Guantánamo-Häftlinge Merkel verspielt eine große ChanceSeite 2/2

Natürlich kann Deutschland nicht blind Ja zum Aufnahmebegehren sagen, manche Vorbehalte haben durchaus Gewicht: Sind die Uiguren wirklich so harmlos wie manche jetzt behaupten? Oder wurden sie, wie andere meinen, vor den Anschlägen vom 11. September 2001 in afghanischen Trainingslagern zu islamistischen Kämpfern ausgebildet? Warum gewährt Washington den Deutschen nicht volle Akteneinsicht, sondern spielt den Geheimniskrämer? Und warum nimmt Amerika nicht selber einige Uiguren auf? Es ist schon sonderbar, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten um Hilfe bitten, sich selber aber die Guantánamo-Gefangenen möglichst vom Hals halten wollen.

Gleichwohl: Die deutsche Regierung, die einst zu den schärfsten Kritikern Guantánamos gehörte, hätte erst einmal großzügig Ja sagen können – und dann die einzelnen Bedingungen des Asyls beinhart hinter den Kulissen aushandeln können. Aber wie man seit dem Fall Kurnaz weiß, herrscht in Berlin in Sachen Guantánamo zweierlei Maß. Man schwingt öffentlich die Moralkeule, aber stellt sich taub, wenn geholfen werden soll. Zudem ist es nicht auszuschließen, dass die Uiguren der Kanzlerin und vielen ihrer Minister noch aus einem anderen Grund höchst unwillkommen sind: Merkel & Co wollen es sich im Augenblick der wirtschaftlichen Malaise nicht ausgerechnet mit der chinesischen Regierung verscherzen.

Das missmutige Hin und Her in Berlin, die kleinkarierte Bedenkenträgerei – all das hinterlässt derzeit in Amerika keinen guten Eindruck. Es fiel auch auf, dass Angela Merkel, vielleicht unbewusst und sogar unbeabsichtigt, bei Obamas Deutschlandbesuch vergangene Woche meist mit heruntergezogenen Mundwinkeln herumlief. Deutschland wirkt irgendwie verbohrt und stur – und tut sich damit keinen Gefallen. Vier Uiguren aus Guantánamo, heißt es, wollen immer noch nach München. Die Bundesregierung hat also noch eine Chance.

 
Leser-Kommentare
    • habe8
    • 11.06.2009 um 11:14 Uhr

    Sie scheinen ein notorischer Optimist zu sein:
    Man kann doch von dieser Frau (Merkel) in einer Angelegenheit die "menschliches und politisches Verständnis" beinhaltet keine Zugeständnisse erwarten.
    Trotzdem vielen Dank für Ihren Artikel.

    • J.A.
    • 11.06.2009 um 11:15 Uhr

    Sollen die Chinesen doch mal den Aufstand proben. Ihre Wirtschaft ist genauso exportabhängig. Deutschland hat die Möglichkeit zu zeigen das aktiv Friedenspolitik betreiben wird. Wenn sich die Regierung jedoch nicht aus menschlichen Gründen für eine Aufnahme entscheiden kann, dann sollte sie wenigstens so klug sein und uns die Chance auf ein besseres Image und eine verbesserte Verhandlungsposition in mancher hinsicht zu sichern.

    • Rellem
    • 11.06.2009 um 11:17 Uhr

    Hallo
    Nein, es ist keine verspielte Chance, sondern die einzig mögliche Antwort auf das Begehren aus Washington.
    Das Problem mit den Uiguren ist in der Tat recht einfach.
    Sie sind zwar in den Augen der US Administration unschuldig, aber seltsamerweise möchte keiner der US-Bundesstaaten sie haben, und in China (woher sie stammen) wartet auf sie der Staatsanwalt.
    Fehlende Solidarität kann ich hier nicht erkennen, sondern nur den Versuch mit Hilfe der Tränendrüse etwas zu erreichen was rein faktisch nicht möglich ist.
    Moralische Erpressung nennt man so etwas.
    Gruss
    Rene

