Parteiquerelen
Freie Wähler schließen Pauli aus
Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) ausgeschlossen worden. Sie will eine eigene Partei gründen
© Joerg Koch/ddp
Es war eine kurze Liaison: Die Freien Wähler haben Gabriele Pauli aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen
Fraktionschef Hubert Aiwanger gab den Ausschluss nach einer Fraktionssitzung am Dienstag in München bekannt. Die Freien Wähler zogen damit die Konsequenzen aus Paulis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.
Vor der Sitzung waren die Fronten verhärtet. Pauli bekräftigte, sie wolle auf jeden Fall eine eigene Partei gründen. "Ich ziehe nicht zurück", sagte sie. Fraktionschef Aiwanger sagte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Pauli unter diesen Umständen schwer möglich sei. "Ich habe ihr das auch persönlich gesagt, dass das so nicht funktioniert", sagte Aiwanger.
Pauli, die in den vergangenen Tagen intern heftig attackiert worden war, griff nun ihrerseits die Freien Wähler an. "Das ist eine Wut, die die Freien Wähler auf sich selbst haben, denn man hat eine politische Entwicklung versäumt."
Die meisten Abgeordneten reagierten erleichtert auf den Ausschluss. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler, Tanja Schweiger, wies nach der Sitzung darauf hin, dass Pauli bei den Freien Wählern nie unumstritten gewesen sei. Zwar bedauere sie, dass es nun zum Bruch gekommen sei, sagte Schweiger ZEIT ONLINE. Pauli sei aber an der Basis nicht länger tragbar gewesen. "Mich haben Menschen auf der Straße angesprochen, die mir gesagt haben, dass es so nicht weitergeht", sagte Schweiger.
Auch die Schlagersängerin und FW-Abgeordnete Claudia Jung sagte ZEIT ONLINE: "Reisende soll man nicht aufhalten. Wir können uns als Fraktion nicht immer mit den Eskapaden von Frau Pauli beschäftigen". Paulis Plänen, eine eigene Partei zu gründen, räumt Jung wenig Chancen ein. "Man kann nicht auf einer Treppe fünf Stufen auf einmal nehmen", sagte Jung. Irgendwann falle man herunter und breche sich das Genick. Auch die Freien Wähler wollen langfristig bei Bundestagswahlen antreten, allerdings noch nicht in diesem Jahr.
Jung kritisierte außerdem, dass Pauli ihr Mandat nicht aufgeben will. Während des Bundestagswahlkampfes werde Pauli kaum Zeit für ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete haben. Dass sie ihr Mandat dennoch behalten wolle, sei deswegen "Betrug am Wähler".
Welches Programm die künftige Pauli-Partei haben soll, ist noch nicht klar. "Die Leitlinien kommen in den nächsten Tagen", sagte die frühere CSU-Politikerin, die maßgeblich zum Sturz des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte. "Ich sehe das als Bürgerbewegung." Auch eine Kanzlerkandidatur wollte Pauli nicht ausschließen.
Pauli war erst vor einem Jahr bei den Freien Wählern eingetreten. Unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni, bei der sie FW-Spitzenkandidatin war, hatte Pauli angekündigt, im Alleingang eine eigene Partei zu gründen und damit bei der Bundestagswahl im September anzutreten.
- Datum 16.6.2009 - 16:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tiemo Rink mit dpa
- Kommentare 15
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Die Dame, die mit einem einzigen Programmpunkt Parteivorsitzende einer Volkspartei werden wollte, möchte nun an der Parteienfinanzierung partizipieren. Die Befristung der Ehe als Programm, in Glanzlack verpackt.
Die Freien Wähler kommt ihr Populismus teuer zu stehen. Sie wären auch ohne Frau Pauli in den bayrischen Landtag gekommen. Nun tragen sie an der opportunistischen Altlast schwer.
Vor Wochen beklagte Frau Pauli die Selbstbedienung im Europaparlament. Nun ist sie im bayrischen Landtag auf Diät gesetzt. Die üppige Versorgung und der Glamour von Berlusconis Kandidatinnen hätte ihr wahrlich besser gestanden.
