EU Schäuble dementiert Wechsel nach Brüssel
Zunächst hieß es, Kanzlerin Merkel habe den Innenminister als Nachfolger für den scheidenden SPD-Kommissar Verheugen vorgeschlagen. Jetzt aber erfolgte das Dementi
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über einen Wechsel in die EU-Kommission nach Brüssel zurückweisen lassen. "Die Meldung lohnt kein Dementi, weil sie frei erfunden ist", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berichte zurückgewiesen: Es habe bislang mit niemandem Gespräche über eine mögliche Kommissarstätigkeit gegeben. "Wir treffen erst einmal Entscheidungen über Ressorts und danach über Personen".
In der Bundesregierung hieß es, vor jeder Personalentscheidung müsse das Verfahren zur Berufung der nächsten EU-Kommission festgelegt werden. Dies soll beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel geschehen. SPD und Union gehen davon aus, dass der nächste Kommissar erst nach der Bundestagswahl im Herbst berufen wird.
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Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, dass Merkel die Absicht habe, ihren Parteifreund Schäuble als neuen deutschen EU-Kommissar vorzuschlagen. Beide hätten darüber Einvernehmen erzielt, zitiert das Blatt das Umfeld der Regierungschefin. Im Gegensatz zu Friedrich Merz, dem früheren Fraktionschef der Union im Bundestag, sei Schäuble am ehesten der SPD vermittelbar. Der Jurist komme darüber hinaus für jede Aufgabe in Brüssel infrage.
Merz gilt neben CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze und dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok als aussichtsreicher Kandidatfür die Nachfolge des bisherigen deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Der SPD-Politiker wird sein Amt als Industriekommissar nach zwei Amtszeiten im Herbst aufgeben.
Der Streit in der Koalition um den künftigen EU-Kommissar hatte sich zuletzt verschärft, da die SPD trotz ihrer Verluste bei der Europawahl an ihrem Anspruch festhielt, mit dem EU-Abgeordneten Martin Schulz den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Die CDU signalisierte zuletzt, eine Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben zu wollen, nach der sie auf neue Mehrheitsverhältnisse hofft.
Schulz ist von den deutschen Abgeordneten bereits zur Wiederwahl nominiert. In der Reihe der Abgeordneten gibt es jedoch auch solche wie Bernhard Rapkay. Er soll im Namen der 23 deutschen Abgeordneten betont haben, dass Schulz auch künftig Fraktionschef bleiben soll, was ein Antreten als Kommissar ausschließt. Nach dem Wahldebakel brauche man in den nächsten Jahren eine starke Persönlichkeit wie Schulz. Dies wurde als Abrücken der Sozialdemokraten von Schulz als Kommissarskandidat interpretiert.
Auch Schäuble hatte sich im Hinblick auf die Besetzung dieses Postens schon geäußert: Weil nur 43 Prozent der Deutschen zur Europawahl gegangen waren, sprach er sich für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus.
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- Datum 11.06.2009 - 18:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, tst, dpa
- Kommentare 15
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Schaeuble unfaehig? Schoen waer's! Gefaehrlich trifft's eher.
Den Undemokraten und Oberkontrolleur nach Bruessel zu schicken, wo er weitgehend ohne demokratische Kontrolle schalten und walten kann - das kann nicht gut sein!
Schickt ihn als Konsul nach China, da fuehlte er sich zuhaus!
in der CDU macht wenig Hoffnung. Von Schäuble wissen wir ja nur, daß er keinerlei Visionen besitzt, die über abstrakte Bedrohungsszenarien hinausreichen. Sein Blick ist so verstellt durch Verschwörungstheorien, daß er die eigentlichen Herausforderungen (Globalisierung) garnicht begreift. Er sollte sich endlich aufs Altenteil zurückziehen. Schäuble bedeutet, das Projekt EU in größtmöglichen Umfang behindern, Stichwort Türkei.
aber bitte glauben Sie nicht , daß dieser "Kraftmeier" Martin Schulz von der 21%- SPD ein geeigneter Kandidat wäre !!
aber bitte glauben Sie nicht , daß dieser "Kraftmeier" Martin Schulz von der 21%- SPD ein geeigneter Kandidat wäre !!
