Energie-Politik CCS-Gesetz vom Scheitern bedroht

Die geplante unterirdische Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) steht auf der Kippe. Auch ein Scheitern des Gesetzes wird nicht ausgeschlossen.

Mit den Regelungen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) sollten vor allem Energiekonzerne Sicherheit erhalten, die aufgrund der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Dafür sollte mit der sogenannten CCS-Technologie das Gas in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden.

Für erheblichen Streit innerhalb der Union sorgte jetzt vor allem die Frage, wie mit Eigentümern der Grundstücke umgegangen werden soll, sobald Proben für die unterirdische Lagerung entnommen werden müssen. Innerhalb der Union regte sich erheblicher Widerstand, weil ein Eingriff in Eigentumsrechte befürchtet wird. Auch Schleswig-Holstein lehnte die bisherigen Gesetzespläne ab.

Die CDU/CSU-Fraktion will in der Bundestagswoche Anfang Juli erneut über das geplante CCS-Gesetz abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung für die Technologie aus, sieht aber auch die Kritik. "Wir müssen alles daran setzen, dass der erste Versuch auch gelingt", sagte er mit Blick auf das Gesetz.

Die SPD warf der Union vor, sie sei unverlässlich. Erst hätten Wirtschaftsministerium und Unionsvertreter eine gerichtliche Überprüfung von Projekten zur CO2-Einlagerung verhindern wollen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Jetzt geht der Union das zu weit und sie plädiert für das genaue Gegenteil."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für die Technologie der Abspaltung von CO2 aus Kohlekraftwerken und ihre Speicherung in tiefen Gesteinsformationen stark. Das Bundeskabinett hatte am 1. April grünes Licht für das Gesetz für eine künftige Abspaltung und Speicherung des Treibhausgases CO2 gegeben. In Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) sind Pilotprojekte geplant.

Unter Umwelt-Experten gilt das CSS-Verfahren als umstritten. "Diese Endlager sind geologische Zeitbomben", kritisiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Die Sicherheitsrisiken unterirdischer CO2-Endlager sind noch kaum erforscht, das Gesetz unter außergewöhnlichem Lobbydruck von RWE und Vattenfall entstanden."