Wir dürfen auf Frau Paulis Leitlinien für eine Partei gespannt sein. Die Hochzeit von Boris Becker hat sie verpaßt. Aber keine Angst. Den Redaktionen der Boulevardpresse und Hochglanzillustrierten wird bestimmt ein passendes Programm einfallen.
Für die Einladungen zu diversen Presse- und Societybällen wird es immer reichen. Als Landtagsabgeordnete mit Berufung zu Höherem im Wartestand
Und wer weiß? Vielleicht ist bei der Linken in 5 Jahren die Kandidatinnenstelle für das Bundespräsidentenamt zu haben.
Wie dem auch sei, für Unterhaltung und Unterhalt ist bestens gesorgt. Für Nichtwähler bei solchen Alternativen allerdings auch.
Freie Wähler.
Mit Herrn Aiwanger ist das spitzbübisch Schlaue eines Armin Grein endgültig Geschichte.
Eine CSU-light braucht nun wirklich kein Mensch. Danke das war's.
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Sie werden Deutschland nie regieren - Sie nicht!
(Gerhard Schröders wahre Worte)
,wenn er meint, bis 2013 fände er in seiner FW-Truppe genügend Unterstützung für eine Partei. Bis dahin sind seine Anhänger alle wieder brave Stammwähler der CSU, vorausgesetzt die geforderten Subventionen fließen. Über die Reichweite der FW sollte man sich keine Illusionen machen, hier ist der Blick auf den Tellerrand gerichtet. Bleibt offen, wie weit sich die CSU diesen Anliegen annimmt, wo sie nun zuerst die Grünen einsammeln will.
Die Dame fühlt sich zu Höherem berufen. Dafür tut sie alles. Wo sie ist, ist vorne.
Seltsamerweise scheitert sie an sich immer. Letztlich ist sie aber ein Opfer des Zeitgeistet, der es mit den Frauen wohl meint und ihnen suggeriert, sie seinen qua Weiblichkeit die bessere Alternative. Ihr Erfolg Edmund Stoiber abgelöst zu haben (die Kampagne gegen ihn war ein Selbstläufer) ist ihr wohl zu Kopf gestiegen.
Das Programm von Frau Pauli - eine politische Vision - gibt es als solche nicht. Das einzig programmmäßige an Frau Pauli ist ihre Person, die doch der Wähler bitte wählen soll.
Indes: die Variabilität und Flexibilität von Frau Pauli auf einen anderen als den gerade eingeschlagenen Weg Karriere machen zu wollen, wenn es mal nicht so gerade läuft, wie sie meint, ist aber kontraproduktiv.
Sie wird eine Marginalie der Bundespolitik werden und scheitern wie bei der Europawahl. Nach der 'Wahl im Herbst wird es von ihr heißen: Sie tanzte nur einen Sommer.
Sie ist ein unbequemer Wirbelwind und das braucht Bayern und das braucht die CSU.
Abgesehen davon ... was soll das mit dem pauschalen Angriff auf Frauen (Zeitgeist?) ?
Der Rausschmiss von Stoiber war kein Selbstläufer. In Bayern muss es schon ein Erdbeben geben bevor irgendetwas passiert oder sich ändert. Und dieses Erdbeben hatte eine Namen > Pauli.
Schade, dass es nicht mehr ihrer Art gibt. Die eindösenden Altparteien könnten es gebrauchen.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Für mich begann der Ausschluss von Frau Pauli schon mit ihrem zugehörigkeitsbekenntnis zu den FW.
Herr Aiwanger warb (mit) um Frau Pauli als Zugpferd für die FW, um diese in den Landtag zu bekommen und die absolute Mehrheit der CSU zu brechen.
(Leider wollte die Union nicht mit ihnen regieren!)
