Verfassungsgericht Privatkassen scheitern mit Klage gegen Gesundheitsreform
Karlsruhe hat die Klage privater Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform abgewiesen. Diese müssen weiter einen günstigen Basistarif anbieten, der Wechsel zu ihnen bleibt erschwert
Die Gesundheitsreform hat Bestand: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll. Die Berufsfreiheit der Unternehmen sei nicht verletzt, befanden die Karlsruher Richter.
Die der Reform zugrunde liegenden Prognosen seien nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. Dennoch müsse der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten.
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Nahezu die gesamte Branche, unter anderem die Victoria Krankenversicherung, die Axa, die Debeka, sowie die Allianz-Private, hatte gegen mehrere Regelungen der Reform von 2007 geklagt. Unter anderem müssen die privaten Kassen – zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung – seit 2009 einen Basistarif für Privatversicherte anbieten. Zudem dürfen die Privaten keine Kunden mehr ablehnen.
Die Reform erschwerte auch den Wechsel zu privaten Krankenkassen:
Aufnahmekandidaten müssen drei Jahre lang mehr als 48.600 Euro Jahreseinkommen beziehen, um von der gesetzlichen Kasse in die Privatversicherung wechseln zu können. Zuvor musste man nur ein Jahr warten. Die Privaten sehen darin einen existenzgefährdenden Eingriff in ihr Geschäftsmodell.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die Reform dagegen für notwendig, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Reform sei auch deshalb notwendig gewesen, weil die Privatkassen bisher vor allem junge und gesunde Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen versicherten.
Chronisch Kranken dagegen hätten die Kassen unzumutbar hohe Risikoaufschläge zugemutet oder sie gar abgelehnt. Damit wäre die Last der hohen Behandlungskosten auf die gesetzlichen Versicherungen abgewälzt worden.
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- Datum 10.06.2009 - 13:52 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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das problem liegt doch nicht in einzelnen regelungen, sondern grundsätzlich darin, dass besserverdienende aus der solidargemeinschaft austreten dürfen. wenn ich genug geld verdiene, darf ich mich günstiger privatversichern - was ist denn das für eine logik? entweder alle privat oder alle gesetzlich - das ist solidarität. wenn ich mich dann zusätzlich absichern möchte (einzelzimmer, chefarzt, zahnersatz etc.) steht mir das frei.
1. Private Versicherungen sind nicht günstiger. In gesetzlichen Kassen werden halt viele Nichtzahler mitgetragen; berechnet man die ein, bildet als einen Durchschnitt, dann sind die gesetzlichen Kassen natürlich günstiger.
2. Bei den privat Versicherten sind hohe Selbstbeteiligungen üblich, bei mir z. B. 1.200.- per anno. Da hält man sich mit einem Arztbesuch gerne mal zurück und geht wirklich nur dann, wenn es notwendig ist. Bei den GKV-Patienten sieht man doch gerne ine Flatrate-Mentalität. Ich habe 10.-€ bezahlt, also gehe ich. Das macht natürlich die Sache teurer. Besonders gerne gehen die, die grundsätzlich befreit sind.
Jetzt haben wir wieder einen Feind auf den eingeprügelt werden kann.
Was in der Berichterstattung sind folgende zwei Punkte ....
1. Die privaten Krankenversicherungen zahlen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze an Ärzte und Krankenhäuser (GOÄ Gebühren-Ordnung Ärzte). Ohne Privat-Patienten könnten viele Arztpraxen nicht überleben.
2. Der Rentner zahlt den vollen Krankenkassen-Beitrag weiter (um die 500€ pro Monat) im Gegensatz zum gesetzlich versicherten Rentner.
So und jetzt kann weiter diskutiert werden.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
1. Private Versicherungen sind nicht günstiger. In gesetzlichen Kassen werden halt viele Nichtzahler mitgetragen; berechnet man die ein, bildet als einen Durchschnitt, dann sind die gesetzlichen Kassen natürlich günstiger.
