Justiz USA fragen erneut wegen Guantánamo-Häftlingen an
Der Bundesregierung liegt eine Anfrage aus den USA zur Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen vor. Sie sollen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können
Dies geht aus Zeitungsberichten hervor, die sich auf deutsche Sicherheitskreise in Berlin berufen. Die Männer zählten nicht zur Gruppe der chinesischen Uiguren. "Die Anfrage für die beiden ist noch neu, so dass wir noch nicht eine vertiefte Prüfung der Fälle vornehmen konnten", hieß es der Zeitung zufolge in Berlin.
Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean hatte sich auf Bitten Washingtons bereit erklärt, bis zu 17 Uiguren eine neue Heimat zu geben. Laut Bundesregierung ist unklar, ob zu diesen auch die neun gehören, um deren Aufnahme Deutschland gebeten worden war. Es spreche aber einiges dafür, hieß es in Berlin.
In Deutschland war wochenlang über die Aufnahme uigurischer Häftlinge aus dem umstrittenen Militärgefängnis debattiert worden. Die US-Regierung hatte dazu eine Liste mit den Namen von neun Uiguren übermittelt. In Deutschland hatte es einen politischen Streit über eine mögliche Aufnahme der Uiguren gegeben. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte sich gegen eine Aufnahme der Häftlinge ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt US-Präsident Barack Obama, der das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres schließen will, bei dessen jüngstem Besuch in dieser Frage hin.
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- Datum 11.06.2009 - 08:36 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, aku
- Kommentare 11
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Unsere Politiker sind nur noch Peinlich und unser Rechtsstaatsgefährdender Schäuble setzt dem wie immer wieder die Krone auf. Statt nach Europa sollte man den lieber in den Ruhestand (Ab-)schieben.
- Erst war Guantanamo kein Thema. Dann war es Thema, weil sich herausstellte, daß unser prominentester Rollstuhlfahrer das Folteropfer und den geborenen Deutschen Kurnatz selbst auf Angebot der USA nicht herausholte.
- anschliesendes populistisches Rumheulen für die Bildzeitungsleser zur Unrechtmäßigkeit von Guantanamo und Definition des Folterbegriffs
- Jubel über die Endscheidung Obamas, Guantanamo aufzulösen
- Der Jubel bleibt in der Kehle stecken, weil da ja einige Terrorverdächtige eine neue Heimat brauchen und mit Hilfe der USA suchen- HIER IN DEUTSCHLAND, FRECHHEIT!
- Die 9 Uiguren, erwiesenermaßen weder Terroristen noch Kämpfer, werden von einem winzigen Inselstaat aufgenommen und kassiert die (gerüchtemäßigen) 20 Mil. Doller Unterstützung für diese Bereitschaft.
- die USA lernt es nicht, jetzt bieten die schon wieder gleich ZWEI Häftlinge an.
Die müßten doch mittlerweile wissen, daß unsere verantwortlichen Labersäcke nur dann handeln wenn es unmittelbarer der eigenen Karriere nutzt.
- das "C" im Parteinahmen einiger deutscher Parteien steht nur vordergründig für christlich; Gemeint ist Katholisch. Niemand beherrscht, mit wenigen extremen Ausnahmen, die Bigotterie besser.
Vermutlich wird ein weiterer Inselstaat, eventuell sogar Lichtenstein oder Luxenburg, sich darum befleißigen sich sowohl um die Beiden, als auch um die zu erwartende Abfindung zu kümmern.
Zetti
...na wo bleibt jetzt die Löschung des Beitrags & Ermahnung ?
Sie sagen es.
Die größten Rumkrakeeler und Finger-auf-andere-Zeiger waren schon immer dann am leisesten, wenn es dann an ihnen war, selbst etwas zur Lösung beizutragen.
Das war schon im Kindergarten so, dass ist auch bei der Deutschen Bundesregierung so. Oder gibts da evtl. gar keinen Unterschied?
Von Angelique oder Darth Schäuble ist da nix zu erwarten. Oberpanne das.
Es war Steinmeier und nicht Schäuble, der sich nicht um Kurnatz kümmerte. Wenn Wahrheiten so verdreht werden, wird es peinlich.
Selbstverständlich ist die USA für die Versorgung ihrer unrechtmäßig Inhaftierten zuständig. Was würde die USA sagen, wenn Deutschland ein unrechtmäßiges Gefangenenlager unterhielte und bei der Auflösung die USA bäte, die Gefangenen zu übernehmen?
