Prozess NPD-Mitglied wegen Hakenkreuzfahne verurteilt

Das Amtsgericht in Passau hat den Rechtsextremisten Thomas Wulff zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Beerdigung eine Hakenkreuzfahne ins Grab legte.

1200 Euro soll Wulff, Mitglied der NPD, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zahlen. Er hatte vor Gericht zugegeben, bei der Beerdigung eines früheren Neonazi-Funktionärs eine Hakenkreuzfahne über dem Sarg ausgebreitet zu haben.

Der 46-Jährige ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt. Wulffs Verteidiger plädierte dagegen auf Freispruch, weil die verbotene Flagge nicht öffentlich gezeigt worden sei.

Zu der Beisetzung des letzten Vorsitzenden der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, Friedhelm Busse, waren im Juli 2008 etwa 80 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland nach Passau gekommen - darunter auch der ebenfalls bei der NPD aktive Wulff. Im Umfeld der Beisetzung kam es damals zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen einigen Neonazis und der Polizei. Die Krawalle gelten als möglicher Auslöser des ungeklärten Mordanschlags auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Dezember.

Wulff sagte bei dem Prozess, dass sein Fall nichts mit dem Anschlag auf Mannichl zu tun habe. Der Neonazi betonte auch mehrfach, dass sich die Polizei unter Führung Mannichls bei der Beisetzung vorbildlich verhalten habe. Die Beamten hätten sich zurückgehalten und die Trauergäste nicht schon im Vorfeld durchsucht.

Der Anwalt kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.