Grosse Koalition SPD stellt Datenschutzgesetz infrageSeite 2/2
Gestrichen aus dem Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums wurden demnach auf Druck der Wirtschaft:
– die Einwilligungslösung, also die Forderung, dass jeder aktiv zustimmen muss, bevor seine Daten weiterverkauft werden können
– die Abschaffung des Listenprivilegs, also der Möglichkeit für Firmen, Adresslisten mit anderen Daten wie Alter oder Bildungsgrad anzureichern und zu handeln
– ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit für Verbände, im Namen der Verbraucher Klagen anzustrengen und so die Datenschützer zu entlasten.
Das Verhandlungsergebnis, heißt es in dem Brief, "ist für uns nicht akzeptabel". "Für das auf Druck der CDU/CSU entstandene Ergebnis wollen wir nicht – wie so oft – die Prügel einstecken."
Bedenken, die offensichtlich auch der Innenausschuss teilt. Zumindest hat er die für Mittwoch geplante Beratung zu dem Thema abgesetzt. Das ist insofern verwunderlich, als Ausschusschef Edathy noch am Dienstag den Kompromiss als "Fortschritt" gelobt hatte, auch wenn sich seine Begeisterung "in Grenzen" halte, wie er in der taz (Mittwochsausgabe) sagte. Doch auch in der Planung der Bundestagssitzung am Freitag taucht das Gesetz nicht auf.
Ursprünglich war es in den Verhandlungen immer die Drohung der Union gewesen, das gesamte Gesetz scheitern zu lassen, wenn sich die SPD nicht den neuen Forderungen beuge. Die tat das mehrfach – in der Überzeugung, wie Beteiligte glaubhaft versichern, dass ein Scheitern der schlechtere Weg sei. Offensichtlich nimmt die SPD nun lieber in Kauf, kein neues Gesetz zu verabschieden und es bei der alten Regelung zu belassen als die nun vorgelegte Lösung zu akzeptieren. Eine Linie, die Verbraucherschützer schon vor zwei Wochen als kleineres Übel sahen.
"Wenn wir dem Gesetz so zustimmen, streichen wir auf absehbare Zeit die Eindämmung des Handels mit privaten Daten von der politischen Agenda", heißt es in dem Brief der SPD-Verbraucherpolitiker.
Möglicherweise aber ist auch das nur Taktik, um von der Union doch noch Zugeständnisse zu bekommen. Eine Chance gibt es nämlich noch: Die letzte Sitzungswoche des Parlaments findet vom 29. Juni bis zum 3. Juli statt.
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- Datum 18.06.2009 - 07:25 Uhr
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Der sog. Lobbyismus in diesem Land führt zu totalitären Strukturen, die die Bürgerrechte auf der Strecke lassen.
Blinde Profitgier, die uns gerade in den Abgrund gestürzt hat, bestimmt weiterhin das Geschehen und die Politik heuchelt uns Verbraucherschutz und Bürgerschutz vor und hat das Grundgesetz bereits ad acta gelegt.
Gute Nacht Deutschland!
womit die Lobbyisten soviel 'Einfluss ausüben. Das Sie ihre Interessen darlegen ist ja legitim, doch über welche Druckmittel oder ggf. Argumente verfügen sie, dass das Gesetz so abgeschwächt wird?
Bedenklich ist, das darüber weder berichtet wird, noch irgendwas bekannt ist. Damit wird dem Bürger die Möglichkeit genommen selbst ein Urteil zu fällen. Demokratie wird zur Farce.
Der Verdacht liegt Nahe, das es um Erpressung und Korruption geht, den ansonsten könnte man ja Argumente liefern.
Der Bundestag sollte Ermittlungen einleiten, ob eine unzulässige Beeinflussung von Mandatsträgern vorliegt.
H.
Ist es Lobbyarbeit, die Druck braucht wie Kommentar #2 fragt, oder ist es den Politikern einfach egal, weil sie von schlechtem Datenschutz nicht betroffen sind ?
