Präsidentenwahl in Iran Teheran im Ausnahmezustand
Die Krawalle gegen die iranische Polizei gehen weiter. Mittlerweile gibt es erste Verhaftungen. Ausländische Journalisten sollen das Land verlassen.
© OLIVIER LABAN-MATTEI/AFP/Getty Images
Nach der Wahl gehen die Proteste der Mussawi-Anhänger weiter
Teheran ist im Ausnahmezustand. Steine fliegen, Autos und Müllcontainer brennen. Über einigen Teilen der iranischen Hauptstadt hängen schwarze Rauchwolken. Das ganze Wochenende über lieferten sich Tausende junger Mussawi-Anhänger Straßenschlachten mit der Polizei. Vermummte Spezialeinheiten auf Motorrädern machten mit Knüppeln Jagd auf Passanten. Mit Handys von Hausdächern gefilmte Szenen zeigen schwarze Uniformierte, die wahllos auf Demonstranten einprügeln und sie scharenweise verhaften. "Nieder mit dem Diktator", "Nieder mit dem Regime des Demagogen" und "Ahmadi, schäm dich und hau ab!" skandierten die Empörten an zahllosen Plätzen der Stadt. Ein Ende der Unruhen ist nicht in Sicht. Ein Bankgebäude und mehrere Busse gingen in Flammen auf, alle Zufahrtsstraßen zum Innenministerium sind seit Samstag früh mit Betonsperren und großer Polizeipräsenz blockiert.
Ausländische Journalisten wurden inzwischen von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen. Ein Fernsehteam des italienischen Senders RAI geriet in eine Straßenschlacht, ihr Dolmetscher wurde von der Polizei zusammengeschlagen, das Filmmaterial beschlagnahmt. Der angesehene saudische Sender Al-Arabiya, dem US-Präsident Barack Obama im Januar sein erstes Interview im Weißen Haus gegeben hatte, musste am Sonntag sein Büro schließen – der persische Sender von BBC wird gestört.
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Seit Innenminister Sadeq Mahsouli am Freitagabend kurz vor Mitternacht im Pressesaal seines Ministeriums vor die Kameras trat, spielen sich in der iranischen Hauptstadt Szenen ab, wie es sie seit den schweren Studentenunruhen vor zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, rief Mahsouli seinen Chef, den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, offiziell zum Sieger aus. Dieser Linie folgte er dann bei allen stündlichen Zwischenergebnissen bis zum Ende des Zählmarathons in den frühen Morgenstunden. Egal, wie viele Stimmen ausgezählt waren, egal aus welcher Ecke des Landes sie kamen, die Ergebnisse waren stets von der gleichen Eintönigkeit – zwei Drittel für Ahmadinedschad, ein Drittel für Mussawi. Die beiden anderen Kandidaten Mohsen Rezai und Mehdi Karroubi standen nahezu bei Null.
Von "Lug und Trug" sprach der Herausforderer Hussein Mussawi. Auch er hatte sich am späten Freitagabend zunächst zum Sieger ausgerufen – offenbar irregeleitet durch eine gezielte Finte des Regimes. Mussawi habe einen Anruf vom Innenministerium erhalten, hieß es. Die Botschaft: Er habe die Wahl gewonnen und möge bitte eine Erklärung vorbereiten. Doch kaum hatte der 67-jährige Ex-Premier vor den Mikrofonen Platz genommen, tickerte über die staatliche Nachrichtenagentur Irna die längst vorbereitete Jubelmeldung: "Doktor Ahmadinedschad hat die Mehrheit der Stimmen bekommen und ist der definitive Sieger der 10. Präsidentschaftswahlen."
Danach ging alles sehr schnell. Das staatliche iranische Fernsehen sendete vorgefertigte Huldigungen auf den alten und neuen Präsidenten und rief die Bevölkerung auf, sie möge sich hinter dem großen Sieger scharen. Kurze Zeit später verwüstete ein Mob Mussawis vierstöckige Wahlkampfzentrale in der kleinen Mir Hadi Straße im Zentrum von Teheran. Und inzwischen läuft auch die politische Verhaftungswelle. Mehr als 170 Reformer wurden aus den Betten geholt, teilte der Vize-Polizeichef von Teheran mit. "Zehn gelten als Drahtzieher der Unruhen, und wir werden noch mehr verhaften", sagte er.
Andere sind enge Mitarbeiter von Mohammed Chatami, der Mussawi im Wahlkampf offen unterstützte – darunter auch der Bruder des Ex-Präsidenten, Mohammad Reza Chatami. Mussawi selbst, der am Wochende nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, blieb als Protestmittel nur seine Website. "Lügen und Tyrannei werden eine verheerende Wirkung auf das Schicksal unseres Landes haben", schrieb er in einem elektronischen Brief an "das ehrenwerte Volk des Iran". Er werde sich dieser gefährlichen Inszenierung nicht beugen. Er werde die Geheimnisse hinter dem Vorhang lüften, versprach er. Das Volk werde sich nicht einer Führung beugen, die "durch Betrügen an die Macht" gekommen sei.
