Unruhe in Iran Revolutionsführer Chamenei sucht den Ausweg
Iran steckt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der politischen Sackgasse. Eine Lösung der Krise verläuft für das Regime nicht ohne Gesichtsverlust. Vier Szenarien
© OLIVIER LABAN-MATTEI/AFP/Getty Images
Der oberste Revolutionsführer Chamenei hat in der Politik Irans das letzte Wort - und muss einen Ausweg aus der Krise finden
Keine Parolen, nur ein Schweigemarsch durch die Stadt. So hieß die Anweisung des offiziell unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mir Hussein Mussawi am Mittwoch an seine Anhänger. Für Freitag hat er einen Tag der Besinnung und der Trauer ausgerufen, er selbst will in einer Moschee der getöteten Demonstranten gedenken. Und er will offenbar Ajatollah Ali Chamenei eine erste kurze Atempause geben für die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Sackgasse.
Am Dienstag hatte der Revolutionsführer erstmals Vertreter der vier Präsidentschaftskandidaten empfangen. Und dem Vernehmen nach wurde auf dem Treffen Tacheles geredet. Die Emissäre Mussawis und des Präsidentschafts-Mitbewerbers Mehdi Karroubi forderten eine Neuwahl, der frühere Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezai, ließ ausrichten, er wünsche eine Liste mit allen gezählten Stimmen – und zwar von jeder einzelnen der rund 50.000 Wahlurnen. Wenn er diese Liste nicht in 24 Stunden in den Händen halte, werde er den Wächterrat "um etwas anderes bitten" – also ebenfalls um die Annullierung der Wahl.
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Nun sucht das Regime nach politischen Auswegen, die allen Seiten erlauben, das Gesicht und gleichzeitig die Legitimität der Islamischen Republik zu wahren. So forderte Chamenei alle Iraner auf, sich hinter die geistliche Führung des Landes zu stellen. "Bei der Wahl hatten die Wähler unterschiedliche Tendenzen, aber sie glauben gleichermaßen an das Regierungssystem und unterstützen die Islamische Republik", erklärte er.
Entsprechend milde war am Mittwoch früh auch der Ton in den Regierungszeitungen. Sie druckten Bilder von Mussawi-Demonstranten, die Plakate mit der Aufschrift trugen "Wir sind keine Unruhestifter". Die Menge habe ohne Gewalt demonstriert, "die Menschen hielten Bilder von Mussawi und Chatami in die Höhe, um gegen den Ausgang der Wahlen zu protestieren", hieß es in der Zeitung Etelat, deren Chefredakteur vom Revolutionsführer Chamenei persönlich ernannt wird.
© Anne Gerdes/ZEIT-Grafik
Kartenausschnitt Iran
Bislang hat der Wächterrat angeboten, strittige Wahlbezirke neu auszählen zu lassen – und zwar unter Beteiligung von Vertretern aller vier Kandidaten. Die Opposition dagegen fordert ein sogenanntes "Komitee zu Feststellung der Wahrheit", welches viel weitergehende Kompetenzen haben soll. Doch wie immer das Gerangel um das Prüfungsgremium ausgeht, ein politischer Ausweg, der das aufgebrachte Volk beruhigt, ohne die zentralen Institutionen der Islamischen Republik zu beschädigen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Vier Szenarien sind denkbar:
Mussawi wird zum Sieger erklärt: Das würde bedeuten, mehr als zehn Millionen Stimmen wurden gefälscht – ein irreparabler Ansehensverlust für Chamenei, der den Sieg Ahmadineschads als "göttliches Signal" gepriesen hatte. Dessen Anhänger würden dann protestieren – Gewalt und Unruhen gingen weiter, nur unter umgekehrten Vorzeichen.
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- Datum 18.06.2009 - 08:46 Uhr
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Während die ZEIT seit Tagen die "politische Sackgasse" des Irans als Aufmacher benutzt, scheint sich niemand um die Verhältnisse zuhause zu scheren.
