Kinderporno-SeitenKritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab

130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht. von 

Das SPD-Logo, leicht abgewandelt

Das SPD-Logo, leicht abgewandelt  |  ©Spreeblick

Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert.

Die Gegner der sogenannten Kinderpornosperren schwanken zwischen Triumph und Niederlage. Einerseits haben sie eindrucksvoll belegt, dass viele Menschen ihr Anliegen teilen und das von der Bundesregierung geplante Gesetz über Sperrlisten und Stoppseiten ablehnen: Der heutige Dienstag ist der letzte Tag, an dem die Onlinepetition gegen das Gesetz noch unterzeichnet werden kann, und bislang haben das 130.000 Menschen getan. Damit ist sie die derzeit erfolgreichste Eingabe im elektronischen Petitionssystem des Bundestages.

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Gleichzeitig aber haben viele Kritiker inzwischen das Gefühl, dass ihre Argumente keine Wirkung auf die Politik entfalten, dass sie von dieser ignoriert, ja im besten Fall instrumentalisiert werden. "Die Entwicklung der letzten Tage trägt dazu bei, dass die Motivation sehr gering wird, mit Politikern zu reden", sagt beispielsweise Franziska Heine, die Frau, die die Onlinepetition eingereicht hat und die damit zu so etwas wie der Galionsfigur der Sperrgegner wurde.

Andere formulieren das bereits drastischer und sprechen, wie der Blogger Felix von Leitner, von der "Verräterpartei" SPD. Denn zwar stammt die Idee für das Gesetz vom CDU-geführten Familienministerium, doch ist es die SPD, die sich mit den Internet-Sperrplänen derzeit die meisten Feinde macht. So groß ist der Ärger bei den Bürgerrechtsgruppen inzwischen, dass sie kein Interesse mehr an Gesprächen mit der SPD haben.

Der Frust speist sich vor allem aus dem Beschluss der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag am Wochenende. Die hatte einen Antrag mehrerer Genossen abgebügelt, der forderte, die SPD solle zu dem Gesetz nein sagen, statt zu versuchen, daran herumzuverhandeln. Zu ernst zu nehmen seien die Befürchtungen, dass damit eine Struktur aufgebaut werde, die sich zur Zensur aller möglichen Inhalte eigne. Stattdessen ließ der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) abstimmen, der vorsieht, den Gesetzentwurf "erheblich zu verbessern", ihn aber grundsätzlich nicht kritisiert.

"Der Parteitag hat geschickt dafür gesorgt, das Thema nicht zu behandeln", sagt Franziska Heine. Es wäre die Chance der SPD gewesen, "eine klare Entscheidung zu treffen". Die aber habe man vermieden, "aus Angst vor den Folgen, wenn man sich klar gegen den Gesetzentwurf stellt". Sie und viele andere sind darüber enttäuscht.

Wovor genau die SPD Angst hat, ließ sich gut in einer Presseerklärung der Union zu dem Parteitagsbeschluss nachlesen. Dort steht: "Linksaußen in der SPD" hätten versucht durchsetzen, "dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird". "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

Leserkommentare
  1. Wählen wir also irgendwas, völlig egal, weil inzwischen alles besser ist als die SPD, die an der eigenen rückgratlosigkeit kaputt geht.

    Man lese die Begründung der SPD, warum jetzt leider, leider zugestimmt wird - da würgt es einen bei soviel Verlogenheit.

    Ich hoffe, viele verknüpfen ihren Stadtbummel mit einem Besuch an den SPD-Wahlständen. Und dann :
    - ein paar nette Diskussionen zum Thema Zensur und SPD
    - ein paar einfach Handzettel zum Abstimmungsverhalten der SPD für uninformierte Bürger
    - ein fröhliches Lied über die SPD

    Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !

    Ach und noch etwas Werbung für die Piratenpartei, weil die wohl als einzige kapieren, was hier grad geschieht.

  2. Das Verhalten der deutschen Politik-Elite ist ein Skandal ohne Gleichen!

    Die Bedürfnisse der Bürger werden konsequent ignoriert; jegliche Opposition konsequent attackiert und diffamiert.

    Die Partei-Compañeros fühlen sich leider ausschließlich dem eigenen Klüngel verpflichtet, nicht jedoch dem Grundgesetz oder gar dem Bürger (welch abwegiger Gedanke meinerseits).

    Wäre der Regierung wirklich am Schutz der Kinder und an der Bekämpfung der Kinderpornographie gelegen, so gäbe es unzählige Instrumente, um die Situation effektiv zu verbessern. Z.B. ein offenerer, transparenterer Umgang mit Betroffenen (sprich mit Personen, die diese Neigungen besitzen), ein Ende etwaiger Stigmatisierungen, dafür frei-zugängliche Therapie- und Hilfsangebote.

