Chefsessel Parteilinke Nahles will Müntefering bremsen

Voreilig! – so das Urteil der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Nahles über Parteichef Müntefering. Dieser hatte seine erneute Kandidatur für den Vorsitz angekündigt

Die Forderung dürfte Gesprächsstoff liefern für den SPD-Bundesparteitag am Wochenende. Andrea Nahles warnt vor einer verfrühten Festlegung des Chefs auf einen Wiederantritt als Parteivorsitzender: "Wenn er kandidiert, finde ich das gut", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Sie schränkte zugleich ein: "Aber wir haben jetzt die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen und nicht einen Parteitag im November 2009."

Der Anlass: Müntefering hatte überraschend bekannt gegeben, dass er im November erneut für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Ein anderes Amt, etwa den Fraktionsvorsitz im Bundestag, strebe er nicht an, ließ er sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitieren.

Anzeige

Der Partei fehlt es seit langem an Wählersympathie. Schon Münteferings Vorgänger Kurt Beck hatte die Partei in Rekordtiefen geführt und dies mit einem verstärkten Zugehen auf die sozial orientierten SPD-Parteilinken zu kompensieren versucht. Müntefering korrigierte diesen Kurs insofern, dass er für eine konsequente Abgrenzung zur konkurrierenden Linkspartei Oskar Lafontaines eintritt, schlug für den Wahlkampf aber auch Brücken zum linken Parteiflügel.

Nach dem Wahlverlust der Sozialdemokraten zur Europawahl vom vergangenen Wochenende ist nun auch Müntefering unter Druck, die Partei bis zur Bundestagswahl im September aus dem Umfragetief zu führen.

Das Europawahlergebnis der SPD – mit 20,8 Prozent das schlechteste bundesweite Abschneiden der Nachkriegsgeschichte – bezeichnete die Parteilinke Nahles als "Warnschuss, aus dem wir Konsequenzen zu ziehen haben". Zu viele Anhänger seien zu Hause geblieben. Sie müssten noch mehr von der Partei umworben werden, sagte sie der Zeitung.

Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatten das schlechte Ergebnis auch auf die geringe Wahlbeteiligung zurückgeführt und wollten keinen Zusammenhang zwischen dem Europa-Wahlergebnis und der Bundestagswahl im September sehen.

Nahles und Müntefering verbindet ein Konflikt, der nur offiziell als bewältigt gilt: Ihre Kandidatur als SPD-Generalsekretärin war 2005 der Grund dafür gewesen, dass Müntefering seine erste Amtszeit als Parteivorsitzender beendete. Er hatte seinen eigenen Kandidaten, den derzeitigen SPD-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel, damals im Parteipräsidium nicht durchsetzen können.

 
Leser-Kommentare
  1. Wie weit der Mann von der Realitaet entfernt ist, zeigt sein Verhalten nach der Europawahl. Jeder, der die demokratischen Spielregeln verstanden hat, waere als Parteivorsitzender zurueckgetreten und haette der SPD vor der Bundestagswahl die Chance eingeraeumt, sich personell und thematisch zu erneuern. Nicht Muente! Statt den Platz freizumachen, erschreckt er die immer weniger werdenden SPD-Waehler mit der Ankuendigung seiner Neukandidatur im November. Es ist tragisch, dass es offenbar in der Fuehrungsspitze niemand gibt, der das Ruder herumzureissen in der der Lage waere. Mit Muentefering und Steinmeier als Protagonisten der HartzIV-Aera wird die SPD eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht verhindern koennen.

  2. Sehr vernünftig, erstmal an die Wahl am 27. September zu denken! Zwar sind sowohl Müntefering als auch Parteilinke Nahles über die Liste abgesichert, aber was ist, wenn ihre Partei an der Fünfprozentklausel scheitert?

  3. Steigende Kinderarmut, Vernichtung von Arbeitsplätzen durch 1 Euro Jobs, eine Klageflut bei den Sozialgerichten, eine gerichtlich festgestellte Verfassungswidrigkeit bei dem Konstrukt der Argen, immer mehr Beschäftigungsverhältnisse die so ausbeuterisch sind, dass ergänzende Sozialhilfe notwendig ist - und dann stellt sich Müntefering hin und sagt Hartz IV war richtig.
    Eigentlich kann man dies nur mit einer gestörten Wahrnehmung der Realität erklären. Offensichtlich begreifen die Genossen ihre Fehler erst dann wenn ihre Wahlergebnisse einstellig sind.
    Müntefering ist für die SPD so wertvoll wie ein Organspendeausweis von Johannes Heesters für Eurotransplant. Die SPD muss sich dringend erneuern. Dies geht aber nur, wenn man die Fehler der Vergangenheit eingesteht. Mit dem "verharzten" Trio Müntefering, Steinmeier und Steinbrück dürfte dies kaum gelingen. Aber auch Andrea Nahles ist alles andere als ein Sympathieträger. Und Persönlichkeiten, die das Potential für einen Neuanfang hätten, werden in der SPD von drittklassigen Politclowns aus der eigenen Partei gestürzt. TOLL

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das sich jetzt abzeichnende Postengerangel und der Intrigantenstadel erinnern an die peinlichen "Ypsilanti-Wahlen". Erwarten uns wieder Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren ? Der Parteisoldat Müntefering ist reif für den verdienten Ruhestand und hat Andrea Nahles eigentlich ihr Studium beendet ?
    Ich halte Steinmeier zwar für einen guten Politiker, aber ihm fehlt der Stallgeruch. Wenn die SPD wieder eine Partei der Arbeiterklasse sein will und die gibt es, sollte sie mal bei Lasalle nachsehen. Der Seeheimer Kreis mit Kahrs und die Parlamantarische Linke mit Andrea Nahles sind, so überflüssig wie ein Kropf. Und in der Mitte warten die "Reformer" wie Hubertus Heil auf Ihre Ernennungsurkunden. "Wenn wir streiten Seit an Seit und uns selber niederringen ...."

