Kinderpornografie SPD-Spitze stellt sich gegen Internet-Sperren
Eigentlich wollte die große Koalition in der kommenden Woche die von Familienministerin von der Leyen geplante Regelung auf den Weg bringen. Jetzt äußert die SPD Bedenken
Die SPD-Führung will den Gesetzentwurf, der die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht, in der jetzigen Form nun doch nicht mittragen. "Wir sind nicht zufrieden mit dem, was von der Leyen vorgelegt hat", sagte Parteichef Franz Müntefering in Berlin. Zwar müsse Kinderpornografie wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Freiheit im Internet zu sichern.
In einem Antrag für den Parteitag am morgigen Sonntag in Berlin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die Sperren zu verhindern. Gegen das Gesetz laufen Kritiker zunehmend Sturm. Netzaktivisten und Bürgerrechtler fürchten dadurch einen Einstieg in die Internet-Zensur. Mehr als 100.000 Gegner des Projekts haben inzwischen eine Online-Petition unterzeichnet.
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- Datum 13.06.2009 - 21:57 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, rf, dpa
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Ob der Antrag von Björn Böning, Jan Moenikes u.a. morgen angenommen wird, werden wir sehen.
Zumindest muß eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den vollkommen unzureichenden Änderungen, wie sie Martin Dörmann nannte, am kommenden Donnerstag im Bundestag verhindert werden.
Neben den (bekannten) rechtlichen Problemen und bislang ungelösten Fragen scheinen sich die meisten noch nicht ansatzweise der technischen Tragweite und den Folgen daraus bewußt zu sein.
Die bisherigen Änderungen beinhalten noch nicht einmal eine Regelung, wie (und daß!) die Sperrliste gepflegt werden muß.
Das zunächst diskutierte und scheinbar akzeptierte Verfahren, daß ein Betreiber vor der Sperrung gegen diese Einspruch einlegen kann, wurde offenbar wieder gestrichen. Dies ist ebenfalls völlig inakzeptabel, da der Rechtsweg (nach Art. 19 GG) über Verwaltungsgerichte viel zu langwierig ist und die Streichung faktisch wieder eine Beweislastumkehr inklusive Bestrafung vor einem bzw. ohne ein Verfahren schafft.
Mögliche Post-mortem-Rehabilitation, vermutlich ohne Entschädigung, ist hier nicht ausreichend.
Wie sich Dritte, die von einer Sperrung indirekt bzw. unabsichtlich durch "Kollateralschäden" betroffen sind, wehren können, fehlt meines Wissens ebenfalls.
Die Liste läßt sich nahezu beliebig fortsetzen; daß das Gesetz nach zwei Jahren evaluiert werden soll (die Urheber sprechen noch dazu vom "Betreten von Neuland"), rechtfertigt weder handwerkliche Unfähigkeit noch Ignoranz, noch kann dies die zu erwartenden Schäden legitimieren.
Ein Warten auf den Zerriss durch das Bundesverfassungsgericht ist auch keine Lösung.
Also, liebe Politiker, erst nachdenken, dann Gesetze einbringen und beschließen.
Sobald dieses Gesetz - völlig egal in welcher Form, völlig egal mit welchen Nachbesserungen - in Kraft tritt, wird eine technische Infrastruktur geschaffen, die das Ausblenden beliebiger Inhalte ermöglicht.
Sobald diese Infrastruktur vorhanden ist, werden Interessengruppen jedweder Couleur mit einer Flutwelle von Sperranträgen die Gerichte überschwemmen. Die Internationalität des Internet bedeutet zwangsläufig, dass die Inhalte den Gesetzen des Landes entsprechen, in denen der jeweilige Server steht. Kaum eine ausländische Seite wird exakt deutschen Gesetzen entsprechen. Und so werden die Gerichte Sperranträgen in aller Regel zustimmen müssen, sobald Sperrungen technisch machbar sind.
Hier wird eine Büchse der Pandora geöffnet, die uns in kürzester Zeit ins Teutonet zurückwerfen wird!
SPD-Vorstand beschließt: Erst Löschungsversuch - und nur, wenn sich das als unmöglich herausstellt, dann Sperrung. Das kann Monate dauern, die üblen Geschäfte mit der Kinderpornografie gehen munter weiter, und am Ende wird es regelmäßig ausgehen wie's Hornberger Schießen, weil dann die fraglichen Seiten schon längst woanders sind.
Was ist nur in meine Partei gefahren? Warum dieser Kotau vor den Schreihälsen einer selbst ernannten 'Internet-Community'? Die SPD wird völlig unglaubwürdig, wenn sie - anstatt Probleme zu lösen - immer nur danach schielt, bei welcher Entscheidung sie wohl die wenigsten Stimmen verliert.
Wie viele Versuche inzwischen beweisen, funktioniert das Löschen von Webseiten mit kriminellen Inhalten schneller als das Sperren über Sperrlisten, da in der Regel ein Email an den Provider ausreicht. In den meisten Fällen wurden daraufhin entsprechende Seiten innerhalb weniger Stunden gelöscht! Die Sperrlisten werden aber "nur" täglich aktualisiert und sind äußerst einfach zu umgehen.
