SPD-Parteitag Steinmeier kündigt harten Richtungs-Wahlkampf an
Der Kanzlerkandidat hat beim SPD-Parteitag seinen Anspruch bekräftigt, das Land künftig zu führen. Er attackierte Union und FDP und rief seien Partei auf, zu kämpfen
"Wir wollen und werden gewinnen", sagte Steinmeier vor den mehr als 500 Delegierten in Berlin. Die SPD werde klarmachen, was den
Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb am 27. September die Mehrheit bekomme. Beide Parteien wollten das Land in eine ganz "andere Richtung" treiben. Die Alternativen seien "soziale Gerechtigkeit oder das marktradikale Prinzip".
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"Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt", sagte Steinmeier. Gleichzeitig warnte in seiner gut einstündigen Rede davor, die Mitte der Gesellschaft zu räumen. "Dafür stehe ich", betonte der Vizekanzler. Die SPD kämpfe für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. "Aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte", sagte er in Anwesenheit von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der diesen Begriff einst geprägt hatte.
Damit erteilte der Kanzlerkandidat Bestrebungen der Parteilinken eine klare Absage, die Partei nach dem Debakel bei der Europwahl am vergangenen Sonntag nach links zu rücken. Steinmeier bekannte sich ausdrücklich zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, "dass wir abschwören".
Union und FDP warf Steinmeier vor, mit ihren Rezepten die Krise mit verursacht zu haben. Einem Zurück zur Kernenergie oder einer Lockerung des Kündigungsschutzes werde sich die SPD entschlossen entgegenstellen. Die Sozialdemokratie stehe für die Sicherung von Arbeitsplätzen, einen Mindestlohn, größeren Bildungschancen und Verwirklichung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen.
Der Vizekanzler verteidigte sein persönliches Engagement bei Opel und Arcandor. Er sei weiterhin fest davon überzeugt: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Der Erhalt eines Unternehmens auch mit staatlicher Hilfe sei sinnvoll und notwendig, wenn es eine echte Zukunftsperspektive gebe.
Parteichef Franz Müntefering hat seine Partei zuvor aufgerufen, entschlossen und mit Siegeswillen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Durch das schlechte Ergebnis bei der Europawahl vor einer Woche lasse sich die SPD nicht aus der Kurve tragen, sagte Müntefering. "Manche draußen meinen, die SPD sei im Staub oder zumindest auf den Knien", rief der Parteichef. Die Sozialdemokraten seien aber nicht am Boden. "Wir machen einen Wahlkampf um das Kanzleramt, mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."
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- Datum 14.06.2009 - 15:34 Uhr
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ich will Kalif werden anstelle des Kalifen
Wohin und in welche Richtung soll es denn gehen?
Der Hahn auf dem Kirchtum wechselt auch kontiniuerlich seine Blickrichtung und richtet sich nicht nach sich selbst, sondern nach dem Wind aus.
Wehte der Wind aber zu stark, dann flog der Hahn auch schon mal vom Dach.
Wie es eben in der Fliegerei so üblich ist:
"Oben geblieben ist noch Keiner!"
tja, die eine gaukelshow kam nicht an, jetzt wird ein neues schauspiel entworfen und in szene gesetzt!
;-)
Dieses selbstherrliche Herbeireden eines Sieges ist lächerlich.
Einzig die Kritik an der Agenda 2010 , der Deregulierung des Finazmarkes, der Rente mit 67 usw. usw. incl. personeller Konsequenzen gäbe der SPD evtl. eine Chance.
Wahrscheinlich würden ihr die Wähler selbst das Programm nicht mehr abnehmen. Zu lange steht die SPD für die meisten Menschen in Dt. für:
Sie
Plündern
Dich!
... fehlt jetzt noch die Richtung. Das Wahlkampfgetöse ist ja offensichtlich schon da.
Die SPD irrt nur noch planlos umher. Das war vor der EUropawahl so und wird auch bis zur Bundestagswahl so bleiben. Zu zerstritten ist man untereinander und für eine klare Richtung fehlt es schon lange. Aufgescheucht durch das Ergebnis der Europawahl und getrieben durch die Linke bringt man nichts mehr zusammen. Wer Wahlkampf mit Hai, Föhn und 50-Cent-Stücken macht, aber kein eigenes glaubwürdiges Programm hat, darf dieses Land einfach nicht weiter regieren. Das haben die Bürger mittlerweile klar erkannt.
Vielleicht helfen 4 Jahre Opposition um sich wieder zu sammeln und auf Kurs zu kommen. Doch ganz ehrlich, wer braucht in diesem Land noch die Sozialdemokraten, welche seit nunmehr 11 Jahren an der Regierung beteiligt sind und in dieser Zeit schon einiges angestellt haben, was denn Wählern übel aufstösst.
Die Kanzlerin für die Rettung - der Wirtschaftsminister gegen die Rettung!
Die Kanzlerin für die Rettung - der Wirtschaftsminister gegen die Rettung!
verfolgen Steinmeier und Müntefering um Profil gegenüber den Konkurrenten anbieten zu können? Die umworbenen Wähler haben doch lediglich den bescheidenen Einfluss für SPD+Grüne+Linke oder etwa wieder SPD+CDU/CSU, die SPD aus ihrem Tief zu retten, nachdem diese in der Regierungskoalition ihre Wähler aus der gesellschaftlichen Mitte verloren hat. Ob der Wähler in der Beschäftigungskrise einen Politikwechsel mit Unsicherheitskomponenten vorzieht, scheint wohl eher unwahrscheinlich. Welche Richtung innerhalb der SPD gewinnt denn dann Wähler zurück, wenn die eigenen Parteiflügel kaum zu einer inhaltlichen Geschlossenheit finden. Steinmeier und Müntefering sind nicht zu beneiden, im Wahlkampf gegen den Koalitionspartner wird zudem der Widersinn von Koalitionen mit politischen Gegnern, die sich gegenseitig egalisieren, deutlich und transportiert u.U. den Wunsch nach Politikwechsel.
Nichts Neues zu lesen ausser der Drohung mit der schwarz-gelben Gefahr und dem Versprechen, das anderenfalls alles so bleibt, wie es ist.
Die SPD sollte sich mal als systemisch begreifen, Staatshilfe bekommt sie ja schon, und einsehen, dass sie auch für den Bestand der Demokratie wichtig ist, wollen wir nicht alle zum Spielball von Grüppcheninteressen und selbsternannter Heilsbringer in Form der Armut für alle werden.
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