Bei der Bitte Obamas geht es doch nur darum, dass die von der Vorgängerregierung vorgenommenen Foltermethoden nicht vor einem amerikanischen Gericht ausgebreitet werden. Dabei sollen die anderen Staaten helfen. Deutschland wird durch eine Übernahme der Gefangenen zum Helfershelfer der amerikanischen Folterer.
Leider irrt sich zetti mit seiner Aussage: "geborenen Deutschen Kurnatz".
Kurnatz ist zwar in Deutschland geboren, aber von seiner Staatangehörigkeit Türke. Die Türkei hatte es abgelehnt Kurnatz aufzunehmen!
...na wo bleibt jetzt die Löschung des Beitrags & Ermahnung ?
Sie sagen es.
Die größten Rumkrakeeler und Finger-auf-andere-Zeiger waren schon immer dann am leisesten, wenn es dann an ihnen war, selbst etwas zur Lösung beizutragen.
Das war schon im Kindergarten so, dass ist auch bei der Deutschen Bundesregierung so. Oder gibts da evtl. gar keinen Unterschied?
Von Angelique oder Darth Schäuble ist da nix zu erwarten. Oberpanne das.
Es war Steinmeier und nicht Schäuble, der sich nicht um Kurnatz kümmerte. Wenn Wahrheiten so verdreht werden, wird es peinlich.
Selbstverständlich ist die USA für die Versorgung ihrer unrechtmäßig Inhaftierten zuständig. Was würde die USA sagen, wenn Deutschland ein unrechtmäßiges Gefangenenlager unterhielte und bei der Auflösung die USA bäte, die Gefangenen zu übernehmen?
Bei der Bitte Obamas geht es doch nur darum, dass die von der Vorgängerregierung vorgenommenen Foltermethoden nicht vor einem amerikanischen Gericht ausgebreitet werden. Dabei sollen die anderen Staaten helfen. Deutschland wird durch eine Übernahme der Gefangenen zum Helfershelfer der amerikanischen Folterer.
Leider irrt sich zetti mit seiner Aussage: "geborenen Deutschen Kurnatz".
Kurnatz ist zwar in Deutschland geboren, aber von seiner Staatangehörigkeit Türke. Die Türkei hatte es abgelehnt Kurnatz aufzunehmen!
...na wo bleibt jetzt die Löschung des Beitrags & Ermahnung ?
Ich finde den Kommentar 1 einfach nur unsachlich und emotionell entgleist.
Die Redaktion scheint das nicht zu stören
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Ich finde den Kommentar 1 einfach nur unsachlich und emotionell entgleist.
Die Redaktion scheint das nicht zu stören
Gruß, Bernd
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Sie sagen es.
Die größten Rumkrakeeler und Finger-auf-andere-Zeiger waren schon immer dann am leisesten, wenn es dann an ihnen war, selbst etwas zur Lösung beizutragen.
Das war schon im Kindergarten so, dass ist auch bei der Deutschen Bundesregierung so. Oder gibts da evtl. gar keinen Unterschied?
Von Angelique oder Darth Schäuble ist da nix zu erwarten. Oberpanne das.
Ich verstehe nicht, wieso wir moralisch dazu verpflichtet sein sollen, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, nur weil wir die Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung angeprangert haben.
Letztlich kann es der amerikinischen Gesellschaft ja nur helfen, wenn sie sich mit Guantanamo auseinandersetzen muss und die Verantwortung nicht auf andere abschiebt, wodurch eine Aufarbeitung ausbleibt.
Ich verstehe nicht, wieso wir moralisch dazu verpflichtet sein sollen, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, nur weil wir die Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung angeprangert haben.
Letztlich kann es der amerikinischen Gesellschaft ja nur helfen, wenn sie sich mit Guantanamo auseinandersetzen muss und die Verantwortung nicht auf andere abschiebt, wodurch eine Aufarbeitung ausbleibt.
Ich verstehe nicht, wieso wir moralisch dazu verpflichtet sein sollen, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, nur weil wir die Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung angeprangert haben.
Letztlich kann es der amerikinischen Gesellschaft ja nur helfen, wenn sie sich mit Guantanamo auseinandersetzen muss und die Verantwortung nicht auf andere abschiebt, wodurch eine Aufarbeitung ausbleibt.