Das die SPD einen Bock nach dem anderen schießt, in einer Frequenz, die kurz vor der Bundestagswahl noch dramatisch zunimmt, ist vielleicht zu bedauern (stellte sie doch bisher das einzige große Gegengewicht zur noch schlimmeren CDU dar), zeigt aber eben nur, wie weit sich die "Volksparteien" vom Volk entfernt haben.
...sondern in sorgsam abgeschotteten und meist überaus vermögenden und einflußreichen Zirkeln. Das Problem würde durch eine Sperre also nur verdrängt - wie üblich und zugunsten tatsächlicher Täter. Entsprechend laufen auch Mißbrauchsopfer dagegen Sturm, die zu schützen der Zensurvorstoß - um nichts anderes handelt es sich mangels Zweckdienlichkeit - vorgibt.
Wenn die Problematik durch unzweckmäßigen Aktionismus wie die in der Sache völlig unwirksame Sperraktion "unter den Teppich gekehrt" ist, geht das verruchte Treiben wie gehabt fröhlich im Verborgenen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung weiter.
Genau das aber gilt es zu verhindern. Weder das Gefasel von der "Einstiegsdroge" noch die völlig überdrehten und leyenhaften statistischen Zahlenbeispiele haben irgendeine relevante Grundlage.
Das Problem muß als solches wahrgenommen und auch als solches bekämpft werden. Genau das aber passiert nicht, wenn die üblichen Verschleierungszirkel die Zensurhoheit bekommen. Es passiert genau das Gegenteil.
Die Aktion ist also pure Augenauswischerei und ein Bärendienst an heutigen und künftigen Mißbrauchsopfern.
Kindesmißbrauch ist durch das Internet weder entstanden noch ein wirklich neues Problem, sondern ein uraltes, das endlich im Wortsinne "in Angriff" genommen werden sollte. Dem noch jungen Medium kommt vielmehr der Verdienst zu, das Ausmaß jahrhundertelanger verdrängter Verbrechen aufzudecken.
Persönlich finde es schändlich, Mißbrauchsopfer zu mißbrauchen, um ganz klar langfristig angelegte Ziele in Richtung Internet-Zensur durchzusetzen. Frau von der Leyen reiht sich damit in die Täterriege ein, die am Schutz der potentiellen Opfer überhaupt kein Interesse hat.
PS: ich bin *nicht* Christine Haderthauer!!!
Don't feed the troll.
Wie viele Versuche inzwischen beweisen, funktioniert das Löschen von Webseiten mit kriminellen Inhalten schneller als das Sperren über Sperrlisten, da in der Regel ein Email an den Provider ausreicht. In den meisten Fällen wurden daraufhin entsprechende Seiten innerhalb weniger Stunden gelöscht! Die Sperrlisten werden aber "nur" täglich aktualisiert und sind äußerst einfach zu umgehen.
Das die SPD einen Bock nach dem anderen schießt, in einer Frequenz, die kurz vor der Bundestagswahl noch dramatisch zunimmt, ist vielleicht zu bedauern (stellte sie doch bisher das einzige große Gegengewicht zur noch schlimmeren CDU dar), zeigt aber eben nur, wie weit sich die "Volksparteien" vom Volk entfernt haben.
...sondern in sorgsam abgeschotteten und meist überaus vermögenden und einflußreichen Zirkeln. Das Problem würde durch eine Sperre also nur verdrängt - wie üblich und zugunsten tatsächlicher Täter. Entsprechend laufen auch Mißbrauchsopfer dagegen Sturm, die zu schützen der Zensurvorstoß - um nichts anderes handelt es sich mangels Zweckdienlichkeit - vorgibt.
Wenn die Problematik durch unzweckmäßigen Aktionismus wie die in der Sache völlig unwirksame Sperraktion "unter den Teppich gekehrt" ist, geht das verruchte Treiben wie gehabt fröhlich im Verborgenen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung weiter.
Genau das aber gilt es zu verhindern. Weder das Gefasel von der "Einstiegsdroge" noch die völlig überdrehten und leyenhaften statistischen Zahlenbeispiele haben irgendeine relevante Grundlage.
Das Problem muß als solches wahrgenommen und auch als solches bekämpft werden. Genau das aber passiert nicht, wenn die üblichen Verschleierungszirkel die Zensurhoheit bekommen. Es passiert genau das Gegenteil.
Die Aktion ist also pure Augenauswischerei und ein Bärendienst an heutigen und künftigen Mißbrauchsopfern.
Kindesmißbrauch ist durch das Internet weder entstanden noch ein wirklich neues Problem, sondern ein uraltes, das endlich im Wortsinne "in Angriff" genommen werden sollte. Dem noch jungen Medium kommt vielmehr der Verdienst zu, das Ausmaß jahrhundertelanger verdrängter Verbrechen aufzudecken.
Persönlich finde es schändlich, Mißbrauchsopfer zu mißbrauchen, um ganz klar langfristig angelegte Ziele in Richtung Internet-Zensur durchzusetzen. Frau von der Leyen reiht sich damit in die Täterriege ein, die am Schutz der potentiellen Opfer überhaupt kein Interesse hat.
