Agrarsubventionen EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Nach langem Streit hat Deutschland die Empfänger von EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Doch die Liste ist unvollständig – Bayern fehlt. Das sorgt für Ärger in Brüssel

Deutschland hat rund sechs Wochen nach Ablauf der Frist eine Liste von Empfängern der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Dennoch leitet die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein. Grund: Bayern weigert sich nach wie vor, bayerische Empfänger von Agrarsubventionen preiszugeben.

Es gehe um den Bruch von Europarecht, begründet die Kommission das Verfahren. Bayern "verweigere" nach wie vor die Veröffentlichung der Empfänger. Ein solches "Vertragsverletzungsverfahren" kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen.

"Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich, und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Die rechtliche Situation ist eindeutig." Deutschland sei verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen. "Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen."

Doch trotz der Weigerung sind in der Datenbank Zahlungsinformationen an bayerische Landwirte und Firmen zu finden. Sowohl die Bundesanstalt als auch das Landwirtschaftsministerium in München erklärten diesen Umstand damit, dass die Zahlungen von anderen Stellen außerhalb Bayerns verteilt worden seien, berichtet tagesschau.de

Mehr Transparenz für Steuerzahler

Wer EU-Hilfen bekommen hat – direkte Beihilfen oder auch Gelder für die ländliche Entwicklung –, ist im Internet nach Vorgabe der EU mit Namen, der Höhe der Subvention und Ort aufzulisten. Die Europäische Union möchte mit dieser Maßnahme mehr Transparenz herstellen.

Deutschland hatte die geforderten Angaben als einziges EU-Land bislang nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Nennung von Namen wegen rechtlicher Bedenken gestoppt und darauf verwiesen, dass mehrere Verwaltungsgerichte in den Ländern unterschiedlich über die Klagen von Bauern entschieden.

Am meisten Geld erhielt laut aktuell veröffentlichter Liste die Südzucker AG aus Baden-Württemberg. Das Großunternehmen bekam im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro direkte Beihilfen sowie knapp 32 Millionen Euro sonstige Beihilfen aus Brüssel. Dazu kamen fast 45.000 Euro für die ländliche Entwicklung.

Grundsätzliche Kritik an Agrarsubventionen

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Liste wurde auch grundsätzlich der Sinn von Agrarsubventionen infrage gestellt. Die Agrarexpertin der Organisation Oxfam Deutschland, Marita Wiggerthale, kritisierte die Hilfen für deutsche Unternehmen scharf. „Die Exportsubventionen drücken die Preise auf dem Weltmarkt. Während die Gewinne der bezuschussten Konzerne steigen, werden Kleinbauern weltweit durch das Exportdumping in die Armut gedrängt“, sagte sie. Die erneut eingeführten Exportsubventionen für Milchprodukte seien beispielhaft für eine "skandalöse Praxis".

Zugleich kritisierte eine Transparenzinitiative verschiedener Verbände – darunter auch Oxfam –, dass noch immer nicht deutlich wird, wofür die Betriebe das Geld bekommen. "Die Bundesregierung und die Länder-Agrarminister betonen, die Zahlungen flössen für die gesellschaftlichen Leistungen der Bauern. Dann sollten diese Leistungen auch genannt werden", sagte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Die Top 10 der Empfänger von EU-Agrarsubventionen

Unter den Empfängern der EU-Agrarsubventionen finden sich zahlreiche Großunternehmen - an der Spitze die Südzucker AG mit mehr als 34 Millionen Euro (2008). Hier die bislang bekannten Top 10 der Empfänger (ohne Bayern):

1.) Südzucker AG, Mannheim: 34.365.579,87 Euro
2.) Land Schleswig-Holstein: 10.277.767,82 Euro
3.) Emsland Stärke GmbH, Emlichheim/Niedersachsen: 8.124.878,77 Euro
4.) August Töpfer & Co. (gmbh & Co) KG, Hamburg: 7.393.378,99 Euro
5.) Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Bonn: 5.828.023,93 Euro
6.) Doux Geflügel, Grimmen/Vorpommern: 4.691.352,57 Euro
7.) Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF), Brandenburg: 4.416.449,07 Euro
8.) AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin/Brandenburg: 4.279.487,81 Euro
9.) Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof, Wilhelmsburg/Mecklenburg-Vorpommern: 4.038.552,87 Euro
10.) Gausepohl Fleisch GmbH, Dissen/Niedersachsen: 3.632.751,66 Euro