2. Bei den privat Versicherten sind hohe Selbstbeteiligungen üblich, bei mir z. B. 1.200.- per anno. Da hält man sich mit einem Arztbesuch gerne mal zurück und geht wirklich nur dann, wenn es notwendig ist. Bei den GKV-Patienten sieht man doch gerne ine Flatrate-Mentalität. Ich habe 10.-€ bezahlt, also gehe ich. Das macht natürlich die Sache teurer. Besonders gerne gehen die, die grundsätzlich befreit sind.
Jetzt haben wir wieder einen Feind auf den eingeprügelt werden kann.
Was in der Berichterstattung sind folgende zwei Punkte ....
1. Die privaten Krankenversicherungen zahlen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze an Ärzte und Krankenhäuser (GOÄ Gebühren-Ordnung Ärzte). Ohne Privat-Patienten könnten viele Arztpraxen nicht überleben.
2. Der Rentner zahlt den vollen Krankenkassen-Beitrag weiter (um die 500€ pro Monat) im Gegensatz zum gesetzlich versicherten Rentner.
So und jetzt kann weiter diskutiert werden.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Ich habe auch noch nie verstanden weshalb man mit mehr Gehalt aus der GKV ganz austreten kann. Denn man hat ja auch "mehr Gehalt", um bei Bedarf einen großen Korb an Zusatzversicherungen abzuschließen.
Es ist eben ein "Kastensystem".
Auch der GKV-Patient lann sich alle möglichen Zusatzversicherungen kaufen, z. B. für stat. Behandlung 1. oder 2. Klasse (gesetzkich wird im Krankenhaus als 3. Klasse bezeichnet, nicht als 2....) oder ambulante private Behandlung.
Man kann als gesetzlich Versicherter übrigens auch die Kostenerstattung wählen, ohne dafür irgendetwas bezahlen zu müssen und dann als Kostenerstattungspatient zum Arzt gehen; der schreibt dann eine Rechnung nach 1-fachem GOÄ-Satz, die von der GKV voll erstattet werden muss. Damit ist man beim Arzt gern gesehener Patient, der im Privatpatientenklientel mitschwimmt.
Auch der GKV-Patient lann sich alle möglichen Zusatzversicherungen kaufen, z. B. für stat. Behandlung 1. oder 2. Klasse (gesetzkich wird im Krankenhaus als 3. Klasse bezeichnet, nicht als 2....) oder ambulante private Behandlung.
Man kann als gesetzlich Versicherter übrigens auch die Kostenerstattung wählen, ohne dafür irgendetwas bezahlen zu müssen und dann als Kostenerstattungspatient zum Arzt gehen; der schreibt dann eine Rechnung nach 1-fachem GOÄ-Satz, die von der GKV voll erstattet werden muss. Damit ist man beim Arzt gern gesehener Patient, der im Privatpatientenklientel mitschwimmt.
dass in einem System, in dem vorgeblich alle Menschen gleich sein sollten, die medizinische Versorgung nach dem Umfang des Portemonnaies zugeteilt wird!
Auch wenn ich selbst privat vollversichert bin, man sollte die Privilegierten-Medizin ersatzlos abschaffen. Und zwar nicht zum schlechteren System hin, wie es das derzeitige "Gesundheits"-Kassensystem darstellt, sondern dahingehend, dass allen Menschen eine gleich gute Behandlung zuteil wird, wie es derzeit nur die Privaten für sich in Anspruch nehmen dürfen.
Zur Finanzierung einer solchermaßen optimalen Versorgung, müsste man die Wasserköpfe der ohnehin viel zu vielen Krankenkassen abschlagen und den Lobbyismus der Pharmaindustrie radikal unterbinden; Also sich der Schmarotzer entledigen!
Dem "eine Kasse für alle", bei bester medizinischer Versorgung mit modernster Technologie und bestem Know-how how eines jeden Versicherten, käme man sehr schnell nahe, wenn auch unsere privilegierten Parlamentarier, Pflichtmitglieder in diesem Versorgungs-System sein müssten! Sollten nicht unsere Volksvertreter mit gutem Beispiel voran gehen?! Wenn es nämlich unseren Politikern ans eigene Fell gehen würde, dann wäre der politische Wille ruck zuck da und der entsprechende Weg zur Machbarkeit einer fairen Teilhabe aller Bürger an den neuesten medizinischen Segnungen schnell gefunden!