PS: ich bin *nicht* Christine Haderthauer!!!
Don't feed the troll.
Wie viele Versuche inzwischen beweisen, funktioniert das Löschen von Webseiten mit kriminellen Inhalten schneller als das Sperren über Sperrlisten, da in der Regel ein Email an den Provider ausreicht. In den meisten Fällen wurden daraufhin entsprechende Seiten innerhalb weniger Stunden gelöscht! Die Sperrlisten werden aber "nur" täglich aktualisiert und sind äußerst einfach zu umgehen.
Das die SPD einen Bock nach dem anderen schießt, in einer Frequenz, die kurz vor der Bundestagswahl noch dramatisch zunimmt, ist vielleicht zu bedauern (stellte sie doch bisher das einzige große Gegengewicht zur noch schlimmeren CDU dar), zeigt aber eben nur, wie weit sich die "Volksparteien" vom Volk entfernt haben.
Wenn Sperrlisten so einfach zu umgehen sind, warum dann die Aufregung???
Wenn Sperrlisten so einfach zu umgehen sind, warum dann die Aufregung???
Im Artikel wird lediglich Bezug auf Äußerungen von Franz Müntefering genommen.
Inzwischen gibt es einen Beschluß des SPD-Parteivorstandes:
http://www.spd.de/de/pdf/... (PDF, 2 Seiten)
Dieser honoriert wenigstens zwei meiner Kritikpunkte aus meinem ersten Kommentar.
Mehr Informationen gibt es im http://petitionsforum.de
Und wer's noch nicht gemacht hat: www.ZeichneMit.de
(Die E-Petition beim Bundestag läuft nur noch bis zum 16. Juni!)
Dieser SPD-Beschluss liest sich doch schon ganz anders.
Was nun passieren wird (vorausgesetzt, die SPD hält sich an ihren Beschluss) ist, dass es großen Krawall mit der CDU/CSU geben wird und in dieser Legislaturperiode gar kein Gesetz verabschiedet wird. Und da die FDP in diesem Punkt tatsächlich mal der "Freiheit" in ihrem Namen gerecht wird, wird es dann auch nach der Wahl kein solches Gesetz geben.
Allerdings heißt es selbstverständlich aufmerksam zu bleiben, da die Scharfmacher ein dickes Fell und langen Atem haben.
Dieser SPD-Beschluss liest sich doch schon ganz anders.
Was nun passieren wird (vorausgesetzt, die SPD hält sich an ihren Beschluss) ist, dass es großen Krawall mit der CDU/CSU geben wird und in dieser Legislaturperiode gar kein Gesetz verabschiedet wird. Und da die FDP in diesem Punkt tatsächlich mal der "Freiheit" in ihrem Namen gerecht wird, wird es dann auch nach der Wahl kein solches Gesetz geben.
Allerdings heißt es selbstverständlich aufmerksam zu bleiben, da die Scharfmacher ein dickes Fell und langen Atem haben.
Dieser SPD-Beschluss liest sich doch schon ganz anders.
Was nun passieren wird (vorausgesetzt, die SPD hält sich an ihren Beschluss) ist, dass es großen Krawall mit der CDU/CSU geben wird und in dieser Legislaturperiode gar kein Gesetz verabschiedet wird. Und da die FDP in diesem Punkt tatsächlich mal der "Freiheit" in ihrem Namen gerecht wird, wird es dann auch nach der Wahl kein solches Gesetz geben.
Allerdings heißt es selbstverständlich aufmerksam zu bleiben, da die Scharfmacher ein dickes Fell und langen Atem haben.
Wenn Sperrlisten so einfach zu umgehen sind, warum dann die Aufregung???
Man stelle sich vor, es soll folgendes Gesetz verabschiedet werden:
"Jeder, der das Haus durch seine Haustür verlässt, hat sich mit Name, Uhrzeit, Ziel, Begleiter, Rückkehr etc. bei der Polizei abzumelden."
Dieses Gesetz lässt sich natürlich ganz einfach umgehen, indem man das Haus durch das Fenster verlässt. Aber sollte man nicht trotzdem gegen das Gesetz Sturm laufen?
Man stelle sich vor, es soll folgendes Gesetz verabschiedet werden:
"Jeder, der das Haus durch seine Haustür verlässt, hat sich mit Name, Uhrzeit, Ziel, Begleiter, Rückkehr etc. bei der Polizei abzumelden."
Dieses Gesetz lässt sich natürlich ganz einfach umgehen, indem man das Haus durch das Fenster verlässt. Aber sollte man nicht trotzdem gegen das Gesetz Sturm laufen?
Man stelle sich vor, es soll folgendes Gesetz verabschiedet werden:
"Jeder, der das Haus durch seine Haustür verlässt, hat sich mit Name, Uhrzeit, Ziel, Begleiter, Rückkehr etc. bei der Polizei abzumelden."
Dieses Gesetz lässt sich natürlich ganz einfach umgehen, indem man das Haus durch das Fenster verlässt. Aber sollte man nicht trotzdem gegen das Gesetz Sturm laufen?
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