Urteil
Frankreichs Netzsperre verstößt gegen die Verfassung
Kommunikationsfreiheit, Unschuldsvermutung, Richtervorbehalt – drei Verfassungsgrundsätze sehen französische Richter durch das Hadopi-Gesetz verletzt und stoppen es
©Bertrand Guay/AFP/Getty Images
Frankreichs Kulturministerin Christine Albanel hatte das Gesetz am 11. März in der Nationalversammlung präsentiert - nun stoppten es Richter
Das ging schnell: Gerade erst hatte der französische Senat beschlossen, Datentauschern das Netz abzuklemmen, schon hat das oberste französische Verfassungsgericht das Gesetz wieder kassiert. Wie die französische Bürgerrechtsgruppe La Quadrature du Net am Mittwoch meldete, stoppten die Verfassungsrichter den Plan, Filesharern nach drei nachgewiesenen Verstößen gegen das Urheberrecht einen Internetzugang zu versagen.
Das Urteil dürfte auch außerhalb Frankreichs auf Interesse stoßen. In mehreren europäischen Ländern gibt es Überlegungen, auf diese Art das illegale Herunterladen von Filmen, Musik oder Büchern zu bekämpfen.
Frankreich hatte dafür eine eigene Behörde geplant. Hadopi, so die Abkürzung für Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet sollte Anzeigen von Musik- oder Filmfirmen sammeln, verfolgen und bestrafen. Vorgesehen waren Verwarnungen, im härtesten Fall aber die Sperrung des Netzzugangs für ein Jahr, während die Kosten desselben aber weiter bezahlt werden sollten.
Sowohl die Strafe als auch der Weg dorthin verstoße jedoch gegen die Verfassung, befanden die Richter. Sie seien nicht mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 vereinbar.
Diese Begründung ist der eigentliche Sieg der Gegner solcher Sperren. Die Richter nämlich urteilten, der Zugang zum Internet sei ein Menschenrecht, das durch derartige Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit verletzt werde. Nur ein Richter dürfe über einen so schweren Eingriff entscheiden, nicht eine von der Regierung eingesetzte Behörde. Genauso hatten die Kritiker argumentiert, was vom Gesetzgeber jedoch ignoriert worden war.
Bemängelt wurde außerdem, dass das Gesetz auch die Unschuldsvermutung untergrabe. Könne es doch nicht sicherstellen, dass auch wirklich der Täter bestraft werde und nicht nur der Inhaber des Internetanschlusses, der damit gar nichts zu tun habe. Gleichzeitig forderte das Hadopi-Gesetz, dass der Inhaber eines Internetanschlusses im Zweifel beweisen muss, dass über diesen keine illegalen Daten getauscht wurden. Diese Umkehr der Beweislast sei ebenfalls nicht verfassungsgemäß, so das Urteil.
"Die 'drei Treffer' des Hadopi-Gesetzes sind endgültig begraben", erklärte Netzaktivist Jérémie Zimmermann von "La Quadrature". Doch sei dies nicht der letzte Versuch der französischen Regierung, das Netz zu kontrollieren. Das nächste Gesetz, das Filter installieren solle, sei bereits in Vorbereitung. "Wir sollten diesen großen Sieg feiern, aber wachsam bleiben."
Möglicherweise ist der Sieg auch nicht ganz so groß. Denn grundsätzlich hatten die Richter nichts dagegen, das illegale Herunterladen zu bestrafen. Und der britische Onlinedienst The Registerberichtet, dass die Regierung das Gesetz überarbeiten will. Man werde die Idee der Sperren beibehalten, jedoch entsprechend den Vorgaben des Gerichts einen speziellen Gerichtshof schaffen, um sie zu verhängen, wird Shirla Perlmutter zitiert, eine Beraterin der IFPI, des Weltverbandes der Musikindustrie.
- Datum 11.6.2009 - 14:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 12
- Empfehlen E-Mail verschicken | Bookmarks
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Langsam dürfte es Euch sog. Politikern in Europa dämmern, dass das Internet nicht Euer Land ist.
Das Internet gehört allen, die es mit aufgebaut haben, die es mit Leben gefüllt haben und mit Regeln und Strukturen versehen, zu einer Zeit, als Du, lieber Normal-Politiker noch zu verstehen versuchtest, was eigentlich Bildschirmtext ist.
Ihr Politiker wollt in ein fremdes Land rein, das Euch weder gehört noch von Euch regiert werden soll.
Ihr Politiker seid Zugezogene und zu spät Gekommene mit Migrationshintergrund. Also lernt erst einmal unsere Sprache, unsere Regeln, unsere Freiheit - und zeigt uns, was Ihr sinnvolles zum Internet beizutragen habt.
