Europaparlament Schluss mit Pauschalabrechnungen!
4000 Euro erhalten EU-Abgeordnete im Monat für Bürokosten. Die Leiterin des Brüsseler Büros von Transparency International kritisiert im ZEIT ONLINE-Videointerview diese Abrechnungspraxis
© ZEIT ONLINE
Fordert ein Ende der Bürokosten-Pauschale: Jana Mittermaier, Leiterin des Brüsseler Büros von Transparency International
Der "Straßburger Freitag" ist zum Synonym geworden für unverschämte Spesen-Abzocke durch Europaparlamentarier. Das Statut des Europäischen Parlaments garantiert den Abgeordneten zusätzlich zu ihren Diäten 298 Euro Tagegeld bei Reisen, die sie aus Arbeitsgründen unternehmen. Dazu gehören auch die Sitzungen im französischen Straßburg, wohin das Parlament zwölf Mal pro Jahr für jeweils eine Woche lang zieht.
Tatsächlich dauern aber die Wochen in Straßburg zumeist nur vier Tage, der Freitag ist für die allermeisten Parlamentarier bereits Heimreisetag. Wer für ihn noch das Tagegeld einstreichen möchte, muss sich bei der Verwaltung des Parlaments in eine Präsenzliste eintragen.
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Im Jahr 2004 spürte der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin zusammen mit einem Team von stern TV jenen Spesenrittern nach, die bereits mit gepackten Koffern ihre Unterschrift leisteten, um sich direkt danach aus Straßburg zu verabschieden. Seitdem, so schreibt Martin in seinem neuen Buch Die Europafalle, "unterschreiben nach Mitteilung der Parlamentsverwaltung im Schnitt noch 72 Abgeordnete an einem Straßburger Freitag, allerdings bei einer von 626 auf 785 gestiegenen Mitgliederzahl".
Der öffentliche Druck zeigte also Wirkung.
Nicht geändert jedoch hat sich die Praxis der Pauschalabrechnungen für Bürokosten. Pro Monat bezieht weiterhin jeder EU-Abgeordnete über 4000 Euro, mit denen er laut Parlamentsverwaltung Büro-Mieten im Wahlkreis, Managementkosten, Telefon- und Postgebühren und Computer bezahlen können soll.
Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung fragt man sich allerdings, womit solche Pauschalbeträge noch gerechtfertigt sind. Warum bekommen die Parlamentarier nicht exakt die Kosten erstattet, die tatsächlich anfallen?
Die Brüsseler Büro-Leiterin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Jana Mittermaier, kritisiert die anhaltende Praxis des Europaparlaments in dieser Frage. Sie hält diese Art der Abrechnung für unzeitgemäß.
Erzeugen auch wir also ein wenig Druck – mit einem Video-Interview mit Jana Mittermaier vor dem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel.
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- Datum 14.07.2009 - 14:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 3
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Es wird sich nichts ändern. In diesem Artikel vermisse ich außerdem konkrete Zahlen. Was bekommt ein EU-Abgeordneter insgesamt pro Monat und was ist davon steuerfrei.
Dann können wir vielleicht mit einer Diskussion anfangen wenn uns nicht übel geworden ist.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
sind leider nur eine Facette der Selbstbereicherungs-Mentalität unserer Zeit. Unsere Politiker sind überzeugt, dass sie hart gearbeitet haben um dahin zu kommen, wo sie jetzt sind (gemessen an der Anzahl der Leichen im Keller) - und das wollen sie sich lediglich belohnen lassen. Wenn jedoch ein Sumpf trockengelegt ist, findet sich garantiert ein neues Schlupfloch, kein Problem.
Trotzdem ist es wichtig, dass Organisationen wie Transparency International und ähnliche unaufhörlich darüber berichten, denn die Journalisten und wir Medienkonsumenten sind scheinbar schon zu abgestumpft, um sofort adäquat auf solche Schweinereien zu reagieren.
Mit viel Glück wird man in einigen Jahrzehnten vom "Selbstbedienungszeitalter" reden, oder bin ich da zu naiv?
dieser "ehrbaren" Parlamentarier? Hat sich in dieser Sache etwas geändert?
Warum beißt sich die Presse denn nicht wie ein Terrier an solchen oder ähnlichen Machenschaften fest. Missbrauch von Steuergeldern durch unsere Pseudoeliten bedarf der gnadenlosen kontinuierlichen Verfolgung durch die Presse. Dann würde die Presse auch wieder glaubwürdiger. So darf man begründet annehmen, dass die Presse mit den Edelschmarotzern sympathisiert und fraternisiert.
Es handelt sich ja im Missbrauchsfall in der Regel um dieselben Typen, die die Hartz IV Bezieher Sozialschmarotzer nennen. Eigentlich betrachten die ja jeden Normalarbeitnehmer als Schmarotzer.
Wie war das noch mit dem EU - FDP - Blondchen? Wie sagte Westerwelle Verständnis heischend, eine Frau mit 3 Kindern habe viel zu tun? Eine Frechheit! Fragen die Sklaventreiberfirmen in der Gebäudereinigung ob eine ihrer Sklavinnen 3 Kinder zu ernähren und erziehen hat? Private Firmen kümmert so etwas einen Dreck. Und solche Einlassungen vom Schirmherren der Sklaventreiber.
Aber die Medien zerren lieber den angeblichen Sozialmissbrauch von Hartz IV Empfängern in das Rampenlicht der Öffentlichkeit. Wie hieß der noch? Florida Bernd oder so ähnlich. Den hat man genüsslich ausgeweidet.
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