Oder ist es tatsächlich so das kein Gesetz besser ist als ein schlechtes das Fehler zementiert ? Ich stimme der SPD ja ungern zu, aber die Position hat was.
womit die Lobbyisten soviel 'Einfluss ausüben. Das Sie ihre Interessen darlegen ist ja legitim, doch über welche Druckmittel oder ggf. Argumente verfügen sie, dass das Gesetz so abgeschwächt wird?
Bedenklich ist, das darüber weder berichtet wird, noch irgendwas bekannt ist. Damit wird dem Bürger die Möglichkeit genommen selbst ein Urteil zu fällen. Demokratie wird zur Farce.
Der Verdacht liegt Nahe, das es um Erpressung und Korruption geht, den ansonsten könnte man ja Argumente liefern.
Der Bundestag sollte Ermittlungen einleiten, ob eine unzulässige Beeinflussung von Mandatsträgern vorliegt.
H.
Ist es Lobbyarbeit, die Druck braucht wie Kommentar #2 fragt, oder ist es den Politikern einfach egal, weil sie von schlechtem Datenschutz nicht betroffen sind ?
Oder ist es tatsächlich so das kein Gesetz besser ist als ein schlechtes das Fehler zementiert ? Ich stimme der SPD ja ungern zu, aber die Position hat was.
womit die Lobbyisten soviel 'Einfluss ausüben. Das Sie ihre Interessen darlegen ist ja legitim, doch über welche Druckmittel oder ggf. Argumente verfügen sie, dass das Gesetz so abgeschwächt wird?
Bedenklich ist, das darüber weder berichtet wird, noch irgendwas bekannt ist. Damit wird dem Bürger die Möglichkeit genommen selbst ein Urteil zu fällen. Demokratie wird zur Farce.
Der Verdacht liegt Nahe, das es um Erpressung und Korruption geht, den ansonsten könnte man ja Argumente liefern.
Der Bundestag sollte Ermittlungen einleiten, ob eine unzulässige Beeinflussung von Mandatsträgern vorliegt.
H.
Zwei Vermutungen:
1. Wahlkampfspenden von Privatpersonen, denen zufälliger Weise Anteile bestimmter Firmen oder PR-Agenturen gehören (= legale Form von Korruption, vgl. auch "Dankeschön-Spenden", Flick-Skandal, Siemens-Spenden,...).
2. Drohung mit Abzug von Firmensitzen (= Arbeitsplätze und Gewerbesteuer) aus dem Wahlkreis (also eine legale Form von Erpressung).
Mittlerweile leben wir in einer Lobbykratie, wobei die meisten Gesetze ohnehin von der EU-Ebene vorgegeben werden - und Brüssel ist längst Welthauptstadt der Lobbyisten.
Zwei Vermutungen:
1. Wahlkampfspenden von Privatpersonen, denen zufälliger Weise Anteile bestimmter Firmen oder PR-Agenturen gehören (= legale Form von Korruption, vgl. auch "Dankeschön-Spenden", Flick-Skandal, Siemens-Spenden,...).
2. Drohung mit Abzug von Firmensitzen (= Arbeitsplätze und Gewerbesteuer) aus dem Wahlkreis (also eine legale Form von Erpressung).
Mittlerweile leben wir in einer Lobbykratie, wobei die meisten Gesetze ohnehin von der EU-Ebene vorgegeben werden - und Brüssel ist längst Welthauptstadt der Lobbyisten.
Die SPD äussert ganz schreckliche Bedenken.
Die SPD will das Gesetz notfalls scheitern lassen.
Die SPD tönt in allen Medien: Nicht mit uns !
Die SPD verhandelt ganz ganz doll hart.
Die SPD ist gaaanz mutig in ihrer Ablehnung.
Und dann ?
Die SPD fällt um.
Plums.
Wie immer.
Braucht irgendwer die SPD ? Nö.
(Nur die CDU braucht die SPD als devoten Wasserträger)
Traurig anzusehen, was für ein Gewinsel da noch übrig ist - aber nachdem sich die SPD bei den Terror-Gesetzen zur Internet-Zensur mal weder von der CDU hat über den Tisch ziehen lassen besteht wohl die ernsthafte Gefahr, dass durch den abermaligen Verrat an den Bürgern die 18% Grenze problemlos nach unten gerissen wird und ein einstelliges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl in Sichtweite kommt.