Wenn ihr das nicht verstehen wollt, liebe Politiker/innen, könnte es sein, dass ihr einfach abgeschoben werdet in Euer krankes Analogleben.
PS:
So oft, wie Kindesmissbrauch im Zusammenhang mit der Katholischen Kirche auftritt, könnte man die nutzlosen Stoppschilder ja an die Kirchenportale nageln.
Das Internet ist ein Medium für den Informationsaustausch zwischen Computern.
Sobald versucht wird diesen Informationsaustausch einzuschränken, da einige Informationen auch Waren sind, durch deren Erstellung Leute ihr Leben finanzieren, wird dies zu einem kaum lösbaren Problem.
Wen man aber die Ware soweit vergünstigt und das Suchen und Teilen der Informationen so weit vereinfacht, dass sich ein Umgehen nicht mehr lohnt, gibt es über Online-Micropaymentsysteme vielleicht noch eine Chance, dass einige Arbeitsleistungen im Informationsbereich bezahlt werden.
Einen anderen Weg (außer Zensur, Eingriff in die Hardware und höhere Strafen) gibt es wohl auf lange Sicht nicht.
ich finde es amüsant, dass ausgerechnet der Teil der Gesellschaft, der die gegenwärtige Wirtschaftsordung mit aller Macht durchgesetzt hat (CDU-Wähler!?), jetzt Angst vor der eigenen Courage bekommt!
Letztendlich ist das Internet doch nur ein noch effektiverer Weg Informationen und Waren in einer globalisierten Welt von A nach B zu transportieren. Eine Optimierung der Vertriebswege also.
Wieso jetzt der große Aufschrei?
Die eigenen Kinder rebellieren nicht gegen die Ideologie des freien Marktes, Sie akzeptieren den Status Quo und nutzen die Mittel die Ihnen in die Hände gelegt wurden. Und zwar pragmatisch, immer am eigenen Wohlergehen interessiert.
Man erntet jetzt was man gesät hat. Hätte man die Kinder mit ein wenig mehr Interesse am Allgemeinwohl erzogen, würden Sie vielleicht sogar ein wenig Mitleid mit dem einen oder anderen Verleger oder Regisseur zeigen und Ihm/Ihr einen Euro in den Hut werfen. Aber so gibt es eben nix!
Weil durch das Internet ein Preisverfall gewisser Waren stattfindet, bzw. an den Geldströmen andere als die etablierten Lobbyisten verdienen.
Das Internet hat die Ermittlung des Preises für Waren (überwiegend urheberrechtlich definierte Waren) nicht abgeschafft sondern neu definiert.
Das alte, auf analogen Vertrieb ausgelegte Urhebergesetz ist absolut untauglich für die Vielfalt im Internet. Gleichzeitig wird immer deutlicher, daß das bestehende Urheberrecht längst durch die Musikindustrie pervertiert wurde und den originärem Urheber in eine Leibeigenschaft presst, die der Mehrheit der Künstler lediglich die Brosamen für Ihr Schaffen überläßt und nur wenigen mehr als das schiere Überleben ermöglicht.
Die Transparenz (für viele Politiker ein Horror) des Internets läßt keinen Platz für Zwischenhändler, die dem Künstler für ein Butterbrot die Rechte abgekauft haben. Dafür ist die Bühne einfach zu groß.
Es liegt an den KUNSTSCHAFFENDEN. also den Protagonisten auf der Bühne, sich von der industriellen Vermarktung freizumachen und einen Weg zu finden, der speziell die Internetpräsenz auch belohnt.
Ein in dieser Richtung modifiziertes Urheberrecht kann der Musikindustrie nicht gefallen. Sie besteht auf einem regulierten Markt, der Ihnen weiterhin die billige Ausbeutung der Rohstoffs Künstler ermöglicht.
Wie jeder Markt, sperrt sich aber auch dieser gegen lobbyistische Reglementierung und Kriminalisierung der Verbraucher. Das ist die eine Seite.
Eine Lösung wird es erst geben, wenn der zum Rohstoff degradierte Künstler sich wieder daran erinnert, daß er selbst das Urheberrecht verkörpert und die Verantwortung dafür nicht an kommerzielle Stellvertreter abgeben darf.
Deshalb der Aufschrei. Ein ganzer Industriezweig droht überflüssig zu werden.
Wie damals Kerzenhersteller mit der Erfindung der Glühbirne oder die Droschkenhersteller mit der Erfindung des Automobils.
Zetti
Schön zu wissen, dass nicht nur deutsche Politiker beim Verfertigen von Gesetzen, ihrer hochbezahlten Hauptaufgabe, jämmerlich versagen.