    das sich jetzt abzeichnende Postengerangel und der Intrigantenstadel erinnern an die peinlichen "Ypsilanti-Wahlen". Erwarten uns wieder Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren ? Der Parteisoldat Müntefering ist reif für den verdienten Ruhestand und hat Andrea Nahles eigentlich ihr Studium beendet ?
    Ich halte Steinmeier zwar für einen guten Politiker, aber ihm fehlt der Stallgeruch. Wenn die SPD wieder eine Partei der Arbeiterklasse sein will und die gibt es, sollte sie mal bei Lasalle nachsehen. Der Seeheimer Kreis mit Kahrs und die Parlamantarische Linke mit Andrea Nahles sind, so überflüssig wie ein Kropf. Und in der Mitte warten die "Reformer" wie Hubertus Heil auf Ihre Ernennungsurkunden. "Wenn wir streiten Seit an Seit und uns selber niederringen ...."

  4. "Zu viele Anhänger seien zu Hause geblieben. Sie müssten noch mehr von der Partei umworben werden, sagte sie [Andrea Nahles] der Zeitung."

    Ja was soll ich dazu noch sagen... nein das Problem ist nicht, dass die SPD ihre Wähler zu wenig umwirbt, sondern das Problem ist die Politik, die die SPD, seit sie an der Macht ist, umsetzt. Da können sie werben soviel sie wollen das glaubt ihnen niemand mehr und zwar zu Recht, weil es doch immer noch dieselben Protagonisten sind, die sich im wesentlichen zu denselben Inhalten bekennen.
    Und es ist traurig, dass die SPD linke nichts besseres als Andrea Nahles zu bieten hat.
    Meine Stimme bekommt die SPD in absehbarer Zeit nicht mehr.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • keox
    • 12.06.2009 um 12:29 Uhr

    Mit ihrer "Gute(n) Gesellschaft" befindet sie sich in denkbar schlechter Gesellschaft.

    Die Totengräbe werden jünger, das ist alles.

    • keox
    • 12.06.2009 um 12:29 Uhr

    Mit ihrer "Gute(n) Gesellschaft" befindet sie sich in denkbar schlechter Gesellschaft.

    Die Totengräbe werden jünger, das ist alles.

    • Zack34
    • 12.06.2009 um 8:56 Uhr

    die sich allein durch gezielte parteiinterne Provokation nach oben durchgearbeitet hat: jedesmal sie "gestört" hatte wurde sie (die FRAU kann man nicht absägen) mit einem weiteren Pöstchen weggelobt, und prompt gab sie - ach so unerwartet - Ruhe... Kalkül? Achwas...

    Neulich in Berlin, Arcandor-Protest, Nahles wieder, billiger Populismus von der schlimmsten Sorte, sofort auf den Protestzug aufgestiegen, Geschrei...

    Ausgerechnet sie o.ä. soll die Zukunft der SPD sein?

    Traurig, Kopfschütteln...

    ps.
    Müntefering ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen - Realitätsverlust wie aus dem Medizin-Lehrbuch

    • HBogon
    • 12.06.2009 um 9:09 Uhr

    Genossen, die Reihen fest geschlossen
    der Feind steht links
    nein, doch nicht, er steht jetzt überall und hat sich als Volk getarnt.

    Frage an Radio Eriwan: Kann die SPD noch tiefer sinken?

    Radio Eriwan: Im Prinzip nein, aber man könnte den Tiefensee ....

  5. 2010 ist das angestrebte Datum der Agenda 2010
    Ende eines Produktzyklus.
    Jetzt müssen die Jungen ran, denn nur diese können die Probleme. die sie betreffen auch artikulieren.

    Führt erst einmal Rechte für Leiharbeiter ein.

    Sorgt dafür, dass es überall einen Betriebsrat gibt.

    Macht Gewerkschaftsarbeit.

    Schafft Berufsbilder, die in die Zukunft weisen.

    Haltet am Meister und Ingenieur fest.

    Führt das Schulfach Universalgeschichte ein.

    Es macht keinen Sinn heute den Idealen des Spanischen Bürgerkriegs hinterher zurennen.

    Wieso kommt die Soziale Stadt nicht auf die Beine?

    Schiebt nicht immer alles auf die Wahlbeteiligung.

    Keine Wahlbeteiligung heisst - keine sinnvolle Artikulation der Partei.

  6. das sich jetzt abzeichnende Postengerangel und der Intrigantenstadel erinnern an die peinlichen "Ypsilanti-Wahlen". Erwarten uns wieder Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren ? Der Parteisoldat Müntefering ist reif für den verdienten Ruhestand und hat Andrea Nahles eigentlich ihr Studium beendet ?
    Ich halte Steinmeier zwar für einen guten Politiker, aber ihm fehlt der Stallgeruch. Wenn die SPD wieder eine Partei der Arbeiterklasse sein will und die gibt es, sollte sie mal bei Lasalle nachsehen. Der Seeheimer Kreis mit Kahrs und die Parlamantarische Linke mit Andrea Nahles sind, so überflüssig wie ein Kropf. Und in der Mitte warten die "Reformer" wie Hubertus Heil auf Ihre Ernennungsurkunden. "Wenn wir streiten Seit an Seit und uns selber niederringen ...."

    Antwort auf "Augen zu und durch"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service