Union Berliner CDU will Abgeordnete aus Partei ausschließen
Berlins CDU kommt nicht zur Ruhe: Der Landesvorstand wirft fünf Bezirksabgeordneten "parteischädigendes Verhalten" vor und will sie deshalb nicht länger in der Partei
Fünf Abgeordnete der Hauptstadt-CDU sollen die Partei verlassen. Der Landesvorstand hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen. Der Grund für den Ausschluss sei "parteischädigendes Verhalten".
Die Fünf hatten sich zuvor gegen die Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste, Stefanie Vogelsang, gestellt, woraufhin diese abgewählt worden war. Der früheren Kreischefin wird vorgeworfen, 2006 zu viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben und etwa 40.000 Euro Schulden angehäuft zu haben.
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Die Berliner CDU wird damit nach den lang anhaltenden Streitereien um ihre früheren Spitzenkräfte Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt erneut erschüttert. Der neue CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass er dies nicht weiter hinnehmen wolle.
Der Antrag auf Ausschluss der fünf Abgeordneten, der inzwischen beim zuständigen Kreisparteigericht Neukölln eingereicht wurde, soll die Wogen glätten.
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- Datum 11.06.2009 - 14:12 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, aku, dpa
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Man bekommt diesen Begriff ja immer wieder zu hören. Wolfgang Clement auf SPD-Bundesebene, Carmen Everts und Jürgen Walter in der hessischen SPD waren ja weitere Beispiele in diesem Zusammenhang.
Doch zurück nach Berlin: Laut Artikel (leider nicht sehr ausführlich!) gab es also in Bezug auf den Wahlkampf 2006 eine (inzwischen ehemalige) Kreischefin und Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste, Stefanie Vogelsang.
Offensichtlich gibt es Bedenken, ob oder ob nicht Frau Vogelsang in besagtem Wahlkamp zu viel Geld ausgegeben oder dies zu verantworten. Zumindest fünf Bezirksabgeordnete aus den eigenen Reihen scheinen jedenfalls davon überzeugt zu sein, und stellten sich gegen Frau Vogelsang, die daraufhin abgewählt wurde.
Die Reaktion der Partei: Die Querdenker müssen die Partei verlassen.
Ohne hier weitere Kenntnis der Sache zu haben (etwa ob der Verdacht gegen Frau Vogelsang berechtigt ist oder nicht) finde ich diese Reaktion der Partei mit Hinweis auf „parteischädigendes Verhalten“ sehr bedenklich.
Der Eindruck, der entsteht, ist doch der, daß einzelne Abgeordnete alles mittragen müssen, was die Parteispitze oder die Mehrheit der Partei für richtig und notwendig erachten.
Sobald es aber zur Norm wird, daß abweichende Ansichten und eigenverantwortliches Handeln (im Sinne der Verpflichtung dem eigenen Gewissen gegenüber) abgestraft werden, erleidet unsere Demokratie gewaltigen Schaden.
Es spielt dabei keine Rolle, um welche Partei es sich handelt oder auf welcher politischen Ebene sich solche Szenarien abspielen.
Am Ende mag es sein, dass diese Art negativer Publicity vom „Rauswurf“ parteischädigender ist als das Verhalten der fünf Abweichler.
So sieht sie also aus, die "Basisdemokratie" in der bundesdeutschen Parteienlandschaft.
Wir schreiben das Jahr 1984 - ein "Genosse" wurde wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der SED ausgeschlossen und das nur, weil er von seinem demokratischen Recht Gebrauch machte, nicht an einer Kommunalwahl teilzunehmen.
Der Grund damals war einfach und simpel:
Im Stadtbezirk Friedrichshain wurden die Bürger von der kommunalen Wohnungsverwaltung und von der Kommunalpolitik einfach im Stich gelassen.
In den letzten 8 Wochen vor der Wahl wurden dann alle plötzlich aktiv und versuchten noch zu retten, was doch nicht zu retten war.
Bis dahin übte sich man in der Methode des "Aussitzens" - diese Methode erlangte später durch KOHL und seine "Ziehtochter" MERKEL weiter an innenpolitischer Bedeutung.
Der "Genosse" warnte seine Mitstreiter noch davor, den Willen des Volkes nicht zu ignorieren. Doch es half ihm in keiner Weise.
Er wurde wegen des "Verlassens des marxistisch-leninistischen" Klassenstandpunktes" aus der SED entfernt, verlor obendrein noch seinen JOB - und war fortan der glücklichste Mensch auf Erden, denn er hatte es schon langer satt, sich einer Parteidisziplin unterzuordnen, die nach seiner Meinung nur zu einem Fiasko führen wird.
Heute engagiert er sich zwar auch noch, aber von den Parteien hat er die Nase voll.
Politik ist wie Prostitution:
Erst wird mit Versprechungen um die Gunst der Wähler (Freier) geworben und dann erhält man eine Leistung, die oft in keiner Weise den Vorstellungen des Wählers (Freiers) entspricht.
Einzig der Freier hat eine bessere Auswahl - der Wähler muss sich damit begnügen, was ihm vorgesetzt wird.
Hätte ich mit 18 Jahren die Lebenserfahrung gehabt wie heute, dann hätte mich die SED jedenfalls "kreuzweise" am A... le... kö...!
Keine zehn Pferde bringen mich heute wieder in eine Partei - schon gar nicht ANGIE oder die WAGENKNECHT!
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