Parteitag SPD verabschiedet Wahlprogramm
Das Programm, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht, trägt den Titel "Regierungsprogramm". Auf einem Sonderparteitag in Berlin wurde es verabschiedet.
Geringverdiener und Familien mit Kindern will die SPD finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Und der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Das sind drei der wichtigsten Aussagen in dem 60 Seiten dicken "Regierungsprogramm", welches die SPD auf ihrem Sonderparteitag verabschiedete.
Auch über die Koalitionsfrage hat die Partei diskutiert. Zur Umsetzung des "Regierungsprogrammes" strebt die SPD die Wiederauflage eines Bündnisses mit den Grünen oder eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP an. Eine Neuauflage der großen Koalition solle es nur geben, falls andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke werde für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.
Bei der jüngsten Europawahl kam die SPD auf 20,8 Prozent. CDU und CSU erreichten zusammen 37,8 Prozent. Gewinner waren die kleinen Parteien: Die FDP erreichte mit 11 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl, die Linke kam auf 7,5 Prozent und die Grünen legten mit 12,1 Prozent einen neuen Rekord hin.
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- Datum 15.06.2009 - 08:48 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mm
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Sagenhaft, die strategische und inhaltliche Kompetenz der Führungsriege.
Hartz4 wird gelobt und die Linke wird als möglicher Koaltionspartner ( ohne Not ) ausgeschlossen.
Da kann man sich als CDU, CSU und FDP ja ins Fäustchen lachen.
Die können nämlich mit jeder demokratisch gewählten Partei koalieren, wenn es ihnen nützt.
Die Versprechungen im sozialen Bereich kann man ruhig vergessen:
Wenn es darauf ankommt, ist eben kein Geld da.
Schließlich hat man ja "systemrelevante" Banken usw. mit Steuergeldern gestützt und wird die Zocker auch weiter unterstützen, sonst hätte man ja sicherlich die Deregulierungen im Finanzsektor zurückgenommen.
Auch die Steuerfreiheit bei der Zerschlagung von Firmen gibt es noch, schließlich ist die SPD nach wie vor besorgt um den Finanzplatz Deutschland.
"Bewachen Bespitzeln Betrügen"?
Die beste Antwort auf die jetzige Situation, aus Sicht der Partei, als auch aus Sicht der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sitaution aller. Wenn diese selbstgesetzten Ziele so umgesetzt werden können, brauchen wir keine Angst davor haben, dass sich unsere Gesellschaft weiter spalten könnte. Ich habe den Parteitag komplett als neutraler Beobachter verfolgt und bin überrascht und beeindruckt wie authentisch die Reden bei mir "ankamen". Sicherlich kam auch Wahlkampfpolemik vor, was mir immer wieder Bauchschmerzen bereitet. Im Großen und Ganzen ist das Programm aber etwas wohinter jeder stehen sollte, der nicht nur an sein eigenes Wohl, sondern auch an das der anderen denkt. Wenn nicht in dieser Form, wenn nicht auf diesem Wege, mit diesem Programm, mit diesem Personal, mit wem und was sollte die SPD sonst wieder aus dem Keller herauskommen ? Meine Einschätzung zur Bundestagswahl ist nach diesem Parteittag 30 plus X Prozent. Wie sagte Franz Beckenbauer immer so schön: "Schaun mer mal".
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