Naher Osten Amerika bietet kein richtiges Feindbild mehrSeite 2/2

Obama hat in Kairo eine grundsätzliche Wende angezeigt, aber noch nicht im Detail ausgemalt. Was kommt nun? Diese Woche reist Obamas Nahost-Beauftragter George Mitchell durch die Region und versucht, einen riesigen Block aus dem Weg zu räumen, die jüdischen Siedlungen, die den Palästinenserstaat verhindern. Obama hat in Kairo zu einem Stopp des rasant vorangehenden Ausbaus jüdischer Städte im palästinensischen Westjordanland aufgerufen.

Das ist richtig, aber: Israel hat die Verhandlungsgrundlage der Road Map bereits massiv zu seinen Gunsten verändert. Deshalb wird ohne schnellen, umfänglichen Abriss von Siedlungen aus dem Palästinenserstaat nichts werden. Obama hat Hamas in seiner Rede erwähnt, aber an die Einbindung der palästinensischen Islamisten Bedingungen geknüpft. Das ist an sich richtig, denn Hamas sollte schon Israel anerkennen, wenn sie mitverhandeln will. Nur, wer spricht von westlicher Seite mit Hamas, solange sie Israel nicht anerkennen? Denn das ist ja ein Verhandlungstrumpf, den die Islamisten nicht ohne Gegenleistung aus der Hand geben wollen.

Vielleicht bietet der westliche Umgang mit Hisbollah einen Ausweg. Die schiitischen Islamisten stellen in der libanesischen Koalitionsregierung Minister, und das wird wohl trotz Wahlniederlage auch so bleiben. Israel erkennen sie nicht an. Trotzdem hat der Westen mit dieser in alle Richtungen schillernden Regierung freudig zusammengearbeitet – war doch der Premier ebenso liebenswürdig wie pro-westlich. Ein Modell für Palästina?

Bleibt der größte Brocken - Iran. Der Verlauf des Präsidentenwahlkampfes lässt hoffen, dass am Freitag nicht der Mann der schrillen Rede und der schweißnassen Haare gewinnt. Ahmadineschads Herausforderer Hussein Mussawi gewinnt mit jedem Tag an Zustimmung. Mussawi segelt mit dem Rückenwind des Obama-Effekts – Ahmadineschad fehlt die apokalyptische Weltenkonfrontation.

Doch wer immer siegt: In nationalen Fragen wird sich die iranische Politik nicht entscheidend ändern. Die Zentrifugen zur Anreicherung nuklearen Materials werden weiterdrehen. Iran wird seinen Führungsanspruch in der Region nicht aufgeben. Obama hat gesagt, er will Iran nicht die Nutzung ziviler Nuklearenergie absprechen.

Doch wie kann der US-Präsident den iranischen Führern seine Überzeugung beibringen, dass Atomwaffen eigentlich überflüssig sind? Gewiss nicht mit Kriegsdrohungen. Der große Sicherheitspakt der Region, der Israel und Iran, Saudi-Arabien und Syrien beruhigt, muss noch ausformuliert werden.

Ahmadineschads defensive Reizbarkeit im Wahlkampf und die Lektion für Hisbollah im Libanon deuten an: Mit der ausgestreckten Hand begegnet man diesen Radikalen wahrscheinlich wirksamer als mit Gewehren.