Dabei hat ein Wächterrat - SoFFin genannt - ein Ermächtigungsgesetz durch das Parlament gepeitscht, das seine Selbstentmachtung unterschrieb. Damit hat der SoFFin eben mal 2 Jahresetats, nämlich 480 Milliarden Euro zur freien Verfügung - unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Video: SoFFin ohne Kontrolle - Deutschland ohne Demokratie (Plusminus 19.05.09)
Text: http://www.daserste.de/pl...
"Dass die Geschäftsgeheimnisse aber über den demokratischen Kontrollrechten stehen, stößt bei Verfassungsrechtlern auf Widerspruch. So auch bei Joachim Wieland. Der Professor für Öffentliches Recht und Haushaltsrecht an der Verwaltungshochschule in Speyer hält die weitreichende Beschränkung der Rechte der Abgeordneten in dem Kontrollgremium für verfassungswidrig."
Während die BRD zur Bankenrepublik Deutschland mutiert - engl.: Germoney - berichtet die ZEIT über den Freiheitskampf der Iraner, Es wäre ZEIT den eigenen Freiheitskampf gegen ein fundamentales Regime anzuführen, dessen Mullahs die Allheiligkeit der Banken predigen!
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist es absurd, den Inhaber eines politischen Amtes 30 Jahre nach der Revolution noch als "Revolutionsführer" zu bezeichnen.
Zumal man sich, sofern das, was wir im Iran beobachten, zu etwas revolutionsähnlichem auswächst, fragen müsste: "welche Revolution ist denn nun gemeint - und sind dir Kräfte, denen Chamenei vorsteht, revolutioär?"
eine revolution ist mit dem umsturz des herrschenden systems bekanntermassen erst begonnen, nicht abgeschlossen. die 'islamische revolution' ist meines erachtens nach offiziell noch nicht vollstaendig vollzogen- genauso wie die kubanische kommunistische revolution ja noch nicht hundertprozentig abgeschlossen ist.
ursupatoren halten auch gerne am zustand der revolution fest um einfacher ausnahmezustaende und kriegsrecht verhaengen zu koennen.
eine revolution ist mit dem umsturz des herrschenden systems bekanntermassen erst begonnen, nicht abgeschlossen. die 'islamische revolution' ist meines erachtens nach offiziell noch nicht vollstaendig vollzogen- genauso wie die kubanische kommunistische revolution ja noch nicht hundertprozentig abgeschlossen ist.
ursupatoren halten auch gerne am zustand der revolution fest um einfacher ausnahmezustaende und kriegsrecht verhaengen zu koennen.
Das Regime könnte auch die Anhänger Ahmadinejads in großer Zahl mobilisieren. Da diese Demonstrationserlaubnis haben und keine Angst vor den prügelnden und mordenenden Milizen haben müssen, können diese einfacher mobilisiert werden. Zusammen mit den richtigen Bildern in den heimischen Medien könnte es so gelingen, die Opposition als Minderheit darzustellen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass es beim Besuch Ahmadinejad in Russland auch um einen Erfahrungsaustausch um den "richtigen Umgang" mit der Opposition ging.
Wenn die Opposition erst mal als Minderheit in den Köpfen der Menschen haften bleibt und die Meinungsführer unschädlich gemacht wurden, wird sich die Volksbewegung tot laufen. Es würde zwar eine Neuauszählung geben, die aber die alten Ergebnisse mit kleineren Modifikationen bestätigt.
sie scheinen auf der Spitze der Cheops-Pyramide zu hocken und von dort aus die Ereignisse in Teheran journalistisch" zu begleiten.
Seit Tagen verfassen Sie Papyri, denen einfach jeglicher Beweis abgeht. Ganze Luftschlösser bauen Sie auf der vom Westen zelebrierten These des Wahlbetruges auf.
Wo ist der denn, der Wahlbetrug? Lassen Sie doch endlich mal einen harten Fakt gucken. Herodot sprach von den geheimen sieben Kammern in Gizeh. Haben Sie darin Ihre Beweise versteckt?
Mir jedenfalls drängt sich der Verdacht auf, das Sie Part einer konzertierten Medienaktion des mainstream gegen den Iran sind.