Die französische Regierung hält an Internetsperren-Gesetz fest: "Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur, Christine Albanel..."
Was Schäuble & Co. können, können die Franzosen doch auch, wär doch gelacht.
Wo sind sie geblieben, die Ideen und Ideale der Aüfklärung und der französischen Revolution?
Die (deutsche) E-Petition gegen Zensur im Internet kann noch bis zum 16. Juni unterzeichnet werden.
wie offen Volksvertreter sowie Minister und Staatsbeamte bereit sind, die Verfassung zu mißachten, um die Vorgaben multinationaler Konzerne zu erfüllen.
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!"
Sie kennen jemanden, der diese Aussage unterstützt ?
Sie kennen jemanden, der es toll findet lückenlos überwacht zu werden ?
Fragen Sie die Person doch Folgendes:
1.Stört es sie, wenn ich ihre Post mitlese ?
2.Darf ich ihnen bei der nächsten Bundestagswahl zuschauen, wen sie wählen ?
3.Oh, ihr Telefon klingelt – darf ich mithören ?
4.Darf ich eine Kamera in ihrem Schlafzimmer installieren ?
5.Würden sie mir ihre Geheimnummer und ihre Bankkarte geben ?
6.Darf ich ab jetzt ihr Handy orten und speichern, wo genau sie sich aufhalten ?
7.Darf ich ihre intimes Tagebuch lesen, das auf ihrem PC gespeichert ist ?
8.Darf ich jetzt ihre Fingerabdrücke nehmen und digital abspeichern ?
9.Dürfte ich sie beim Verrichten ihrer Notdurft auf einem öffentlichen Klo filmen ?
10.Darf ich ab jetzt immer zuschauen, auf welche Internetseiten sie zugreifen ?
Zugegeben - einige Fragen sind utopischer Natur - andere gehören schon längst zur Realität- aber alle sind technisch umsetzbar oder wurden schon umgesetzt.
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
Benjamin Franklin 1755
Weil durch das Internet ein Preisverfall gewisser Waren stattfindet, bzw. an den Geldströmen andere als die etablierten Lobbyisten verdienen.
Das Internet hat die Ermittlung des Preises für Waren (überwiegend urheberrechtlich definierte Waren) nicht abgeschafft sondern neu definiert.
Das alte, auf analogen Vertrieb ausgelegte Urhebergesetz ist absolut untauglich für die Vielfalt im Internet. Gleichzeitig wird immer deutlicher, daß das bestehende Urheberrecht längst durch die Musikindustrie pervertiert wurde und den originärem Urheber in eine Leibeigenschaft presst, die der Mehrheit der Künstler lediglich die Brosamen für Ihr Schaffen überläßt und nur wenigen mehr als das schiere Überleben ermöglicht.
Die Transparenz (für viele Politiker ein Horror) des Internets läßt keinen Platz für Zwischenhändler, die dem Künstler für ein Butterbrot die Rechte abgekauft haben. Dafür ist die Bühne einfach zu groß.
Es liegt an den KUNSTSCHAFFENDEN. also den Protagonisten auf der Bühne, sich von der industriellen Vermarktung freizumachen und einen Weg zu finden, der speziell die Internetpräsenz auch belohnt.
Ein in dieser Richtung modifiziertes Urheberrecht kann der Musikindustrie nicht gefallen. Sie besteht auf einem regulierten Markt, der Ihnen weiterhin die billige Ausbeutung der Rohstoffs Künstler ermöglicht.
Wie jeder Markt, sperrt sich aber auch dieser gegen lobbyistische Reglementierung und Kriminalisierung der Verbraucher. Das ist die eine Seite.
Eine Lösung wird es erst geben, wenn der zum Rohstoff degradierte Künstler sich wieder daran erinnert, daß er selbst das Urheberrecht verkörpert und die Verantwortung dafür nicht an kommerzielle Stellvertreter abgeben darf.
Deshalb der Aufschrei. Ein ganzer Industriezweig droht überflüssig zu werden.
Wie damals Kerzenhersteller mit der Erfindung der Glühbirne oder die Droschkenhersteller mit der Erfindung des Automobils.
Zetti
Volltreffer, sehr geehrter Zetti!
Ich habe mich ja nicht getraut es laut auszusprechen, aber nachdem Sie Das so schön ausgeführt haben....
Ich denke man kann hier von "Hypokrise" sprechen:
Den freien Markt predigen, aber bitte nur solange "wir" auch damit Geld verdienen. Sobald es Nachteile gibt, scheint das Alles nicht mehr so streng zu gelten...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren