SPD-Parteitag Der Kandidat macht sich Mut

"Ich will Kanzler werden", verkündet Steinmeier auf dem SPD-Parteitag gegen alle Zweifel. Und er macht klar, wo er die Wahl gewinnen will: in der Mitte

Die Rede, auf die alle warten, beginnt um 11.03 Uhr. Frank Walter Steinmeier steht auf einem runden Podest mitten in dem großen Saal des Berliner Estrel-Hotels. Amerikanisch und modern soll dies wirken, und schon diese Choreografie ist für die SPD eine kleine Kulturrevolution: Die große Bühne, auf der jahrzehntelang bei SPD-Parteitagen die gesamte Parteiführung Platz nahm, ist verschwunden. Der Kanzlerkandidat steht ganz allein im Mittelpunkt.

Die Erwartungen, die auf ihm lasten sind gewaltig. Nach dem niederschmetternden Abschneiden bei der Europawahl am vergangenen Sonntag, muss Steinmeier die Trendwende einleiten. Sonst können die Sozialdemokraten die Bundestagswahl am 27. September schon jetzt abschreiben.
 Steinmeier präsentiert sich kämpferisch, er will sich „gewaltig ins Zeug legen“, das macht er gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Er verspricht ein „Signal der Geschlossenheit“ und ein „Signal des Aufbruchs“. Und er verkündet unmissverständlich: „Ich will Kanzler werden.“

Als er etwa nach 70 Minuten zum Ende seiner Rede später ausruft: „Wir wollen und wir werden gewinnen“, da feiern ihn die Delegierten zehn Minuten lang mit heftigem Applaus, die Jusos schwenken hinten im Saal Plakate mit der Aufschrift „Wir für Frank“ oder „sozial und demokratisch“. So versuchen sie gemeinsam, die Niedergeschlagenheit zu vertreiben.

Ob der Kandidat genug gegeben hat, ob diese Rede reicht, um die Sozialdemokratie aus dem Stimmungstief zu führen, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen zeigen. 
Es ist jedenfalls eine der besseren Reden von Frank-Walter Steinmeier. Das, was er tun konnte, um seine Partei nach dem niederschmetternden Ergebnis bei der Europawahl und angesichts entmutigender Umfragewerte wieder aufzurichten, das hat er getan.

Zumindest die Delegierten kann er an diesem Sonntagvormittag begeistern. Nach einer Woche der Ratlosigkeit und Depression redet Steinmeier sich und seine Partei stark.
 Er macht gleich zu Beginn deutlich, dass er sich dazu entschieden hat, im Bundestagswahlkampf zu polarisieren und sich vom Koalitionspartner Union eindeutig abzugrenzen. Er spricht von einer „Richtungsauseinandersetzung, bei der es um die Zukunft unseres Landes geht“. Im Kampf gegen Schwarz-Gelb gehe es um die Entscheidung zwischen „marktradikaler Ideologie oder sozialer Gerechtigkeit“. Und es gehe um „Klarheit und Führung“, die die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen lasse.

Vor allem auf fünf Politikfeldern versucht Steinmeier, diese Richtungsauseinandersetzung deutlich zu machen. In der Arbeitsmarktpolitik gehe es um das Prinzip „Arbeit statt Insolvenz“ – ein Angriff gegen CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dem die Sozialdemokraten vorwerfen, bei Opel und Arcandor die Pleite herbeigeredet zu haben.

In der Industriepolitik plädiert Steinmeier für eine „nachhaltige Industriepolitik“, die einerseits die traditionellen Industrien wie Stahl, Chemie und Auto erhalte und gleichzeitig moderne Umwelttechnologien fördere. Er bekennt sich zu den erneuerbaren Energien und dem Atomausstieg und verspricht in der Bildungspolitik „Teilhabe für viele statt Chancen für wenige“. Steinmeier fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung von Studiengebühren und mehr Frauenförderung. Und er verteidigt die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz und plädiert für eine „Welt ohne Atomwaffen“. So schreitet er das ganze Spektrum klassischer sozialdemokratischer Vorstellungen ab.