Wahl-Protest USA über Gewalt in Iran "tief besorgt"

Präsident Obama hat Iran gemahnt, die Meinungsfreiheit zu respektieren. Er reagierte damit auf den harten Kurs des Regimes gegen regierungskritische Demonstranten

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Tiefe Besorgnis über die Vorfälle in Iran: US-Präsident Barack Obama

Weltweit wächst die Sorge über die Gewalt in Iran nach der Präsidentenwahl. Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich besorgt: Die Redefreiheit und der demokratische Prozess müssten in der Islamischen Republik respektiert werden, sagte Obama am Montag nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Eine Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl müsse ohne Blutvergießen erfolgen.

Die Bundesregierung bestellte den iranischen Botschafter in Berlin ein und protestierte gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung im Iran mit "großer Sorge", sagt er. Die EU-Außenminister forderten eine Überprüfung des Wahlergebnisses.

Mittlerweile reagierte das Regime: Auf Anweisung des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei untersucht der zwölfköpfige Wächterrat des Landes nun die Vorwürfe Mussawis. Dabei könne es auch dazu kommen, dass "strittige Stimmen" nachgezählt würden, wie ein Sprecher sagte. Das sei der normale Prozess nach einer Präsidentenwahl. Erstmalig werden aber mit Mussawi und Mohsen Rezai zwei unterlegene Kandidaten nach ihrem eingereichten Protest vom Wächterrat angehört und damit am Prüfungsprozess beteiligt.

Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad war aus der Abstimmung vom Freitag laut offizieller Angaben mit zwei Dritteln der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Sein Herausforderer Hussein Mussawi sieht sich um den Sieg betrogen und verlangte, das Ergebnis zu überprüfen. Hunderttausende Anhänger der Opposition protestierten seither in Teheran und anderen Städten gegen die Wahl. Laut der Exil-Organisation des Nationalen iranischen Widerstands gab es mehrere Tote und Verletzte.

US-Präsident Obama ist ungeachtet der Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl nach wie vor offen für den Dialog mit Iran. "Wir werden weiter einen entschlossenen, direkten Dialog zwischen unseren Ländern verfolgen", sagte er in seiner ersten offiziellen Stellungnahme seit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad.

Israels Außenminister Avigor Lieberman wollte das Vorgehen gegen Demonstranten nicht verurteilen. "Wahlen und Demonstrationen sind ein inneres Problem", sagte er. Israel sei besorgt über die Aktivitäten der Iraner in der Nahost-Region. "Iran ist die größte Bedrohung nicht nur für den Nahen Osten. Es ist der größte Faktor von Instabilität."