Haben Sie schon die Twitter-Geschichte vernommen? Am Tag der Wahlen einige wenige "Kunden" bei Twitter ein Konto eröffnet, die sofort Tausende in den Bann zogen. Einer hat den Vorgang mal analysiert:
1. They each created their twitter accounts on Saturday June 13th.
2. Each had extremely high number of Tweets since creating their profiles.
3. "IranElection" was each of their most popular keyword
4. With some very small exceptions, each were posting in ENGLISH.
5. Half of them had the exact same profile photo
6. Each had thousands of followers, with only a few friends. Most of their friends were EACH OTHER.
Why were Iran. The profiles are phonies and were created with the sole intention of destabilizing Iran and effecting public opinion as to the legitimacy of Iran's election. these tweets in English? Why were all of these profiles OBSESSED with Iran? It became obvious that this was the work of a team of people with an interest in destabilizing
I narrowed the spammers down to three of the most persistent – @StopAhmadi @IranRiggedElect @Change_For_Iran
I decided to do a google search for 2 of the 3 – @StopAhmadi and @IranRiggedElect. The first page to come up was JPost (Jerusalem Post) which is a right wing newspaper pro-Israeli newspaper.
JPost actually ran a story about 3 people "who joined the social network mere hours ago have already amassed thousands of followers." Why would a news organization post a story about 3 people who JUST JOINED TWITTER hours earlier? Is that newsworthy? Jpost was the first (and only to my knowledge) major news source that mentioned these 3 spammers.
... am Tag nach der Wahl haben die "Kunden" die Twitter-Konten eröffnet.
eine revolution ist mit dem umsturz des herrschenden systems bekanntermassen erst begonnen, nicht abgeschlossen. die 'islamische revolution' ist meines erachtens nach offiziell noch nicht vollstaendig vollzogen- genauso wie die kubanische kommunistische revolution ja noch nicht hundertprozentig abgeschlossen ist.
ursupatoren halten auch gerne am zustand der revolution fest um einfacher ausnahmezustaende und kriegsrecht verhaengen zu koennen.
nun gut: gesetzt den Fall es käme zu einem weitern Umsturz im Iran: wie bezeichnete man den dann führenden Kopf korrekt, wenn Chamenei die Revolution führt? Re-revolutionsführer? Konterrevolutionsführer? Neorevolutionsführer?
Nach welchen Kriterien soll man eine Revolution als abgeschlossen betrachten, wenn nicht nach Kriterien wie z.B.
- Etabliertheit von staatlichen Strukturen (Exekutive, Legislative, Judikative),
- Handelsbeziehungen
- internationale Anerkennung der Regierenden
- politische Stabilität
- etc.
...nennt sich Gaddhafi eigentlich auch noch Revolutionär?
Können wir uns, einfach um uns dem Begriff Revolution vom anderen Ende her anzunähern, darauf verständigen, dass Sarkozy nicht der französische Revolutionsführer ist? ;-)
nun gut: gesetzt den Fall es käme zu einem weitern Umsturz im Iran: wie bezeichnete man den dann führenden Kopf korrekt, wenn Chamenei die Revolution führt? Re-revolutionsführer? Konterrevolutionsführer? Neorevolutionsführer?
Nach welchen Kriterien soll man eine Revolution als abgeschlossen betrachten, wenn nicht nach Kriterien wie z.B.
- Etabliertheit von staatlichen Strukturen (Exekutive, Legislative, Judikative),
- Handelsbeziehungen
- internationale Anerkennung der Regierenden
- politische Stabilität
- etc.
...nennt sich Gaddhafi eigentlich auch noch Revolutionär?
Können wir uns, einfach um uns dem Begriff Revolution vom anderen Ende her anzunähern, darauf verständigen, dass Sarkozy nicht der französische Revolutionsführer ist? ;-)
damit wäre quasi eine Neuwahl mit den aussichtsreichsten Kandidaten möglich. Damit könnten alle Beteiligten so einigermaßen ihr Gesicht waren. Bis auf Ahmedinedschad, der sich aber so ins Unrecht gesetzt hat, das er das noch als Erfolg verbuchen sollte. Denn eigentlich ist er ein Betrüger und das hat der Koran auch eine klare Meinung dazu-
Harmodios und Aristogeiton zeigten bereits in der griechischen Antike auf ruhmvolle Weise, wie mit Tyrannen umzuspringen ist.
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