Das schlimme daran ist, dass das der Freibrief für die Offliner aus der Steigbügel-Halter-Fraktion ist. Das hatten wir alles schon einmal, damals hießen nur die Parteien ein wenig anders. Am Ende stand, wie wir alle wissen, ein Diktator, der zur "Rettung der Nation" einen Weltkrieg beginnen musste und gleichzeitig millionen Menschen hat ermorden lassen.
Nur mal so um die Erinnerung daran wach zu halten, was passieren kann, wenn die Politik sich zu weit von der Lebenswirklichkeit und den realen Problemen der Menschen in deren Zeit und Umgebung entfernt ..
F. Mayer
Zwei Vermutungen:
1. Wahlkampfspenden von Privatpersonen, denen zufälliger Weise Anteile bestimmter Firmen oder PR-Agenturen gehören (= legale Form von Korruption, vgl. auch "Dankeschön-Spenden", Flick-Skandal, Siemens-Spenden,...).
2. Drohung mit Abzug von Firmensitzen (= Arbeitsplätze und Gewerbesteuer) aus dem Wahlkreis (also eine legale Form von Erpressung).
Mittlerweile leben wir in einer Lobbykratie, wobei die meisten Gesetze ohnehin von der EU-Ebene vorgegeben werden - und Brüssel ist längst Welthauptstadt der Lobbyisten.
Ich denke es ist tatsächlich so, dass wir in einer Art "Lobbykratie" leben, allerdings trifft es das noch nicht so ganz. Tatsächlich profitieren ja auch die Politiker vom aktuellen System, indem sie etwa nach ihrer Amtszeit lukrative Posten als Belohnung erhalten. Die Politiker werden also nicht immer erpresst, sondern z.T. machen sie auch mit, um für sich selbst Vorteile einzustreichen. Ich würde daher schlicht von Oligarchie reden, wobei Politiker und Lobbyisten gemeinsam die Machteliten bilden.
Das bemerkenswerte daran ist aber, dass es darüber kaum öffentliche Debatten gibt (weder in den Medien, noch in der Politik). Die Mainstream Medien fordern, mit einige positiven Ausnahmen, kaum aktiv die Bekämpfung von Lobbyismus ein und scheinen wenig Interesse daran zu haben Korruptionsskandale u.ä. aufzudecken. In diesem Punkt sind z.T. offenbar auch die Medien nicht am Gemeinwohl interessiert und versagen insoweit in ihrer Kontrollfunktion.
Tatsächlich denke ich, dass es wirklich überfällig ist unser politisches System so zu ändern, dass es nicht mehr opportun ist Politik für einige wenige Lobbyisten zu machen und härter gegen politische Korruption vorzugehen. Es darf nicht sein, dass in einer Demokratie derjenige Recht bekommt, der am lautesten Schreit oder am meisten Macht hat.
Es gibt aber durchaus auch Ansätze (wobei ich nicht glaube, dass das Parlament alleine dieses Problem lösen kann, weil es selbst Teil des Problems ist):
http://www.bundestag.de/a...
Ich denke es ist tatsächlich so, dass wir in einer Art "Lobbykratie" leben, allerdings trifft es das noch nicht so ganz. Tatsächlich profitieren ja auch die Politiker vom aktuellen System, indem sie etwa nach ihrer Amtszeit lukrative Posten als Belohnung erhalten. Die Politiker werden also nicht immer erpresst, sondern z.T. machen sie auch mit, um für sich selbst Vorteile einzustreichen. Ich würde daher schlicht von Oligarchie reden, wobei Politiker und Lobbyisten gemeinsam die Machteliten bilden.