Das gleiche Ziel verfolgte er auch bei der Europawahl, hier hat es nun nicht funktioniert, somit konnte er aus sicht der FW Frau Pauli nicht nach Brüssel entsorgen. D.f. Frau Pauli hat ihren dienst getan und kann gehen und das Argument liegt auf dem Tisch. Da man bei den nächsten Wahlen nicht antreten will, muss man auch keine Partei gründen.
Geschieht das nicht gründen der Partei, (es wird keiner sagen, aber ihnen ist es bewusst)
-weil sie mit einem Antritt der Union die notwendigen Stimmen für Schwarz-Gelb streitig machen würden?
- weil bekannt wird, dass die Masse der Freien Wähler eigentlich Unionsanhänger sind und damit ihre Doppelmoral offensichtlich wird (sie sollten dann aus der Union austreten)?
Ich finde hier Frau Pauli als echte Unabhängie nur konsequent, sie will ihre aktuelle Medienpräsenz nutzen und für ihre Ideen eintreten. Sie versteckt sich nicht hinter schwachen Argumenten (keine Chance). Nein, hier ist die Ansage klar, im Bund sind nur Parteien zugelassen, als muss sie eine Partei gründen um ihre Ideen durchzusetzen! Viele mekern ständig, bringen aber ihren A.. nicht hoch und angagieren sich politisch?
Als Herr März von Frau Merkel ins Abseits gestellt wurde, wurde er gefragt, ob er denn nicht eine eigene Partei gründen wolle. Er antwortete sinngemäß, er sei ein Realist, für eine neue Partei im bürgerlichen Spektrum sähe er kein hinreichendes Potential. Ja und Nein. Wir werden ja sehen. In Deutschland muß das Gespür für verantwortungsbewußte Finanz- und Steuerpolitik noch entwickelt werden.
Vielleicht will Frau Pauli in dieser Richtung ja aktiv werden, Ihre Andeutungen in diese Richtung waren bisher vielversprechend, eingelöst wurde m.W. jedoch noch nichts.
Eine Partei "Verantwortung in der Politik" hätte meine Unterstützung, wenn die "große Steuerverschwendung" auf der Agenda stünde.
Als Herr März von Frau Merkel ins Abseits gestellt wurde, wurde er gefragt, ob er denn nicht eine eigene Partei gründen wolle. Er antwortete sinngemäß, er sei ein Realist, für eine neue Partei im bürgerlichen Spektrum sähe er kein hinreichendes Potential. Ja und Nein. Wir werden ja sehen. In Deutschland muß das Gespür für verantwortungsbewußte Finanz- und Steuerpolitik noch entwickelt werden.
Vielleicht will Frau Pauli in dieser Richtung ja aktiv werden, Ihre Andeutungen in diese Richtung waren bisher vielversprechend, eingelöst wurde m.W. jedoch noch nichts.
Eine Partei "Verantwortung in der Politik" hätte meine Unterstützung, wenn die "große Steuerverschwendung" auf der Agenda stünde.
Sie ist ein unbequemer Wirbelwind und das braucht Bayern und das braucht die CSU.
Abgesehen davon ... was soll das mit dem pauschalen Angriff auf Frauen (Zeitgeist?) ?
Der Rausschmiss von Stoiber war kein Selbstläufer. In Bayern muss es schon ein Erdbeben geben bevor irgendetwas passiert oder sich ändert. Und dieses Erdbeben hatte eine Namen > Pauli.
Schade, dass es nicht mehr ihrer Art gibt. Die eindösenden Altparteien könnten es gebrauchen.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
war die Sache mit Stoibers Gegangenwerdung abgekartet.
Beckstein mischte die Karten und musste Frau Pauli loswerden bevor sie gefährlich für ihn werden konnte.
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Sie werden Deutschland nie regieren - Sie nicht!
(Gerhard Schröders wahre Worte)
Wäre Fr. Pauli nicht Spitzenkandidatin der freien Wähler bei der Europawahl gewesen. hätte ich vielleicht die freien Wähler gewählt. Mit Fr. Pauli an der Spitze war diese Partei nicht wählbar. Vielleicht ging es anderen auch so. Da kann man nur sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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