Es war Steinmeier und nicht Schäuble, der sich nicht um Kurnatz kümmerte. Wenn Wahrheiten so verdreht werden, wird es peinlich.
Selbstverständlich ist die USA für die Versorgung ihrer unrechtmäßig Inhaftierten zuständig. Was würde die USA sagen, wenn Deutschland ein unrechtmäßiges Gefangenenlager unterhielte und bei der Auflösung die USA bäte, die Gefangenen zu übernehmen?
Bei der Bitte Obamas geht es doch nur darum, dass die von der Vorgängerregierung vorgenommenen Foltermethoden nicht vor einem amerikanischen Gericht ausgebreitet werden. Dabei sollen die anderen Staaten helfen. Deutschland wird durch eine Übernahme der Gefangenen zum Helfershelfer der amerikanischen Folterer.
Gruß, Bernd
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"Was würde die USA sagen, wenn Deutschland ein unrechtmäßiges Gefangenenlager unterhielte und bei der Auflösung die USA bäte, die Gefangenen zu übernehmen?" schreibt Wolfgang 63 (vermutlich bezieht sich die Zahl 63 auf das Geburtsjahr des Schreiberlings, deshalb kann er es nicht besser wissen):
Ist doch bereits 60 Jahre zuvor passiert, Ausschwitz, Buchenwald, Sobibor ... Und wer hat uns damals geholfen und vom Naziregime befreit? Die Amerikaner maßgeblich! Ich finde die Debatte um Guantanamo-Häftlinge beschämend und eher peinlich, gerade wir Deutschen haben die Verpflichtung auf Grund der Geschichte politische Entgleisungen der Vergangenheit (G.W.Bush) den Amerikanern hilfreich zur Seite zu stehen!
Wenn man sich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich näher beschäftigt, dann wird man feststellen, daß Juden aus Deutschland die Einreise in die Alliierten Staaten erschwert wurde. Dazu nutzte man Gesetze aus der Weimarer Republik und konnte so aus Deutschen Staatenlose machen, die dann nicht aufgenommen wurden.
Die USA ist nicht in den II. Weltkrieg eingetreten, um die Verfolgung der Juden zu beenden, sondern weil Hilter ihnen den Krieg erklärt hat.
Sind Sie der große Alleswisser und Menschen die nach 60 geboren sind sind Dummbeutel?
Halten Sie sich mit solchen Dingen zurück wenn Sie weiter nichts zu bieten haben. Hier haben Sie jedenfalls Dinge verglichen, die nichts miteinander zu tun haben.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
[Anm.: An dieser Stelle möchten wir alle Beteiligten bitten, zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussionsathmosphäre beizutragen. Danke. /Die Redaktion pt.]
Wenn man sich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich näher beschäftigt, dann wird man feststellen, daß Juden aus Deutschland die Einreise in die Alliierten Staaten erschwert wurde. Dazu nutzte man Gesetze aus der Weimarer Republik und konnte so aus Deutschen Staatenlose machen, die dann nicht aufgenommen wurden.
Die USA ist nicht in den II. Weltkrieg eingetreten, um die Verfolgung der Juden zu beenden, sondern weil Hilter ihnen den Krieg erklärt hat.
Sind Sie der große Alleswisser und Menschen die nach 60 geboren sind sind Dummbeutel?
Halten Sie sich mit solchen Dingen zurück wenn Sie weiter nichts zu bieten haben. Hier haben Sie jedenfalls Dinge verglichen, die nichts miteinander zu tun haben.
Gruß, Bernd
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[Anm.: An dieser Stelle möchten wir alle Beteiligten bitten, zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussionsathmosphäre beizutragen. Danke. /Die Redaktion pt.]
Wenn man sich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich näher beschäftigt, dann wird man feststellen, daß Juden aus Deutschland die Einreise in die Alliierten Staaten erschwert wurde. Dazu nutzte man Gesetze aus der Weimarer Republik und konnte so aus Deutschen Staatenlose machen, die dann nicht aufgenommen wurden.
Die USA ist nicht in den II. Weltkrieg eingetreten, um die Verfolgung der Juden zu beenden, sondern weil Hilter ihnen den Krieg erklärt hat.
Leider irrt sich zetti mit seiner Aussage: "geborenen Deutschen Kurnatz".
Kurnatz ist zwar in Deutschland geboren, aber von seiner Staatangehörigkeit Türke. Die Türkei hatte es abgelehnt Kurnatz aufzunehmen!
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