Das bemerkenswerte daran ist aber, dass es darüber kaum öffentliche Debatten gibt (weder in den Medien, noch in der Politik). Die Mainstream Medien fordern, mit einige positiven Ausnahmen, kaum aktiv die Bekämpfung von Lobbyismus ein und scheinen wenig Interesse daran zu haben Korruptionsskandale u.ä. aufzudecken. In diesem Punkt sind z.T. offenbar auch die Medien nicht am Gemeinwohl interessiert und versagen insoweit in ihrer Kontrollfunktion.
Tatsächlich denke ich, dass es wirklich überfällig ist unser politisches System so zu ändern, dass es nicht mehr opportun ist Politik für einige wenige Lobbyisten zu machen und härter gegen politische Korruption vorzugehen. Es darf nicht sein, dass in einer Demokratie derjenige Recht bekommt, der am lautesten Schreit oder am meisten Macht hat.
Es gibt aber durchaus auch Ansätze (wobei ich nicht glaube, dass das Parlament alleine dieses Problem lösen kann, weil es selbst Teil des Problems ist):
http://www.bundestag.de/a...
... Wirtschaftsherrschaft nicht gefunden > Gestrichen aus dem Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums wurden demnach auf Druck der Wirtschaft ...
Das es für Volksherrschaft den Begriff Demokratie gibt muss dringend ein Begriff für Wirtschaftsherrschaft gefunden und festgelegt werden, denn dieser wird in Zukunft der Ersatz für Demokatrie sein.
Die Kosten für die Wahlen könnten erheblich gesenkt werden wenn die Wirtschaft direkt ihre Wirtschaftsvertreter wählt.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Der begriff heisst: Plutokratie - wohl nicht umbedingt 'Wirtschaft', aber doch 'Geld- bzw. Vermögensherrschaft. Plutokratie ist eine Form der Oligarchie.
Hier wohl: Firmen bestimmen indirekt , was ihnen jeweils persönlich nützlich ist und setzten das dann politisch um bzw. lassen es umsetzen - und desto größer die Firma, desto mehr druck - die kleinen mittelständischen bleiben dabei meist auch auf der strecke.
Der begriff heisst: Plutokratie - wohl nicht umbedingt 'Wirtschaft', aber doch 'Geld- bzw. Vermögensherrschaft. Plutokratie ist eine Form der Oligarchie.
Hier wohl: Firmen bestimmen indirekt , was ihnen jeweils persönlich nützlich ist und setzten das dann politisch um bzw. lassen es umsetzen - und desto größer die Firma, desto mehr druck - die kleinen mittelständischen bleiben dabei meist auch auf der strecke.
Ist es Lobbyarbeit, die Druck braucht wie Kommentar #2 fragt, oder ist es den Politikern einfach egal, weil sie von schlechtem Datenschutz nicht betroffen sind ?
Oder ist es tatsächlich so das kein Gesetz besser ist als ein schlechtes das Fehler zementiert ? Ich stimme der SPD ja ungern zu, aber die Position hat was.
Ich denke es ist tatsächlich so, dass wir in einer Art "Lobbykratie" leben, allerdings trifft es das noch nicht so ganz. Tatsächlich profitieren ja auch die Politiker vom aktuellen System, indem sie etwa nach ihrer Amtszeit lukrative Posten als Belohnung erhalten. Die Politiker werden also nicht immer erpresst, sondern z.T. machen sie auch mit, um für sich selbst Vorteile einzustreichen. Ich würde daher schlicht von Oligarchie reden, wobei Politiker und Lobbyisten gemeinsam die Machteliten bilden.
Das bemerkenswerte daran ist aber, dass es darüber kaum öffentliche Debatten gibt (weder in den Medien, noch in der Politik). Die Mainstream Medien fordern, mit einige positiven Ausnahmen, kaum aktiv die Bekämpfung von Lobbyismus ein und scheinen wenig Interesse daran zu haben Korruptionsskandale u.ä. aufzudecken. In diesem Punkt sind z.T. offenbar auch die Medien nicht am Gemeinwohl interessiert und versagen insoweit in ihrer Kontrollfunktion.
