das BKA, denn diese Behörde hat noch mehr Erfahrung im Verschleiern.
Ich werde einfach das Gefühl nicht los, das die Befürworter von Internetsperren wirklich der Ansicht sind, dass KiPo so einfach im Netz herumschwirrt und man nur in einer beliebigen Suchmaschine danach suchen muss. Ich bin nach 10 Jahren Internetanschluss bis heute noch auf keiner, angeblich an jeder Ecke anzutreffenden Seite, gestoßen. Und wer der Meinung ist in Deutschland kann man alle Seiten des Internets aufrufen, dem ist nicht mehr zu helfen. Gerade google, youtube, ebay.com usw., hat zwischenzeitlich schon so viele Sperren für deutsche Internetnutzer im vorauseilenden Gehorsam angelegt, das ich mich frage, warum immer China als Internetzensurland betrachtet wird. Der große Vorteil dort ist, ALLE wissen es, das gefiltert wird. Ich empfehle zur Lektüre den wunderbar fiktiven Artikel auf spiegelfechter.com über das „Deutschland im Jahre 2015“. Das ist zwar nur eine Geschichte, aber ob das eine oder andere dort genannte eintrifft, ist zu jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr von der Hand zu weisen....
Der wirklich erste, große Versuch die Öffentlichkeit für Internetsperren zu begeistern hat mit der Thematik KoPo jedenfalls hervorragend funktioniert und keiner will bei diesem brisanten Thema öffentlich etwas gegen Filter sagen und befürwortet entsprechende Maßnahmen.
wer selbst lesen (und sich informieren) kann ist klar im Vorteil
Seit wann, bitte schön ist die Beschaffung von Kinderpornographie ein "Grundrecht",
War sie nie, ist sie nicht, wird sie nie sein. War schon immer verboten, ist verboten, wird immer verboten bleiben und das will keiner ändern!
bzw. die Sperrung des Versuchs ein "Eingriff in das Grundrecht"?
Eine Sperrung bedeutet, das man es nichtmehr sieht. Sperrung heisst nicht, dass es weg ist. Denn "aus den Augen, aus dem Sinn" hat noch nie funktioniert.
Kinderpornographie ist nur eines: eine unglaublich perverse und kriminelle Sauerei, die mit Fug und Recht gesetzlich als strafbar bestimmt und mit Strafe bewehrt ist und sonst gar nix.
100% korrekt und KEINER der Gegner dieses dämlichen Stoppschildes wird ihnen da widersprechen.
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk
Nun haben Sie eventuell eine Ahnung, warum dieses Stoppschild absolut untauglich ist, KiPo zu verhindern.
Der Grund warum so viele dagegen sind ist, dass jetzt schon diverse Politiker auf die Idee kommen, noch ganz andere Inhalte wie z.b. Glücksspiele*, Musikangebote**oder ähnliches mit unter dieses Gesetz zu schieben. Es ist nur eine frage der Zeit, bis die ersten Privatleute auf dieser Liste auftauchen*** und wann die ersten unliebsamen politischen Gegner damit mundtot gemacht werden.
*) Ist Bingo oder Sudoku nicht auch nen Glücksspiel? Sind nicht Preisausschreiben bzw. Verlosungen auch Glückssache? Ebay hat auch was mit glück zu tun.
**) Es gibt auch ganz legale Musik im Internet runterzuladen und zu tauschen, auch auf Tauschbörsen. Z.B. hier
***) In der Australischen Liste war es glaub ich, wo u.a. ein Zahnarzt Stress mit der Liste bekam.
Dieses Stopschild ist was für Vollidioten und Internetausdrucker. Es verhindert keinen Missbrauch sondern verhindert sehr erfolgreich das Ausmerzen dieser Dreckecken. Man könnte Zensursula also auch versuchte Strafvereitelung vorwerfen.
Ich bin für die Verfolgung dieser Täter und daher gegen diese Zensur.
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