Internet-Sperren

Hannover mag ja ein Vorort von Berlin sein, liegt aber westlich.
Der Parteitag fand im Neuköllner Estrel-Hotel statt.

Daß über den Antrag von Böhning, Moenikes et al. nicht abgestimmt wird, war zu befürchten, nachdem der Parteivorstand in letzter Minute eine eigene Resolution zusammengestrickt hatte.

Traurig.
Zum Trost haben die Mitzeichnerzahlen heute nochmal einen deutlichen Peak, aber was hilft's?

Jetzt müssen wohl andere Maßnahmen ergriffen werden, zumal die Zeichnungsfrist Dienstag abläuft.

Inkrafttreten werden die Sperren (und deren katastrophale Folgen), wenn sie denn beschlossen werden, natürlich erst nach der Bundestagswahl.

So wie es entschieden wurde auf dem Parteitag, ist somit die SPD trotz einigen guten Programmpunkten für den Anhänger eines zensurfreien Netzes (Zensur des Staates) nicht wählbar.

"Sozial und Demokratisch", der Slogan hinkt wohl an einer Stelle.

Schade, es wurde viel versucht um der Partei von Bürger Seite her zu helfen. Aber dass hat nicht interessiert, es wurde ignoriert.

Das Schlimme ist, wenn die SPD meint damit etwas vom "Polemik-Kuchen" solcher fehlgeleiteter Familienpolitik mitzubekommen, weil mitgetragen, so schneidet sie sich ins eigene Fleisch.

Wie alle (noch) großen Parteien glaubt auch die SPD, das sie die Zensur bestimmen wird und nicht von ihr bestimmt wird.

Und wer umverteilen will, muss erstmal wissen.

Ganz davon ab das die gesamte Parteispitze in vollpanik ist und jeden Strohhalm greift der angeblich Stimmen bringt.

... die aktuelle Bundesjustizministerin an? Ich denke, die werden schon wissen, warum sie schweigen bzw. sich (noch) nicht festlegen...

Hoffentlich wird die Wahlbeteiligung genauso hoch sein, wie bei der letzten Wahl und das Ergebnis vielleicht minimal das der Europawahl unterbieten, damit endlich verstanden wird, dass ihre Politik keinen Anklang findet und das es KEIN "Marketing-Problem" ist, sondern ein Inhaltliches!

...der SPD.

- Während seiner Kanzlerschaft hat die SPD ihre klassischen Wählerschichten verraten (die Arbeiter sind zwar weniger geworden, aber wurden durch geringverdienende Angestellte "ersetzt") und sich hautsächlich darum gekümmert, dass insbesondere Reiche und Superreiche steuerlich entlastet wurden. Statt für mehr Einkommens- und Steuergerechtigkeit zu sorgen, wurden in sieben Jahren Schröder mehr marktradikale Maßnahmen erlassen als während der vorherigen, immerhin 29-jährigen Regierungsbeteiligung der klassische Liberalistenpartei FDP.

- Begründet mit dem "Kampf gegen den Terror", gegen Urheberrechtsverletzungen und aktuell gegen Kinderpornographie wurden bzw. werden unter der SPD-Justizministerin Zypries das Bankgeheimnis, die Telekommuniaktionsfreiheit und wohl bald die Informationsfreiheit eklatant eingeschränkt, die Schulhöfe wurden kriminalisiert, damit findige Advokaten (Ich vermeinde das mit "W" beginnende Präfix...) wie Clemens Rasch oder gewaltverherrlichende Musiker wie Mohamed Anis Ferchichi (Bushido) innerhalb kürzester Zeit Millionen mit rechtlich fragwürdigen Serienabmahnungen scheffeln konnten. Meines Wissens gab es noch nie zuvor so viele Gesetze von einem Minister bzw. einer Ministerin, die vom Verfassungsgericht oder bereits vorher vom Bundespräsidenten kassiert wurden. Eine Profilierung auf diesem Gebiet würde der SPD viele bisherige Nichtwähler der "Generation Internet" bescheren, die nicht die FDP oder die Grünen wählen, weil man in diesen "Paketen" automatisch Turbo-Kapitalismus oder unbezahlbare Energiekosten mitgeliefert bekommt. Stattdessen spielt die SPD nur Mehrheitsbeschafferin für Schäuble und Zensursula.