Tatsächlich denke ich, dass es wirklich überfällig ist unser politisches System so zu ändern, dass es nicht mehr opportun ist Politik für einige wenige Lobbyisten zu machen und härter gegen politische Korruption vorzugehen. Es darf nicht sein, dass in einer Demokratie derjenige Recht bekommt, der am lautesten Schreit oder am meisten Macht hat.
Es gibt aber durchaus auch Ansätze (wobei ich nicht glaube, dass das Parlament alleine dieses Problem lösen kann, weil es selbst Teil des Problems ist):
http://www.bundestag.de/a...
Veil_of_Ignorance, bitte vergessen Sie nicht den unheilvollen Beitrag unserer sich selbst gleichschaltenden Presse.
Sie ist selbst ein unglaublich wichtiger Teil dieser Oligarchie. Die Medien vernachlässigen sträflich ihren Auftrag als Vierte Gewalt. Sie wähnen sich mit ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den angeblichen Eliten als staatstragend. Von Fehlern und andern winzigen Ausnahmen abgesehen. In der Realität sind sie im Begriff die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zu zerstören.
Diese Seilschaften, verharmlosend Netzwerke genannt, zwischen Politik, Wirtschaft und Medien sind neben der legalisierten Korruption, verharmlosend Lobbyismus genannt, die wahren Totengräber der Demokratie. Die Seilschaften und Lobbyisten haben Macht und unglaublich viel Geld. Sie sind brandgefährlich wegen ihrer Gier und nur oberflächlich demokratisch gefärbt.
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schmilzt wie Schnee in der Sonne. Man betrachte die Walbeteiligungen als einen Indikator. Wen wundert es wirklich?
... dass es darüber kaum öffentliche Debatten gibt (weder in den Medien, noch in der Politik)"
Hmm, schlimm wäre natürlich, wenn die Medien zum einen Teil privatwirtschaftlich wären und selber mehr einschlägige wirtschaftliche als journalistische Interessen hätten, und zum anderen Teil als Öffentlich-Rechtliche Befürchtungen haben müssten, dass sie über z. B. Staatsvertragsänderungen (wie anlässlich ihrer Internetpräsenz) für unangemessene Naseweißigkeit abgestraft werden.
Es ist immer die Gefahr im Kapitalismus, dass die ausgleichenden Kräfte unterliegen und dann gibt es kein Halten mehr - bis zum Crash.
Veil_of_Ignorance, bitte vergessen Sie nicht den unheilvollen Beitrag unserer sich selbst gleichschaltenden Presse.
Sie ist selbst ein unglaublich wichtiger Teil dieser Oligarchie. Die Medien vernachlässigen sträflich ihren Auftrag als Vierte Gewalt. Sie wähnen sich mit ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den angeblichen Eliten als staatstragend. Von Fehlern und andern winzigen Ausnahmen abgesehen. In der Realität sind sie im Begriff die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zu zerstören.
Diese Seilschaften, verharmlosend Netzwerke genannt, zwischen Politik, Wirtschaft und Medien sind neben der legalisierten Korruption, verharmlosend Lobbyismus genannt, die wahren Totengräber der Demokratie. Die Seilschaften und Lobbyisten haben Macht und unglaublich viel Geld. Sie sind brandgefährlich wegen ihrer Gier und nur oberflächlich demokratisch gefärbt.
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schmilzt wie Schnee in der Sonne. Man betrachte die Walbeteiligungen als einen Indikator. Wen wundert es wirklich?
... dass es darüber kaum öffentliche Debatten gibt (weder in den Medien, noch in der Politik)"
Hmm, schlimm wäre natürlich, wenn die Medien zum einen Teil privatwirtschaftlich wären und selber mehr einschlägige wirtschaftliche als journalistische Interessen hätten, und zum anderen Teil als Öffentlich-Rechtliche Befürchtungen haben müssten, dass sie über z. B. Staatsvertragsänderungen (wie anlässlich ihrer Internetpräsenz) für unangemessene Naseweißigkeit abgestraft werden.
Es ist immer die Gefahr im Kapitalismus, dass die ausgleichenden Kräfte unterliegen und dann gibt es kein Halten mehr - bis zum Crash.
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