Speicherung von Kohlendioxid Weg frei für CCS-Gesetz

Union und SPD einigten sich auf Regelungen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Der Gesetzentwurf soll am Freitag verabschiedet werden.

Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken kann doch noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Experten von Union und SPD verständigten sich auf die Eckpunkte des sogenannten CCS-Gesetzes (Carbon Capture and Storage).

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber sagte, man könne mit den Regelungen leben. Der SPD-Experte warf der Union jedoch vor, eine Einigung auf bessere Regelungen in der letzten Verhandlungsrunde wieder zunichte gemacht zu haben.

Die Verständigung stützt sich nun auf den Gesetzentwurf der Regierung und bezieht Einwände des Bundesrates mit ein. Am Freitag soll der Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden.

Mit den Regelungen zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) sollen vor allem Energiekonzerne Sicherheit erhalten, die aufgrund der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Dafür soll mit der sogenannten CCS-Technologie das Gas in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden.