Iran Mussawi ruft zu friedlichen Protesten auf

Tag fünf nach der Wahl in Iran, der Widerstand der Opposition ist ungebrochen. Das Regime geht weiter hart gegen Protestler vor. Auch Online-Medien geraten ins Visier

© Getty Images

Am Montag hielt Mussawi vor seinen Anhängern eine Rede. Er fordert weiterhin den Widerstand gegen Ahmadineschad - und ruft zu friedlichen Protesten auf

Die Anhänger des offiziellen Wahlverlierers Mir Hussein Mussawi wollen ihre Proteste so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen nach einer Neuwahl erfüllt werden. Das kündigte der Oppositionsführer am Mittwoch auf seiner Internetseite an.

"Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", fügte er hinzu. Gleichzeitig rief Mussawi seine Anhänger erneut dazu auf, friedlich zu protestieren. Er verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen seine Anhänger bei der Großkundgebung am Montag und die Unzahl von Festnahmen. Die Demonstranten versuchten nur, ihr rechtmäßiges Ziel mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Mit Blick auf die Pressezensur warf Mussawi der Regierung Intoleranz vor.

© Anne Gerdes/ZEIT-Grafik

Kartenausschnitt Iran

Noch am Dienstag hatte Mussawi seine Anhänger aus Furcht vor schweren Zusammenstößen gebeten, nicht auf die Straße zu gehen. In der Nacht zu Montag waren während eines Protestzugs tödliche Schüsse gefallen, und Mussawi bat daraufhin seine Anhänger, ihr Leben nicht zu gefährden. Dennoch waren auch am Dienstag wieder Zehntausende auf den Straßen unterwegs.

Kritische Website-Betreiber müssen mit Strafverfolgung rechnen

Die Revolutionsgarden in Iran haben derweil die Betreiber regierungskritischer Internetseiten vor Strafverfolgung gewarnt. Die einflussreiche Militärorganisation, die hinter Präsident Mahmud Ahmadineschad steht, erklärte, "Informationen, die zu Spannungen führen", müssten aus dem Internet genommen werden. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es in der offensichtlich an die Adresse der Anhänger Mussawis gerichteten Warnung weiter.

Mussawis Anhänger haben den Kurzmitteilungsdienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook im Internet als Foren genutzt, um die Unterstützung für ihren Kandidaten und Demonstrationen zu organisieren. Die Seiten seien zwar mittlerweile gefiltert und der Zugang verlangsamt, er sei aber noch möglich.

US-Außenministerium steht mit Twitter in Kontakt

Eigentlich hatte der Internetdienst Twitter für Montag dringend benötigte Wartungsarbeitung angesetzt. Aber die einstündige Unterbrechung wäre zu einer Zeit gekommen, da die Anhänger von Mussawi in Teheran ihre Demonstrationen koordinierten. Keine geringere Stelle als das US-Außenministerium bat Twitter daraufhin um eine Verschiebung. Und tatsächlich wurde der Dienst erst am Dienstag um 17.00 Uhr US-Küstenzeit (23.00 Uhr MESZ) unterbrochen.

"Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung Washington Time. Durch Twitter könnten Botschaften die Runde machen. Offiziell wollte das Außenministerium in Washington lediglich bestätigten, dass es "das ganze Wochenende" mit Twitter in Verbindung gestanden habe, aber nicht weshalb.