Wenn er nur Wirtschaftspolitik macht wäre es IMO ok. Aber Gott bewahre uns und die Welt davor, diesen Paranoiker an irgendwelche EU-Innen- und Rechtspolitik-Ressorts heran zu lassen.
Denn das letzte was die EU braucht, sind "Rechts"politiker, die neuen Diktatoren und Faschisten den Weg bahnen, indem sie die Freiheit der Menschen einer gefühlten bzw. suggerierten Unsicherheit unterordnen und dann per Mufti eine Sicherheitspolitik diktieren, die die Menschen entmündigt.
Politiker wie Schäuble, die auf dem rechten Auge quasi blind sind, die Rechtsextremisten und -radikale erst dann erkennen, wenn diese dabei sind Menschen zu töten, diese Politiker verkennen mit ihren antiquierten Vorstellungen, dass sie einen Repressions-Apparat aufbauen, der in der neuen Zeit geeignet ist, Demokratien auszuhebeln und Völker von Duckmäusern und Mitläufern zu erzeugen. Wir alle wissen, wo das hinführen kann.
Aber wenn er sich nur mit Wirtschaftspolitik befassen soll könnte ich dem sogar etwas abgewinnen - obwohl, war da nicht mal was mit einem schwarzen Koffer und 100.000 DM ..
F. Mayer
Wirtschaftspolitik ist immerhin der Kern des oligarchischen €uropa.
Der Mann muß endgültig raus aus der Politik. Er hat genug Unheil angerichtet.
Wirtschaftspolitik ist immerhin der Kern des oligarchischen €uropa.
Der Mann muß endgültig raus aus der Politik. Er hat genug Unheil angerichtet.
... ist Jahrgang '42!!!
Der soll gefälligst in Rente gehen und die Gestalltung der
Zukunft denjenigen Überlassen die sie noch erleben müssen.
Das gleich gilt übrigens für Münte und ... und ... und ... und ...
...ist viel älter und auch immer noch aktiv. Allerdings lassen sich schon unschwer altersbedingte Tendenzen erkennen.
der dynamischen Management- Übernehmer bei HRE und ... und ... und ...
Dann übernahmen Sie die kreative Führung der globalen Wirtschaft ....
heute entdecken Sie, was Sie getan ...
...ist viel älter und auch immer noch aktiv. Allerdings lassen sich schon unschwer altersbedingte Tendenzen erkennen.
der dynamischen Management- Übernehmer bei HRE und ... und ... und ...
Dann übernahmen Sie die kreative Führung der globalen Wirtschaft ....
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"Auch Schäuble hatte sich im Hinblick auf die Besetzung dieses Amtes schon geäußert: Weil nur 43 Prozent der Deutschen zur Europawahl gegangen waren, sprach er sich für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus."
oder ist der eu-kommisar gemeint?
so macht die aussage von schaeuble kaum sinn bzw. bedarf keiner erwaehnung,
es sei denn er will uns den demokraten mimen.
zur personalie an sich:
lothar bisky wurde in einem video zur eu-wahl (auf zeit.de) gleich zu beginn gefragt:
"sie sind jetzt 67 jahre alt. warum tun sie sich das eigentlich an?"
gibt so viele sachen...reisen, schoene musik, guter wein, kunst und kultur...
Nun haben wir es wieder "Schwarz auf Weiß":
Da hat der Herr Schäuble während seiner Amtszeit soviel Porzellan zerdeppert, den Rechtsstaat nach "Stasi-Manier" ausgehebelt bzw. den Versuch dafür unternommen und nun ist er reif für Brüssel.
Nun gut, da ist er wenigstens nicht alleine und kann mit dem Stoiber jeden Tag sein Weißbier trinken...
Nun denn - unsere Politiker brauchen sich nicht zu wundern, wenn das Volk nicht mehr zur Europawahl geht.
Schließlich zahlen wir mit unseren Steuern den teuren Vorruhestand dieser "Polit-Rentner".
...während des vielgepriesenen Opel-Telefonats.
Damit kann ja dann Guantanamo komplett nach Deutschland verlagert werden, vielleicht als Außenlager von Ramstein ?
Asse.
Asse.
...ist viel älter und auch immer noch aktiv. Allerdings lassen sich schon unschwer altersbedingte Tendenzen erkennen.
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