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    es ist schon verwunderlich,schliesslich wird doch immer wieder erklaert dass diese GITMO Insassen keine Gefahr darstellen; die USA waere entschieden glaubwuerdiger wenn sie erstmal selber einige dieser Insassen aufnehmen wuerde.

    es ist schon verwunderlich,schliesslich wird doch immer wieder erklaert dass diese GITMO Insassen keine Gefahr darstellen; die USA waere entschieden glaubwuerdiger wenn sie erstmal selber einige dieser Insassen aufnehmen wuerde.

  1. Dass Frau Merkels Mundwinkel abwärts zeigen, hat sie sich in vielen Jahren hart erarbeitet. Sowas kann man nicht einfach ablegen, wenn ein Sunnyboy aus USA vorbeischaut. Aber vielleicht hätte sich ihre Miene vorübergehend aufgehellt, wenn der Präsident eine plausible Begründung dabeigehabt hätte, warum es seinem riesigen Einwanderungsland nicht möglich ist, ein paar Uiguren aufzunehmen.

  2. Der Artikel klingt mir zu sehr nach Wahlkampf, weil Frau Merkel in den Mittelpunkt gerückt wird. Statt Gründe der Bundesregierung anzuführen werde nur Mutmaßungen aufgezählt und süffisant kommentiert. Das ist mir zu wenig.

    • TDU
    • 11.06.2009 um 11:23 Uhr

    Das Problem ist nur, wer sie hier in Deutschland unter seine Schirmherrschaft stellen wird, einschließlich der üblichen Instrumentalisierung solcher Menschen zu eigenen politischen Zwecken. Das vehindert eben das einfache, keiner will euch, kommt zu uns.

    • Gafra
    • 11.06.2009 um 11:25 Uhr

    im Falle der Uiguren recht. Und tatsächlich, einerseits immer behaupten, man halte die Menschenrechte und das Klima-Anliegen hoch, aber wenn es ernst wird,....... jaja.
    Aber so sind eben unsere Klima- und Menschenrechtskanzlerin und ihr Schäuble!

  3. ...was wir mit Guantanamo, beziehungsweise dessen Auflösung zu tun haben.

    Es sei denn, wir sind in der Pflicht, weil die Insassen sich dort nicht freiwillig eingefunden haben, sondern durch deutsche Denunziation und Mithilfe dort gelandet sind.

    Dann sollte man allerdings die Karten auf den Tisch legen, und nicht ständig die "große Freundschaft" bemühen.

    Echte Freundschaft nimmt dem Freund nicht die Probleme ab, sondern zeigt ihm wie er sie selbst lösen kann.

    Ich zitiere Maria Montessori: "Hilf mir es selbst zu tun."

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    • Gafra
    • 11.06.2009 um 11:36 Uhr

    Deutschland da mit verstrickt war, indem z.B. die "Ergebnisse" der "Verhöre" verwertet wurden, ist ja wohl kaum eine Frage. Bei Verhören anwesend sein, vielleicht ein bisschen mitmachen und dann die Hände in Unschuld waschen. So liebt man uns!

    sagte einst Lenin. Hier hätten die Amis die Chance gehabt, von uns zu lernen, wie man sich mit seinen Schandtaten auseinandersetzt.

    • Gafra
    • 11.06.2009 um 11:36 Uhr

    Deutschland da mit verstrickt war, indem z.B. die "Ergebnisse" der "Verhöre" verwertet wurden, ist ja wohl kaum eine Frage. Bei Verhören anwesend sein, vielleicht ein bisschen mitmachen und dann die Hände in Unschuld waschen. So liebt man uns!

    sagte einst Lenin. Hier hätten die Amis die Chance gehabt, von uns zu lernen, wie man sich mit seinen Schandtaten auseinandersetzt.

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