Wahlkampf Müntefering schimpft Merkel "hochgradig populistisch"

Die Genossen darben nach dem Europawahldebakel, nun muss der Parteitag sie aufrichten. Steinmeier und Müntefering versuchen vorab, die Stimmung in der SPD durch Angriffe auf die Union anzuheizen

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Müntefering: Einheizen vor dem Sonderparteitag

Die SPD liegt nach dem miserablen Abschneiden bei der Europawahl am vergangenen Wochenende am Boden. Da kommt der Sonderparteitag gerade recht, um neuen Elan zu erzeugen. Das Programm für die Bundestagswahl Ende September soll am morgigen Sonntag verabschiedet – und der Optimismus befördert werden. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Müntefering wollen vor den mehr als 500 Delegierten versuchen, die verunsicherte Basis wieder aufzurichten.

Um die anrückenden Genossen einzustimmen, haben Müntefering und Steinmeier die Richtung schon mal über verschiedene Zeitungen und Magazine vorgegeben. Müntefering warf CDU-Chefin Angela Merkel mit Blick auf Unionsforderungen nach Steuersenkungen in der Passauer Neuen Presse vor, sie rede "hochgradig populistisch". Die Kanzlerin habe es wiederholt zugelassen, dass Regierungsbeschlüsse von Kabinettsmitgliedern der Union infrage gestellt worden seien. "Das zerstört die Autorität einer Bundesregierung." In den Dortmunder Ruhr Nachrichten sagte er, eine Kurskorrektur der SPD sei nicht notwendig.

Müntefering stellte sich in mehreren Interviews hinter Frank-Walter Steinmeier und lehnte eine Kurskorrektur im Wahlkampf ab. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte in der Zeitschrift Super Illu, Steinmeier sei angesichts der politischen Herausforderungen nicht nur der richtige Mann für die SPD, "er ist der richtige Mann für Deutschland".

Steinmeier selbst warf dem Koalitionspartner Versagen in der Wirtschaftskrise vor. "In den entscheidenden Monaten war der einzige Beitrag der Union zur Krisenbewältigung ihr interner Streit um Steuersenkungen auf Pump", sagte er dem Magazin Focus. Steinmeier bekräftigte nach dem Europawahl-Debakel der SPD mit einem Stimmenanteil von nur 20,8 Prozent seinen Kampfeswillen. "Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin", sagte der Vizekanzler.

Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück wandte sich in dem Magazin gegen Spekulationen, er könne anstelle von Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl ziehen: "Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Unsinn."

Steinbrück warnte seine Partei vor Resignation und neuem Streit. "Wir müssen jetzt aufstehen und das machen, was wir am besten können: Geschlossenheit bewahren, einen kühlen Kopf und für unsere Sache kämpfen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Juso-Chefin Franziska Drohsel forderte ihre Partei in der Berliner Zeitung zu einem konsequent linken Wahlkampf auf.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet vom Parteitag ein klares Signal für die Rettung von Arbeitsplätzen. Diese Forderung stehe im Zentrum des sozialdemokratischen Wahlprogramms, sagte er in Berlin. "Wir sind und bleiben die Partei, auf die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können." Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdienern und Familien mit Kindern in den Wahlkampf. Zur Finanzierung soll von Vermögenden ein Solidarbeitrag verlangt werden.