Palästina-Rede Netanjahus kleine Revolution

Israels Premier trennt sich von seiner alten Ideologie und bekennt sich erstmals zu einem Palästinenserstaat. Kritikern im eigenen Land ist das zu viel oder zu wenig

© Baz Ratner/AFP/Getty Images

Eine Botschaft an Obama und die Mehrheit der Israelis: Benjamin Netanjahu und seine Frau Sarah, umringt von Bodyguards, nach seiner Rede

Es war ein ziemlich kleiner Saal, der kaum mehr als dreihundert Zuhörer fasste. Dass sich Benjamin Netanyahu die Bar-Ilan-Universität als Ort für seine lang erwartete Grundsatzrede ausgesucht hatte, lag aber weniger an seinem Bestreben, Barack Obama nachzuahmen (der an der Kairoer Universität zu den Muslimen in aller Welt gesprochen hatte), als an der Furcht vor Buhrufen in der Knesset. Vor dem Eingang demonstrierten so immerhin zwar kleine Gruppen linker und rechter Demonstranten, aber ohne irgendwelche größeren Zwischenfälle. Die einen forderten lauthals einen Palästinenserstaat, die anderen protestierten dagegen.

Viele Regierungsmitglieder fehlten, als der Ministerpräsident um 20.10 Uhr das Podium betrat. Die große Frage, die alle beschäftigte, war, ob Netanyahu – nachdem er sich so viele Jahre laut dagegen gesträubt hatte – das Wort von der Zwei-Staaten-Lösung über seine Lippen bringen würde. Gegen Ende seiner Rede rang er sich dann tatsächlich zu dieser Formel durch, wenn auch beladen mit vielen Bedingungen. Seine Botschaft und sein Angebot lautete: ein demilitarisierter palästinensischer Staat neben einem jüdischen Staat Israel.

Über den revolutionären Charakter dieser für ihn neuen Linie lässt sich nun wahrlich streiten. Aber für Benjamin Netanyahu markiert sie zweifellos einen klaren Abschied von seinem rechten ideologischen Elternhaus.

Die Rede möge ein kleiner Schritt für Israel sein, kommentierte glich hinterher der Abgeordnete der Arbeitspartei, Daniel Bensimon, „für Netanyahu aber ist es ein riesiger Sprung.“ Vielleicht werde man später einmal sagen: „In der Bar-Ilan-Universität wurde der Palästinenserstaat geboren.“ Wer weiß. Bensimon, einem ehemaligen Journalisten, juckt es in den Fingern, diesen aus seiner Sicht durchaus historischen Moment selbst in einen Artikel zu fassen. Immerhin sei es das erste Mal, dass ein Anführer des rechten, revisionistischen Lagers von einem Palästinenserstaat gesprochen habe.

Das sei nicht nur eine Geste gegenüber Obama gewesen, sondern auch ein innerer Wandel, den Regierungschefs oft in ihrer zweiten Amtszeit durchliefen. Den will der Abgeordnete bei Netanyahu beobachtet haben, als dieser da oben stand und seine neue Botschaft formulierte.

Für die Zuhörer war klar, dass Netanyahu diese Rede vor allem für Barack Obama gehalten hat – und für die Mehrheit der Israelis. Gegenüber dem US-Präsidenten, der auf energische Friedensschritte drängt, wollte er einen Kollisionskurs vermeiden. Gegenüber den eigenen Landsleuten wollte er als großer Versöhner auftreten. Deshalb hat er sein Angebot mit Forderungen verbunden, die dem Großteil der israelischen Bevölkerung aus dem Herzen sprechen: Die Palästinenser müssten Israel als nationale Heimstätte der jüdischen Volkes anerkennen; die palästinensische Flüchtlingsfrage müsse außerhalb der Grenzen Israel gelöst werden; es müsse internationale Garantien geben, dass ein künftiger Palästinenserstaat sich nicht zu einem „Hamastan“ entwickle.

Der neue israelische Botschafter in Washington, der Historiker Michael Oren, hat sich das alles in dem Universitätssaal mit anghört. In seiner Wahrnehmung hat Netanyahus Rede vor allem „Klarheit geschaffen über Positionen, die den israelischen Konsens verkörpern“.

Kein Wunder, dass Vertreter der linken und rechten Ränder des politischen Spektrums über die Rede herfallen. Die rechten Kritiker werfen Netanyahu vor, dass er sein eigenes Versprechen gebrochen habe; die linken unterstellen ihm, bewusst so viele Wenn und Abers eingebaut zu haben, dass seine Zwei-Staaten-Lösung ohnehin nur eine Papiervision bleiben werde.

„Netanyahu enthüllte ein zögernde, gewundene und furchtvolle Vision einer Zukunft, die nie kommen wird“, glaubt der ehemalige Meretz-Vorsitzende Yossi Sarid. Auch dass sich Benjamin Netanyahu zwar von der Errichtung neuer Siedlungen distanzierte, aber ein „natürliches Wachstum“ der bestehenden Siedlungen zusagte, um dieses tief beunruhigte Lager zumindest ein wenig zu besänftigen, lässt Sarid an der Ernsthaftigkeit seiner Absichten zweifeln.

Obama wird nun entscheiden müssen, wie er mit diesem Affront umgeht. Schliesslich fordert er einen absoluten Siedlungsstopp. Aber immerhin hat sich Netanyahus Rhetorik ja schon einmal gewandelt. Darauf lässt sich erst einmal aufbauen, das sagen selbst manche Kritiker.

Die große Frage ist jetzt nur, ob das alles genug ist für die Palästinenser. Wenn man ihren ersten Reaktionen folgt, wohl bei weitem nicht.