Klimaverhandlungen USA wollen weg von Kyoto

Washington hat einen eigenen Vorschlag für ein globales Klimaschutzabkommen vorgelegt: Ziele für die CO2-Reduzierung wollen sie nur langfristig festlegen

Nach der Ankündigungen von Präsident Barack Obama, nationale Klima-Ziele festzulegen, präsentierten die USA damit erstmals auch bei den internationalen Verhandlungen eine eigene Position. Der Vorstoß kam am letzten Tag der Konferenz in Bonn zur Vorbereitung des UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember. Dort soll ein neues internationales Klimaschutabkommen beschlossen werden.

Kernpunkt des US-Vorschlags ist eine Absage an das Kyoto-Protokoll von 1997. Dieses Protokoll verpflichtet 37 Industrieländer, bis 2012 ihre klimaschädlichen Treibhausgase zu vermindern. Die USA haben es nie unterzeichnet. Ziel der Obama-Regieerung ist nun ein neues Abkommen, das endgültig mit dem Kyoto-Protokoll bricht und langfristig bis zum Jahr 2050 orientiert ist. Konkrete Vorschläge
für mittelfristige Reduktionsziele etwa der Industrieländer machten die USA jedoch nicht.

Die EU will dagegen den Weg von Kyoto weitergehen, der die Industrieländer kurz- und mittelfristig auch in den nächsten Jahren weiter in die Pflicht nimmt. Bislang ist offen, wie ein Kopenhagen-Abkommen aussehen soll. Verhandelt wird - nach dem Bali-Mandat von Ende 2007 - unter dem Dach der Vereinten Nationen zweigeteilt: einmal verhandeln die Kyoto-Staaten über eine Fortführung des Protokolls mit anderen Zahlen und Mechanismen für eine nächste Periode nach 2012; wobei auch offen ist, wie lange diese Periode dauern soll. Daneben verhandeln parallel alle 192 Länder, die die Klimarahmen-Konvention von 1992 unterzeichnet haben ebenfalls über ein neues Abkommen.

Die USA strebten auf Grundlage der Konvention in Kopenhagen ein "umfassendes Abkommen" an, sagte der amerikanische Chef-Delegierte Jonathan Pershing am Freitag in Bonn. Bis 2050 sollen die Industrieländer ihre Treibhausgase um 80 Prozent verringern. Auch Schwellenländer wie China und Entwicklungsländer sollten Beiträge leisten. Damit kommt der Vorschlag den Szenarien des Weltklimarats (IPCC) nahe. Der hält einen ähnlichen Wert für nötig, um die fortschreitende Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf eine
Temperatur von zwei Grad Celsius zu begrenzen und katastrophale Folgen für das Leben auf der Erde zu verhindern.

Mit den Obama-Vorschlägen für das eigene Land bewegten sich die USA bereits auf dieser Linie, sagte Pershing in Bonn. Auch der Chef
des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, pflichtete dieser Einschätzung über die langfristigen Effekte der Obama-Ankündigungen bei.

Umweltorganisationen äußerten sich dagegen kritisch zu dem US-Vorstoß. "Die USA wollen von Kyoto ganz weg", sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Damit brächen aber bisher wichtige Elemente eines Klimaschutzes weg, wie etwa die zwingende Einhaltung von
Verpflichtungen. "Das wäre das Ende eines wirkungsvollen Kopenhagen-Abkommens."

Noch gut fünf Monate bleiben der Staatengemeinschaft zum Verhandeln, um das Abkommen wie geplant im Dezember zu beschließen.
Auch nach den zwölftägigen Bonner UN-Marathonverhandlungen mit rund 4600 Teilnehmern liegt eine Lösung in weiter Ferne. Fortschritte gab es kaum. "Was zur Zeit fehlt, ist die große politische Ambition. Damit der Verhandlungsprozess nicht gegen die Wand fährt, müssen die Staats- und Regierungschef für Dynamik sorgen", sagte der langjährige Verhandlungsbeobachter von Germanwatch, Christoph Bals.