CSU "Wir werden die Bürger entlasten"

CSU-Chef Seehofer schließt im Gespräch mit ZEIT ONLINE Änderungen beim Kündigungsschutz aus. Und wendet sich gegen Schwarz-Grün

ZEIT ONLINE: Nach der Europawahl dachten einige, dass für Schwarz-Gelb die Bundestagswahl schon so gut wie gewonnen sei. Nun hat sich die SPD auf ihrem Parteitag erstaunlich schnell berappelt. Wie zuversichtlich sind Sie, dass es für Union und FDP am 27. September dennoch reicht?

Horst Seehofer: Natürlich hat das Ergebnis der Europawahl uns Mut gemacht. Aber Anlass zu Übermut besteht nicht. Die Bundestagswahl ist eine ganz andere Art der Auseinandersetzung, die jetzt wieder von vorne beginnt. Mit offenem Ausgang.

ZEIT ONLINE: Nachdem die SPD einen Richtungswahlkampf gegen Schwarz-Gelb angekündigt hat: Wird die Union in ihrem Wahlprogramm nun eine ganz klare Koalitionsaussage für die FDP formulieren?

Seehofer: Ja. Unser Wunschpartner ist die FDP. Wir glauben, dass wir die wirtschaftspolitischen Fragen, auf die es in den nächsten Monaten und Jahren besonders ankommt, mit den Liberalen besser lösen als in der Großen Koalition.

ZEIT ONLINE: Aber 2002 und 2005 hat es nicht geklappt, vor vier Jahren hat der Reformeifer von Schwarz-Gelb die Wähler abgeschreckt.

Seehofer: Geschichte wiederholt sich bekanntlich nur ganz selten. Das wird auch hier nicht passieren, weil wir sehr genau darauf achten, dass wir neben den notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen auch eine Gesellschaftspolitik mit sozialem Gesicht betreiben.

ZEIT ONLINE: Das Leipziger Programm ist also zu den Akten gelegt?

Seehofer: Es wird jedenfalls keine Zumutungen für die Bevölkerung geben, wie sie 2005 angedacht waren...

ZEIT ONLINE: ... also zum Beispiel keine Änderung beim Kündigungsschutz...

Seehofer: Ja, weil dies auch gar nicht geboten ist. Wir haben genügend Flexibilität für die Unternehmen, etwa durch befristete Arbeitsverträge und die Leiharbeit. Da müssen wir nicht auch noch den Kündigungsschutz verändern. Insgesamt wird das Wahlprogramm sozial sehr ausgewogen sein.

ZEIT ONLINE: Das wird die FDP nicht gerne hören, die schon jetzt vor Kraft kaum mehr laufen kann.

Seehofer: Ich habe 16 Jahre mit der FDP in einer Koalition unter Helmut Kohl erlebt, davon neun Jahre als Regierungsmitglied. Wir werden uns da schon vernünftig zusammenraufen, wenn wir wieder zusammen in einer Regierung sitzen. Die CSU wird dafür sorgen, dass es auch dann sozial zugeht.

ZEIT ONLINE: Manche in der Union liebäugeln auch mit Schwarz-Grün. Wäre das für Sie eine Alternative, wenn die Grünen bei der Bundestagswahl vor der FDP lägen und sonst nur eine Neuauflage der Großen Koalition bliebe?

Seehofer: Ich halte gar nichts davon, jede Woche eine neue Koalitionsvariante zu diskutieren und die Bevölkerung völlig zu verwirren. Wir sollten klar sagen, was unsere Wunschkonstellation ist, und dann hat der Wähler zu entscheiden.