- Arbeitslose wurden zuerst verallgemeinernd als Faulenzer verunglimpft und mit den "Segnungen" von Hartz IV bedacht, um sie bald darauf leichter für Hungerlöhne an Zeitarbeitsfirmen verschachern zu können. Das geschah offenbar auch noch mit dem Hintergedanken, Wolfgang Clement nach seiner Polit-Karriere ein einträgliches Pöstchen beim Zeitarbeitskonzern ADECCO zu verschaffen, sozusagen private Altersvorsorge auf Kosten von Millionen Arbeitslosen.

Und anstatt mit dieser Vergangenheit, die der SPD Massenaustritte beschert habt, glaubwürdig abzuschließen, werden mit Steinmeier und Müntefering wieder Schröders Steigbügelhalter an die Spitze der Partei gebracht. Dass bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten auch noch ausgerechnet Gerhard Schröder die Fäden gezogen haben soll, ist bezeichnend. Es passt zum Zustand dieser ehemaligen Volkspartei, wenn ein Ex-Kanzler noch so viel Einfluss hat, obwohl er aus Gehorsam gegenüber mit seinem Ernährer, Freund und berüchtigten ethnischen Säuberer Putin mit seinem seltsamen Verständnis von Opposition diesen auch mal als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet.

Im Grunde kann die SPD sogar noch froh sein, dass ein Großteil ihrer enttäuschten Ex-Wählerschaft wegen der DDR-Vergangenheit und damit zusammenhängender Zweifel an der Verfassungstreue nicht die "Linke" wählen, obwohl diese zumindest auf dem Papier nichts großartig anderes vertritt als die SPD vor Schröder. Sonst wäre auch der 2. Platz in der deutschen Parteienlandschaft wohl ganz schnell passé.

Bei Adecco habe ich vor Jahren knappe 11 Monate malocht.

Trotz meines hohen Engagements wurde ich dann gefeuert, weil man mich mit der Einführung des neuen Tarifrechtes eigentlich fast doppelt so hoch hätte entlohnen müssen als vorher!

Mein Stundenlohn betrug damals als "Hilfskraft" mit Abitur, Ing.-Ök. und über 20 Jahren Berufserfahrung nicht einmal 6,- € die Stunde plus Verpflegungsspesen!

So kam ich damals, wenn alles gut ging, gerade einmal auf knapp über 800,- € Netto im Monat.

Mit der Einführung des neuen Tarifrechtes wurde mein Stundenlohn zwar erhöht, aber die Spesenvergütung gestrichen. So hatte ich letztendlich weniger Geld raus als vorher.

Ich arbeitete damals im Westteil von Berlin und wohnte im Osten. Ein "Russland-Deutscher", der im Westteil wohnte und mit mir die gleiche Tätigkeit ausübte, der bekam die Stunde sogar 2,- € mehr, wie er mir erzählte.
Dafür konnte die Firma ihn aber nur zum Fegen einsetzen, weil der Kerl dauernd nach Alkohol stank und nie pünktlich zur Arbeit erschien.
Letztendlich wurde er nach wenigen Tagen an Adecco zurück gegeben.

Mich wollte die Firma, an die ich "verliehen" wurde, übernehmen, aber leider fiel der Arbeitsplatz wegen der Gesundheitsreform der Ulla Schmidt damals weg.

Das Gleiche passierte mir schon zu Zeiten der CDU/CSU unter Horst Seehofer.

CDU/CSU oder SPD - nein Danke!

Übrigens:

Das Arbeitsverhältnis wurde mit der Begründung gelöst, dass man für mich keine geeignete Stelle mehr finden würde - zwei Wochen später forderte das Arbeitsamt von mir, ich solle mir über die Zeitarbeit eine neue Stelle suchen und mir wurde erklärt, dass viele Menschen darüber eine neue Festanstellung gefunden haben.
Da konnte ich den Mitarbeiter nur laut auslachen, denn meine Erfahrungen und die meiner Kollegen von damals sprechen eine weitaus andere Sprache.

Zeitarbeit ist Sklavenarbeit und kostet den Unternehmen im Einzelfall oft mehr als die Einstellung eigener Leute! Es sei denn, Hochschulkader verdingen sich als Hilfsarbeiter!

Mit mir jedenfalls nicht mehr!