Eine Diskussion zu Internet-Sperren gab es auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nicht. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert.

Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen weiterhin auf einer Liste des Bundeskriminalamtes landen. Internet-Provider sollen den Zugang zu solchen Seiten verhindern. Wer die zugehörige Adresse in seinem Browser aufrufen will, soll stattdessen ein virtuelles Stop-Schild zu Gesicht bekommen.

Nur eine kleine Einschränkung brachte der SPD-Parteitag mit sich: Ehe eine Internetseite auf Liste des BKA landet, wollen die Genossen prüfen lassen, ob die Seite nicht gleich völlig aus dem Internet gelöscht werden kann.

Der SPD-Parteitag brachte damit nicht das Ergebnis, welches sich die Internet-Gemeinde gewünscht hatte. Der Berliner SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning wollte gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern einen Initiativantrag einbringen. Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollte die Bundesregierung demnach lieber löschen, statt sperren: "Dies ist effizienter, schneller und unbürokratischer als die beabsichtigten Internet-Sperren", heißt es im Original-Text.

So wollten die Antragssteller verhindern, dass die Bundesregierung eine Möglichkeit erhält, Internetseiten für User aus Deutschland zu sperren. In Expertenkreisen gilt das Sperren als erster Schritt zu einem zensierten Internet. Der SPD-Vorstand hat den Initiativantrag in dieser Form jedoch nicht angenommen, sondern einen eigenen Antrag formuliert, der das Löschen und das Sperren kombiniert.

Im Internet mehrt sich derweil die Kritik. Eine Online-Petition gegen das geplante Gesetz haben mehr als 120.000 Personen unterzeichnet. Am kommenden Donnerstag wird das Thema Internet-Zensur im Bundestag behandelt.