Präsidentenwahl in Iran Die inszenierte Wahl

Auch wenn der Revolutionsführer alles mögliche absegnen muss, so ist der Präsident doch trotz allem der wichtigste Posten im System der Islamischen Republik, der demokratisch legitimiert ist. Und er hat auch als Regierungschef durchaus einen gewissen Einfluss - auch wenn er den gegen Parlament, Wächterrat und Revolutionsführer durchsetzen muss - und kann, wie die Vergangenheit (und nicht nur die letzten vier Jahre) gezeigt hat, auch einen bedeutenden Unterschied machen, wie das innenpolitische Klima und außenpolitische Verhalten Irans ist.
Die Richtungsentscheidung war eine zwischen regimetreuen reaktionären Radikalen und den regimetreuen konservativen Reformern (als wirklich fortschrittlich würde ich Mussawi auch nicht guten Gewissens bezeichnen, deswegen entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet er jetzt zur Ikone der Regimegegner geworden ist); aber sie war eben immer noch eine Entscheidung, ob das Land eher zaghaft in Richtung Aufbruch oder doch wieder zurück in Richtung Diktatur gehen soll. Letzteres gilt umso mehr, wenn die Wahlen wirklich so massiv gefälscht worden sind, wie ja eine zunehmende Anzahl von Kommentatoren meint: das bedeutet nämlich, dass die zuständigen Stellen nicht nur zum Favoritismus neigen, wie die Nachrichtenberichterstattung und die eindeutigen Stellungnahmen Khameneis gezeigt haben, sondern dass ihnen der tatsächliche Ausgang des Wahlgangs wirklich vollkommen egal ist, und sie selbst den ganzen eingebauten Sicherungen (wie den Beschränkungen des passiven Wahlrechts) nicht mehr zutrauen, einen Dammbruch zu verhindern - was einiges über den inneren Zustand des Regimes aussagt.
Vermutlich befürchtet Khamenei (der offenbar an einem fairen Verlauf der Wahlen kein Interesse gehabt hat, wie seine Parteinahme gezeigt hat), dass die Reformen langfristig das System untergraben können, wie das Schicksal anderer autoritärer Systeme gezeigt hat - selbst dann, wenn sie zu Beginn noch vollkommen im Geist des Regimes stehen mögen. Und die einzige Möglichkeit, dem effektiv vorzubeugen, wäre in der Tat, wenn man solche unberechenbaren Größen wie die Mehrheitsmeinung vollkommen ignoriert.

Auch wenn der Revolutionsführer alles mögliche absegnen muss, so ist der Präsident doch trotz allem der wichtigste Posten im System der Islamischen Republik, der demokratisch legitimiert ist. Und er hat auch als Regierungschef durchaus einen gewissen Einfluss - auch wenn er den gegen Parlament, Wächterrat und Revolutionsführer durchsetzen muss - und kann, wie die Vergangenheit (und nicht nur die letzten vier Jahre) gezeigt hat, auch einen bedeutenden Unterschied machen, wie das innenpolitische Klima und außenpolitische Verhalten Irans ist.
Die Richtungsentscheidung war eine zwischen regimetreuen reaktionären Radikalen und den regimetreuen konservativen Reformern (als wirklich fortschrittlich würde ich Mussawi auch nicht guten Gewissens bezeichnen, deswegen entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet er jetzt zur Ikone der Regimegegner geworden ist); aber sie war eben immer noch eine Entscheidung, ob das Land eher zaghaft in Richtung Aufbruch oder doch wieder zurück in Richtung Diktatur gehen soll. Letzteres gilt umso mehr, wenn die Wahlen wirklich so massiv gefälscht worden sind, wie ja eine zunehmende Anzahl von Kommentatoren meint: das bedeutet nämlich, dass die zuständigen Stellen nicht nur zum Favoritismus neigen, wie die Nachrichtenberichterstattung und die eindeutigen Stellungnahmen Khameneis gezeigt haben, sondern dass ihnen der tatsächliche Ausgang des Wahlgangs wirklich vollkommen egal ist, und sie selbst den ganzen eingebauten Sicherungen (wie den Beschränkungen des passiven Wahlrechts) nicht mehr zutrauen, einen Dammbruch zu verhindern - was einiges über den inneren Zustand des Regimes aussagt.
Vermutlich befürchtet Khamenei (der offenbar an einem fairen Verlauf der Wahlen kein Interesse gehabt hat, wie seine Parteinahme gezeigt hat), dass die Reformen langfristig das System untergraben können, wie das Schicksal anderer autoritärer Systeme gezeigt hat - selbst dann, wenn sie zu Beginn noch vollkommen im Geist des Regimes stehen mögen. Und die einzige Möglichkeit, dem effektiv vorzubeugen, wäre in der Tat, wenn man solche unberechenbaren Größen wie die Mehrheitsmeinung vollkommen ignoriert.