Sehr schnell würde das marode und kaputt reformierte Gesundheitssystem genesen, zum Nutzen aller Mitglieder, in jeglicher Hinsicht!
Warum wollen unsere Politiker diese gleichberechtigte Versorgung so offensichtlich nicht?! Andernfalls gingen sie doch wohl zweifellos mit gutem eigenen Beispiel voran!?
Möge doch (wieder einmal) Karlsruhe den Weg zu einem fairen Umgang miteinander ebnen und, speziell in diesem Falle jetzt, zur Heilung des Siechtums in diesem unserem schwerkranken Gesundheitssystem beitragen...
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"Dubito, ergo sum."
warum sollten die sich auf das Niveau der GKV-Patienten runterstufen?
warum sollten die sich auf das Niveau der GKV-Patienten runterstufen?
Die meisten Deutschen sterben über ihre Verhältnisse.
bietet zwar bessere Leistungen fordert aber von ihren Versicherten aber auch ein weit höheres Maß an Eigenverantwortung, mit teilweise recht hohen Selbstbeteiligungen.
Was bei der ganzen Neid-Debatte aber vergessen wird ( gerade von Tricky-Ulla) ist die größte Gruppe aller Privat-Versicherten, die Beamten nämlich !
Diese erhalten je nach Familienstand 50% - 80% Beihilfe vom Staat, den Rest von ihrer privaten Krankenversicherung.
Und dabei Leistungen, von denen auch jeder Selbständige nur träumen kann, der Kassenpatient sowieso.
Also, was spräche bei der ganzen Diskussion um "Solidarität" denn dagegen, unsere lieben Beamten, allesamt gute Risiken, zu Kassenpatienten zu machen.
Auch das käme unserer Solidargemeinschaft zugute.
Man muss allerdings beachten, dass Beamte laut Statistik überdurchschnittlich viele Kinder haben und diese automatisch pflichtversichert wären. Außerdem wären die zu zahlenden Beiträge nicht so extrem hoch, da Beamte in der Regel ein geringeres Bruttoeinkommen beziehen als Angestellte. Sich von dieser Gruppe eine Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhoffen dürfte sich als Wunschdenken herausstellen.
Das käme dem Staat aber plötzlich sehr teuer, weil er dann Beiträge an die GKV abführen muss. So zahlt er den Beamten lieber einen prozentualen Anteil an den Krankenkosten!
Und glaubt bitte nicht, dass der Beamte alles erstattet bekommt! Genau wie beim Kassenpatient bezahlt die Beihilfe nichts für Brillen und andere Hilfen. Geht der Beamte im Krankenhaus auf Privatstation darf er alle Ärzte selbst bezahlen - den Anteil, den er von der PKV nicht erstattet bekommt. Also besser gestellt ist er nicht! Sein monatlicher beitrag ist sicher geringer, dafür ist seine Lohnsteuer minimal höher usw.
Man muss allerdings beachten, dass Beamte laut Statistik überdurchschnittlich viele Kinder haben und diese automatisch pflichtversichert wären. Außerdem wären die zu zahlenden Beiträge nicht so extrem hoch, da Beamte in der Regel ein geringeres Bruttoeinkommen beziehen als Angestellte. Sich von dieser Gruppe eine Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhoffen dürfte sich als Wunschdenken herausstellen.
Das käme dem Staat aber plötzlich sehr teuer, weil er dann Beiträge an die GKV abführen muss. So zahlt er den Beamten lieber einen prozentualen Anteil an den Krankenkosten!