    Wieviele Heroinabhängige gibt es alleine in Deutschland, obgleich Heroin illegal / verboten ist?! Genau: Viele! Solche Netzsperren ändern rein gar nichts am ,,Potenzial"; vielmehr könnten sie eher dafür Sorgen, das Betroffene kein Ventil mehr haben und auf unsere Kinder übergehen (keine schöne Vorstellung!).

    Genauso wenig, wie ein polemisches Verbot von Killerspielen etwas am Mobbing in den Schulen ändert, hilft eine Netzsperre Pädophilen dabei, ihre Neigungen unter Kontrolle zu bringen - dies können nur offene, nicht-verurteilende Hilfsangebote seitens der Gesellschaft und des Staats.

    Aber gut, das mag jeder wissen, Kinderpornographie ist ja bekanntermaßen emotional stark behaftet und somit das ideale Trojanische Pferd, um dem Bürger noch mehr Kontrolle und Überwachung seitens der (befangenen, Stichwort: Privatwirtschaft) Regierung unterzujubeln als ,,Geschenk".

    Pervers ist hierbei nur, dass man sich auf der anderen Seite von Zensur-Diktaturen wie China oder dem Iran zu distanzieren versucht (oberflächlich), auf der anderen Seite aber gerne vergleichbare Verhältnisse herbeiführen würde.

    Nur: Warum?! Was kann der Antrieb sein, die Freiheit der Bürger zu beschneiden?
    Wo liegt der Vorteil, wenn ich als Politiker meine gesamte Karriere über bestrebt bin, die Gesellschaft zu verschlechtern? Ich verstehe es nicht...

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    >Nur: Warum?! Was kann der Antrieb sein, die Freiheit der Bürger zu beschneiden?
    Wo liegt der Vorteil, wenn ich als Politiker meine gesamte Karriere über bestrebt bin, die Gesellschaft zu verschlechtern? Ich verstehe es nicht...

    Weil ich dann um so besser auf meinen eigenen Vorteil schauen kann, weil sich in den letzten 60 Jahren banananrepublik gezeigt hat, dass man die Leute immer noch ein bisschen mehr für dumm verkaufen kann. ( So denken zumindest manche )

    Und vielleicht wollen manche Altdiktatoren mal nachtesten, wieweit man die Daumenschrauben gegen die Freiheit anziehen kann!

  3. Wobei X möglichst klein bleiben darf.

    Nicht das dieses Kasperletheater um die Netzsperren noch irgendjemand aufregt, es zeigt sich nur, dass es eben nicht um Kinderpronografie geht, sondern um viele andere kleine Begehrlichkeiten von Politkern, deren Handlungsweise mit dem leben auf diesem Planeten eh nichts mehr zu tun hat.

    Wer meint, 130.000 Menschen, die politisch ihre Meinung geäußert hat, sollte bei der nächsten Bemerkung a la "Wer was ändern will, kann ja in eine Partei gehen" mit Wattebäuschen beworfen werden.

  4. >Nur: Warum?! Was kann der Antrieb sein, die Freiheit der Bürger zu beschneiden?
    Wo liegt der Vorteil, wenn ich als Politiker meine gesamte Karriere über bestrebt bin, die Gesellschaft zu verschlechtern? Ich verstehe es nicht...

    Weil ich dann um so besser auf meinen eigenen Vorteil schauen kann, weil sich in den letzten 60 Jahren banananrepublik gezeigt hat, dass man die Leute immer noch ein bisschen mehr für dumm verkaufen kann. ( So denken zumindest manche )

    Und vielleicht wollen manche Altdiktatoren mal nachtesten, wieweit man die Daumenschrauben gegen die Freiheit anziehen kann!

  5. CDU, SPD... Genau genommen sind beide Parteien identisch. Bedingt durch ihre lange ,,Tradition", der gewachsenen Strukturen und der vielen Mitglieder / Geldmittel aber mangelt es an ,,starken" Alternativen; viele Bürger sehen sich also leider gezwungen, zwischen einer der beiden Parteien zu wählen.

    Doof nur, dass es keinen wirklichen Unterschied gibt. Insofern leben wir wohl leider in einer Art Scheindemokratie.

    Bei uns in Duisburg müssen SPD-Abgeordnete z.T. große Beträge Ihrer staatlichen Vergütungen an die Partei abführen.
    Man ist nicht dem Volke Rechenschaft schuldig, sondern der Partei. Widersetzt man sich (aus Gewissensgründen), wird man diffamiert / verurteilt oder gar in extremistische Ecken gedrängt (siehe: H. Nitzsche im Deutschen Bundestag).