Anders als bei allen früheren Abstimmungen, gab es diesmal von Seiten des Innenministeriums keine Aufschlüsselung der Stimmen nach Provinzen. Und die letzte Addition nahm Innenminister Sadeq Mahsouli dann offenbar ganz alleine in seinem Amtszimmer vor, ohne unabhängige Beobachter, ohne Zeugen – lediglich unterstützt von zwei Assistenten.
"Einen göttlichen Bescheid", sollte der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, später die zweifelhaften Additionen des Innenministers nennen. Er pries den Wahlausgang als "wahres Fest", rief aber die Bevölkerung zur Ruhe auf und machte klar, dass er nicht gewillt ist, den "provokativen" Protesten der Reformer nachzugeben. Entsprechend unbekümmert präsentierte sich dann auch der frisch gekürte Präsident in seiner ersten Fernsehansprache an das Volk. Die Wahlen nannte er "frei und gesund", sein Ergebnis einen "großen Sieg". Dann versprach er "eine neue Ära in der Geschichte der iranischen Nation" und lud seine Anhänger zur großen Siegesfeier ein. Eine Wahl sei wie ein Fußballspiel, und der Verlierer sollte "die Sache drangeben".
Doch noch ist der Machtkampf nicht entschieden. Anders als der populäre Reformpräsident Chatami ist der ehemalige Kriegspremier Mussawi aus ganz anderem Holz geschnitzt. Acht Jahre hat er sein Land im Krieg gegen Saddam Hussein erfolgreich geführt. Acht Jahre war er Regierungschef und enger Vertrauter vom Revolutionsführer Chomeini, der noch immer die mächtigste politische Referenzfigur im Lande ist. Mussawi hat auch in den letzten Wochen im Volk eine Begeisterung erzeugt und Hoffnungen geweckt, wie kaum ein anderer Politiker vor ihm.
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- Datum 15.06.2009 - 18:47 Uhr
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Nur zwei Worte: SA marschiert...
[Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
die Todesstrafe vor. Da ist der Iran schon zivilisierter.
Es handelt sich offenbar um ganz schlechte Verlierer, die auch noch gewalttätig sind. Und natürlich sollten die westlichen Journalisten, bei denen es sich offensichtlich um Agitatoren und Staatsfeinde handelt, das Land verlassen. Das ist das mindeste.
Bin sicher, dass die das in den Griff kiregen. Und herzlichen Glückwunsch an MA.
als ich den ausgang der wahl erfahren habe,
war ich traurig; als ich bilder des aufstandes sah, wurde ich noch trauriger ich hoffe auf ein gutes ende für die opposition;
nachdem ich die 15 beiträge an dieser stelle gelesen habe, wunderte ich mich sehr über kritik an der ZEIT und der opposition; ich hätte einen aufschrei der entrüstung erwartet und keine satirischen beiträge wie den, auf den ich antworte
shame on you (mr. president)
mir fehlen die Worte, aber Ahmadinejad hat uns ja bewiesen dass man die dinge sich so zurecht biegen kann wie man will. Unsere jungen menschen, die übrigens auch das recht zum leben haben werden regelrecht zu tode verprügelt und sie erlauben sich so etwas zu sagen.
Ich frage mich nur, warum europa und die staaten nicht eine rückendeckung an unsere menschen, die nichts anderes wollen, als wie ein mensch behandelt zu werden gibt.
WIR BRAUCHEN JEDE HILFE. DIE WAHLEN SIND NICHTS ANDERES ALS BETRUG.
als ich den ausgang der wahl erfahren habe,
war ich traurig; als ich bilder des aufstandes sah, wurde ich noch trauriger ich hoffe auf ein gutes ende für die opposition;
nachdem ich die 15 beiträge an dieser stelle gelesen habe, wunderte ich mich sehr über kritik an der ZEIT und der opposition; ich hätte einen aufschrei der entrüstung erwartet und keine satirischen beiträge wie den, auf den ich antworte
shame on you (mr. president)
mir fehlen die Worte, aber Ahmadinejad hat uns ja bewiesen dass man die dinge sich so zurecht biegen kann wie man will. Unsere jungen menschen, die übrigens auch das recht zum leben haben werden regelrecht zu tode verprügelt und sie erlauben sich so etwas zu sagen.
Ich frage mich nur, warum europa und die staaten nicht eine rückendeckung an unsere menschen, die nichts anderes wollen, als wie ein mensch behandelt zu werden gibt.
WIR BRAUCHEN JEDE HILFE. DIE WAHLEN SIND NICHTS ANDERES ALS BETRUG.
ist, sind Abstimmungen und Wahlen unverbindlich, bestenfalls erlaubte Meinungsäußerungen. Sie werden konsequent für die westlichen Medien mit einigen irregeleiteten Mitspielern im Lande als Show umgesetzt. Ein islamisches Volk ist nicht souverän, sondern das islamische Volk dient Gott mit der strikten Befolgung des Koran.
[Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Ganz offensichtlich nicht!
Ahmadinedschad hat mit dem Koran ungefähr genausoviel zu tun, wie Gorge W. Bush mit dem Evangelium.
Ganz offensichtlich nicht!
Ahmadinedschad hat mit dem Koran ungefähr genausoviel zu tun, wie Gorge W. Bush mit dem Evangelium.
rm
Um die Lage zu entschärfen, sollte man noch einmal nachprüfbar korrekt auszählen: dann können alle beruhigt nach Hause gehen.
Falls volle Urnen mit fertig angekreuzten Stimmzetteln schon vor Wahlbeginn in den Wahllokalen vorhanden waren, ist nochmaliges Zählen sinnlos.
Die wahlen sind professionell manipuliert worden, also wird auch ein zweites mal zählen nichts bringen. schließlich ist die mollah-regierung nach 30 jahren profi, nur sie hatte seid dreißig jahren keine wahlbeteiligung mit über 84 % , die menschen haben bewusst gewählt und sie wissen wen sie gewählt haben. und dies ist der grund warum denen nach 30 jahren ENDLICH der kragen geplatzt ist. Ich galzbe sie waren geduldig genug. die wahl sollte als NICHTIG erklärt werden.
Falls volle Urnen mit fertig angekreuzten Stimmzetteln schon vor Wahlbeginn in den Wahllokalen vorhanden waren, ist nochmaliges Zählen sinnlos.
Die wahlen sind professionell manipuliert worden, also wird auch ein zweites mal zählen nichts bringen. schließlich ist die mollah-regierung nach 30 jahren profi, nur sie hatte seid dreißig jahren keine wahlbeteiligung mit über 84 % , die menschen haben bewusst gewählt und sie wissen wen sie gewählt haben. und dies ist der grund warum denen nach 30 jahren ENDLICH der kragen geplatzt ist. Ich galzbe sie waren geduldig genug. die wahl sollte als NICHTIG erklärt werden.
Dass man sich offen auf die Seite der Oppostion stellt ist ja nichts neues.Das erträgliche Maß an Subjektivität ist dann aber überschritten, wenn basierend auf Mutmaßungen und Halbwahrheiten der Eindruck erweckt wird,dass die Wahl massiv gefälscht sein muss.Wieso kann man sich denn nicht vorstellen,dass Achmedinedschad wiedergewählt worden ist? Die Wiederwahl von G.W.Bush in Amerika war ja auch möglich,vor allem in Anbetracht der Tatsache,dass Europa das nicht für möglich gehalten hat? Gefälscht wurde mit Sicherheit oder zumindest versucht.Aber eine Mehrheit für Achmedinedschad war schon zu erkennen gewesen.Und was die Menschen auf der Straße sagen hat dabei überhaupt keine Bedeutung.Es kommt nur darauf wo man das kreuz in der Wahlkabine macht.Ich hoffe die zeit besinnt sich auf ihre tugenden und veröffentlich keine Artikel die offenbar von Journalisten mit Schaum vorm Mund geschrieben wurden.Ein bisschen mehr objektive Distanz,bitte!
Interessant auch dass nur die Lage in Teheran beschrieben wird.Wie schaut es aus mit dem Umfeld?Kann es sein dass der "Ausnahmezustand" in Teheran auch nur von der Presse aufgebauscht wird? Oder dass wir systematisch hinters Licht geführt werden? Die Irakriege der Bushs hat uns da viel beigebracht,vor allem wie sich das Bild im Fernsehen verfälschen lässt.
Vor allem nicht beim Thema Demokratie, schon gar nicht beim Thema Religion.
Korrupte Machtklicken machen, was sie wollen und für richtig halten, alles unter dem kanppen, viel zu kleinen Deckmäntelchen Koran.
Gäbe es Gott und wäre er machtvoll, würde er dort noch eher als im Vatikan aufräumen.
Zumindest, was die subjektive Berichterstattung betrifft, sonst können sie von meiner Seite aus keine Zustimmung erwarten.
