Guantánamo-Häftlinge Merkel verspielt eine große Chance

US-Präsident Obama braucht Hilfe bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Deutschland macht hier mit seiner fehlenden Solidarität einen schweren Fehler. Ein Kommentar

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Das Verhältnis ist gut, doch das Thema Guantánamo-Häftlinge wirft einen Schatten: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama

Es stimmt immer noch: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika ist im Großen und Ganzen gut. Barack Obama schätzt den kühlen Verstand der Kanzlerin. Und die Regierung in Berlin zählt nach wie vor zu den wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten.

Und trotzdem droht die Bundesregierung mit ihrer bockigen Haltung in Sachen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen eine riesengroße Chance zu verspielen. Ein bisschen guter Wille im Kanzleramt und im Bundesinnenministerium – und Amerikas Präsident würde sich vor Dankbarkeit kaum mehr einkriegen. Ein positiver Wink aus Berlin würde ihm den Rücken stärken. Obama braucht jetzt dringend Hilfe bei seinem Plan, das Gefangenenlager bis zum 20. Januar 2010 aufzulösen. Doch stattdessen stößt er überall auf Widerstand – nicht nur daheim, sondern fast in der ganzen Welt. "Löffelt die Suppe, die ihr euch eingebrockt habt, gefälligst selber aus", schallt es ihm schnöde entgegen.

Deutschland macht einen schweren Fehler, denn ein wenig mehr Solidarität mit den Vereinigten Staaten würde sich schnell auszahlen. Vor allem dort, wo die Bundesregierung sich amerikanisches Entgegenkommen wünscht: beim Klimaschutz, in der Raketenschutzschild-Frage und so weiter. Endlich hat Deutschland den Präsidenten, den es sich schon immer wünschte: friedliebend, zuhörend, empathisch und partnerschaftlich. Doch es lässt ihn im Stich.

Es ist schon peinlich, dass statt Deutschland jetzt ein Staat, den bis Dienstag kaum jemand kannte, geschweige denn auf der Weltkarte fand, 17 Uiguren aus dem amerikanischen Militärgefängnis eine neue Heimat bieten will. Der Präsident von Palau, Herrscher über 230 Inseln und 20.000 Menschen, verkündete soeben: Wir sind bereit!

Um die Beherbergung dieser einst in Afghanistan aufgegriffenen Uiguren hat Amerika auch die Bundesregierung gebeten. Sie gehören zu einer in China unterdrückten muslimischen Minderheit und müssen bald auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der ursprüngliche Terrorismusverdacht gegen sie nicht belegen lässt.

Nach China können sie nicht zurück, weil das Regime in Peking sie sofort ins Gefängnis sperren würde. Bundesinnenminister Schäuble liegt deshalb seit Wochen eine Liste mit den Namen vor. Die meisten der Uiguren wollen auch am Liebsten in die Bundesrepublik, weil dort – vor allem in und um München herum – schon etliche aus ihrer Volksgruppe leben.