    Prinzipiell sollte im Bundestag bei allen Ergebnissen das Ergebnis offen / nicht vorhersehbar sein. Ist es aber, weil die Abgeordneten für die Partei stimmen bzw. die Linie der Partei.
    Nur ist dies im Gesetze gar nicht vorgesehen; Abgeordnete sollten frei entscheiden können; die Partei besitzt keinerlei Recht, die Abgeordneten zu einem bestimmten Wahlverhalten zu zwingen.
    Es ist in meinen Augen ein absolutes Rätsel, dass dem in Wirklichkeit aber so zu sein scheint.

    Die SPD ist in meinen Augen eine absolut ungesetzliche Partei. Man denke an die Landtagswahlen in Hessen, als die Partei Mitglieder zu bestimmten Wahlverhalten mit absolut undemokratischen, das Grundgesetz mit Füßen tretenden Mitteln zwingen wollte - wie kann es einer solchen Partei überhaupt gestattet sein, weiterhin in einem System aktiv zu sein, dass sie in diesem Zusammenhang selbst unterminieren wollte?!
    Andrea Ypsilanti hätte definitiv vor Gericht gestellt werden sollen (Landesverrat o.ä.); dass eine solche Persönlichkeit weiterhin in der Politik aktiv ist, ist eine Schade; für die Partei, für das Land.

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    Bei dem, was ein gewisser Herr Nitzsche so von sich gibt, kann ich es einer Partei nicht verübeln, wenn sie ihn loswerden will.

  6. ..und so wird unsere demokratische verfassung langsam aber sicher zu grabe getragen.....
    grundrechte werden ausgehöhlt (eliminiert?!?), das volk (dessen "diener " der politiker ja nunmal sein SOLLTE) wird ignoriert...und bald wird nur noch zensiert (*hehe* wie poetisch *lol*)
    ..mal ganz ehrlich mir ist nur noch zum heulen zu mute ..oder wie es weniger feingeistige menschen ausdrücken würden (was die sache aber besser trifft):
    ich kann gar nicht so viel fressen wie ich *piep* kann/mag

    und dass sich jetzt die letzen spd-gläubigen internetaffinen wähler von dieser partei abwenden..wen wunderts...die spd hat doch in letzter zeit alles was der cdu recht und billig war "mit bauchschmerzen" durchgewunken...das einzge was mich mal wieder wirklich erschüttert ist ,daß in einer demokratischen partei die diskussion zu diesem thema nicht zulässig scheint...

  7. Hallo Hr. Biermann, wie wahr... Selten war ein Gesetz derart handwerklich schlecht gestrickt. Derart überflüssig. Derart am Bedarf vorbei entwickelt. Derart wenig am Problem ändernd. Derart heftige Kollateralschäden im Bereich der Informations-und Meinungsfreiheit billigend in Kauf nehmend.

    Selten wurden soviele fundierte Einwände vorgebracht, die derart geflissentlich ignoriert werden. (Oder soll man den derzeiten Parforceritt des Gesetzentwurfs durch die Institutionen als Zeichen von Panik oder doch nur Realitätsleugnung interpretieren?)

    Jedenfalls kann ich zumindest meine Reaktion auf diese Ignoranz und dieses Politikverständnis dieser "Repräsentanten" nicht anders als eine Sch... Wut bezeichnen - ja, insbesondere auf die SPD, denn von der Union erwarte ich nichts anderes mehr. Sind diese Menschen überhaupt für Argumente erreichbar? Leben die in einer abgeschlossenen Blase?

    Ich erinnere nur nochmal an die Auskunft der Regierung auf die Anfrage der FDP, auf welchen Grundlagen das Gesetz überhaupt entworfen wurde: http://bit.ly/sGypQ

    Oder hier: KiPo im Netz ist tatsächlich stark rückläufig, sagt die Polizeistatistik: http://bit.ly/gAjXj

    Für wie dumm will man uns eigentlich vekaufen? Ich empfinde regelrechtes körperliches Unbehagen an die Unmoral und Doppelzüngigkeit dieser Herrschaften. Eine Prognose: Die Piratenpartei könnte sich zum Sammelbecken entwickeln und etablieren. Hoffentlich!

  8. bin ja mal gespannt wann (wenn das gesetz dann durchgekommen) jemand anfängt unsere lieben politiker mit spammails zuzubomben die links zu sperrseiten enthalten..das dürfte bei der auswertung sehr amüsant werden

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  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Ursula von der Leyen | Blog | Blogger | Kriminalstatistik
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