Erstens ist die Lage im Iran nunmal leider sehr durchmischt: Einerseits sind viele Perser absolut gegen das Regime - weswegen derartig viele im Exil leben. Wenn ich dann auch von einigen persischen Freunden höre, dass die Wahl im Iran gefälscht sein muss, dann kann ich selbst dies nur wiedergeben - selbst wissen tue ich es nicht. Dennoch aber weiß ich auch, dass sehr viele sauer sind, als "Iraner" abgestempelt zu werden und als Unterstützer eines islamistischen Terrorregimes. Man drängt sie gegen eine Wand. Deswegen ist die Unterstützung höher als sie eigentlich ist.
Zweitens: Haben sie sich jemals die Situation angeschaut? Dann sollten sie wissen dass knapp 1/4 in der Landwirtschaft erbracht werden. Mehr als 1/7 der GESAMT-BEVÖLKERUNG lebt in Teheran, Tendenz steigend. Insgesamt leben mehr als 60% in den Städten. Deswegen handelt es sich hierbei durchaus um eine Art des Volksaufstandes. Das aus anderen Quellen nicht berichtet wird liegt einfach daran, dass Journalisten selten bis nie weiter als aus Teheran herausgelassen werden.
Das Problem liegt aber leider in verschiedenen Indikatoren. Erstens sehen viele Exil-Perser nunmal die subjektive Bericht-Erstattung. Zweitens ist Ahmadinedschad nicht das eigentliche Problem. Er ist lediglich die Marionette eines viel perfideren Spieles, nämlich der verschiedenen materiellen Eliten des Landes, die die wahre Kontrolle durch ihre Ölbestände ausüben.
Und diese Eliten sitzen wahrscheinlich sogar neben uns - am Verhandlungstisch der OPEC, in den verschiedensten Unternehmen, westliche Unternehmen. Das ist keine wahnwitzige Vorstellung sondern die traurige Wahrheit.
Vor allem nicht beim Thema Demokratie, schon gar nicht beim Thema Religion.
Korrupte Machtklicken machen, was sie wollen und für richtig halten, alles unter dem kanppen, viel zu kleinen Deckmäntelchen Koran.
Gäbe es Gott und wäre er machtvoll, würde er dort noch eher als im Vatikan aufräumen.
Zumindest, was die subjektive Berichterstattung betrifft, sonst können sie von meiner Seite aus keine Zustimmung erwarten.
Erstens ist die Lage im Iran nunmal leider sehr durchmischt: Einerseits sind viele Perser absolut gegen das Regime - weswegen derartig viele im Exil leben. Wenn ich dann auch von einigen persischen Freunden höre, dass die Wahl im Iran gefälscht sein muss, dann kann ich selbst dies nur wiedergeben - selbst wissen tue ich es nicht. Dennoch aber weiß ich auch, dass sehr viele sauer sind, als "Iraner" abgestempelt zu werden und als Unterstützer eines islamistischen Terrorregimes. Man drängt sie gegen eine Wand. Deswegen ist die Unterstützung höher als sie eigentlich ist.
Zweitens: Haben sie sich jemals die Situation angeschaut? Dann sollten sie wissen dass knapp 1/4 in der Landwirtschaft erbracht werden. Mehr als 1/7 der GESAMT-BEVÖLKERUNG lebt in Teheran, Tendenz steigend. Insgesamt leben mehr als 60% in den Städten. Deswegen handelt es sich hierbei durchaus um eine Art des Volksaufstandes. Das aus anderen Quellen nicht berichtet wird liegt einfach daran, dass Journalisten selten bis nie weiter als aus Teheran herausgelassen werden.
Das Problem liegt aber leider in verschiedenen Indikatoren. Erstens sehen viele Exil-Perser nunmal die subjektive Bericht-Erstattung. Zweitens ist Ahmadinedschad nicht das eigentliche Problem. Er ist lediglich die Marionette eines viel perfideren Spieles, nämlich der verschiedenen materiellen Eliten des Landes, die die wahre Kontrolle durch ihre Ölbestände ausüben.
Und diese Eliten sitzen wahrscheinlich sogar neben uns - am Verhandlungstisch der OPEC, in den verschiedensten Unternehmen, westliche Unternehmen. Das ist keine wahnwitzige Vorstellung sondern die traurige Wahrheit.
Vor allem nicht beim Thema Demokratie, schon gar nicht beim Thema Religion.
Korrupte Machtklicken machen, was sie wollen und für richtig halten, alles unter dem kanppen, viel zu kleinen Deckmäntelchen Koran.
Gäbe es Gott und wäre er machtvoll, würde er dort noch eher als im Vatikan aufräumen.
Falls volle Urnen mit fertig angekreuzten Stimmzetteln schon vor Wahlbeginn in den Wahllokalen vorhanden waren, ist nochmaliges Zählen sinnlos.
den Palästinensern einen Friedensvertrag angeboten, und zwar unter der Prämisse eines "demilitarized Palestinian state": das Zugeständis eines eines Staates unter Verzicht auf eigenes Militär.
Das wird A.s Position nur stärken.
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