Und glaubt bitte nicht, dass der Beamte alles erstattet bekommt! Genau wie beim Kassenpatient bezahlt die Beihilfe nichts für Brillen und andere Hilfen. Geht der Beamte im Krankenhaus auf Privatstation darf er alle Ärzte selbst bezahlen - den Anteil, den er von der PKV nicht erstattet bekommt. Also besser gestellt ist er nicht! Sein monatlicher beitrag ist sicher geringer, dafür ist seine Lohnsteuer minimal höher usw.
Ich bin selber privat versichert und im Moment sehr froh darüber, da ich mich nach einem schweren Sportunfall sehr vielen kostspieligen Behandlungen bei unterschiedlichen Fachärzten unterziehen muss. Die gesetzliche Versicherung würde mir vermutlich viele Therapien nicht erstatten (z.B. Heilpraktiker) und meine Arztwahl wäre eingeschränkter. Als nicht hinnehmbar empfinde ich es, dass gesetzlich Versicherte teilweise notwendige Behandlungen nicht (mehr) erstattet bekommen. Allerdings müssen Privatversicherte im Alter mit teilweise unbezahlbaren Beiträgen rechnen, da sich diese nicht am Gehalt orientieren. Es müssen also insgesamt Regelungen gefunden werden, die das System gerechter und gleichzeitig bezahlbar machen. Ich befürchte allerdings, dass ein Kompromiss darauf hinausläuft, dass irgendwann alle für hohe Beiträge wenig Leistung erhalten.
ist es im gesamten "Sozial"-System angelegt: Immer mehr Beitrag für immer weniger Gegenleistung. Ganz gleich ob Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung und was da sonst noch so alles rum kreucht und fleucht, um dem Arbeitnehmer die sauer verdiente Kohle aus dem Kreuz zu leiern!
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"Dubito, ergo sum."
ist es im gesamten "Sozial"-System angelegt: Immer mehr Beitrag für immer weniger Gegenleistung. Ganz gleich ob Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung und was da sonst noch so alles rum kreucht und fleucht, um dem Arbeitnehmer die sauer verdiente Kohle aus dem Kreuz zu leiern!
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"Dubito, ergo sum."
Man muss allerdings beachten, dass Beamte laut Statistik überdurchschnittlich viele Kinder haben und diese automatisch pflichtversichert wären. Außerdem wären die zu zahlenden Beiträge nicht so extrem hoch, da Beamte in der Regel ein geringeres Bruttoeinkommen beziehen als Angestellte. Sich von dieser Gruppe eine Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhoffen dürfte sich als Wunschdenken herausstellen.
...beziehen Beamte ein geringeres Bruttoeinkommen?
Genau, weil sie ihre Sozialabgaben zum Großteil nicht wie Angestellte von ihrem Brutto abziehen müssen. Um deren Beiträge richtig zu berechnen, müsste man die aus unseren Steuermitteln bezahlten Beiträge zu deren Bruttoeinkommen dazurechnen. Die privaten Krankenkassen bekommen von den Beamten auf diesem Weg tatsächlich weniger Beiträge und werden von anderen Privatversicherten dadurch zum Teil gesponsert. auch noch so eine Verfälschung in diesem nicht mehr zu überschauenden Gesamtsystem.
...beziehen Beamte ein geringeres Bruttoeinkommen?
Genau, weil sie ihre Sozialabgaben zum Großteil nicht wie Angestellte von ihrem Brutto abziehen müssen. Um deren Beiträge richtig zu berechnen, müsste man die aus unseren Steuermitteln bezahlten Beiträge zu deren Bruttoeinkommen dazurechnen. Die privaten Krankenkassen bekommen von den Beamten auf diesem Weg tatsächlich weniger Beiträge und werden von anderen Privatversicherten dadurch zum Teil gesponsert. auch noch so eine Verfälschung in diesem nicht mehr zu überschauenden Gesamtsystem.
ist es im gesamten "Sozial"-System angelegt: Immer mehr Beitrag für immer weniger Gegenleistung. Ganz gleich ob Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung und was da sonst noch so alles rum kreucht und fleucht, um dem Arbeitnehmer die sauer verdiente Kohle aus dem Kreuz zu leiern!
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