Kinderpornos
Tauss’ tiefer Fall
Der Bundestag entscheidet über Kinderpornosperren. Der SPD-Abgeordnete, der immer dagegen war, spricht über seine Kontakte zur Szene und die Ermittlungen gegen ihn
„Ich bin auf der Arbeit, nicht auf der Flucht“, steht auf der Tür in seinem Abgeordnetenbüro Unter den Linden. Drinnen wedelt Jörg Tauss mit seinem I-Phone herum. „Schauen Sie mal, das habe ich gerade von der Polizei wiederbekommen. Nach zwölf Wochen!“
Der Mann, der dort an seinem aufgeräumten Schreibtisch sitzt, gibt sich alle Mühe, nicht wie ein Verbrecher zu wirken. Er zeigt auch keine Reue. Dabei muss Tauss nach wie vor damit rechnen, von der Karlsruher Staatsanwaltschaft angeklagt zu werden – wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften, die Ermittlungen dauern an. „Mich hat die Frage interessiert: Ist es beim Thema Kinderpornografie wirklich so, wie es erzählt wird? Ist das Internet wirklich an allem schuld?“ So begründet Tauss seine „Recherchen“. Lange, bevor das Netz zum Massenphänomen wurde, sei Kinderpornografie wesentlich freier zugänglich gewesen – „bis in die achtziger Jahre hinein wurde Material getauscht, wurden Hefte gedruckt. Nimmt das jetzt in der Menge wirklich zu? Ich behaupte, nein“. Es gebe schlicht höhere Aufklärungsraten. „Dass ich das behaupten kann, liegt an unserer Gesetzgebungsarbeit und hat mit meiner intensiven Beschäftigung mit der Sache zu tun – es wird sich zeigen, ob aus juristischer Sicht vielleicht zu intensiv“.
Zu intensiv – so kann man das auch nennen, was an einem Donnerstag im März über das Leben des Jörg Tauss hereinbrach. Am 5. März standen Ermittler des Bundeskriminalamtes vor seinem Abgeordnetenbüro und begehrten Zutritt, der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte dem kurz zuvor zugestimmt. Bei einem Mann aus Bremerhaven, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, hatte man zwei Handynummern gefunden, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse.
Hat er? Hat er nicht? Das ist nicht die Frage. Tauss hat, das gibt er unumwunden zu. Es sei „szeneuntypisch wenig“ Material gewesen, das die Ermittler bei ihm fanden: drei CDs und Material auf einem Handy, das noch immer bei der Staatsanwaltschaft liege. „Mindestens zwei Mal habe ich bezahlt, einmal nicht. Das Material entsprach nicht dem, was mir der Ansprechpartner versprochen hatte. Offenbar war es sein Businessmodell, die Szene abzuzocken. Das habe ich zu spät erkannt.“ Doch was treibt einen Abgeordneten, selbst in der Szene zu recherchieren? Größenwahn? Naivität?
„Ach Gott, das kann man aus heutiger Sicht sicher sagen. Die Tatsache, dass ich mich immer nur in die eine Richtung abgesichert habe – in die der Szene – und nicht in die andere, ist aber vielleicht eher entlastend. Es gibt jetzt Leute, die sagen, ich hätte mich bei einem Notar absichern sollen. Aber dann hätte es geheißen: Wie geschickt tarnt der sich!“ Über Verbreitungswege habe er recherchieren wollen, Informationen über die Szene wollte er „aus erster Hand“ bekommen.
„Meine These war immer, dass die Internethysterie mit der Realität nicht viel zu tun hat, und ich wollte das beweisen.“ Er habe zeigen wollen, dass nicht das Internet der zentrale Verbreitungsweg sei, sondern Handy und Briefkasten. Tauschbörsen im Internet seien nicht offen zugänglich, sondern „geschlossene Nutzerkreise“, sagt Tauss. „Er ist kein Kinderschänder“, sagt eine enge Vertraute aus der SPD-Fraktion, und ergänzt: „Ein bisschen blöd ist er trotzdem.“ Dass er über sein Vorgehen mit niemandem gesprochen habe, nennt auch Tauss heute „einen Fehler“. Mit vielen Experten habe er aber im Vorfeld über seine Thesen diskutiert. „Der Tauss kennt sich aus – das wussten viele meiner Gesprächspartner, die ich in einem Prozess auch nenne, wenn es dazu käme.“
Kommt es dazu? „Mein Ziel ist die Einstellung des Verfahrens“, sagt er. Bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe sieht man das anders. „Ziel ist weiterhin eine Anklageerhebung“, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Tauss spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen von „Durchleuchtungen“: „Mitbewohner und Leute auf dem Marktplatz wurden dann sogar nach meinem Sexualverhalten befragt.“ Dabei habe er schon zu Beginn völlig klargemacht, „dass ich allein gehandelt habe“. Seine Anwälte wollen Akteneinsicht über den weiteren Verlauf der Ermittlungen; Rehring hält sich dazu bedeckt.
- Datum 18.6.2009 - 07:14 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel, 17.06.2009
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wieviel Energie "unser" Staat da auf einmal aufbringt.
Ich mag nicht beurteilen, ob Herr Tauss die Wahrheit sagt, die reine Menge des "Beweismaterials" spricht meiner Meinung nach für ihn.
Das Herr Tauss aber tief fällt, halte ich jetzt für übertrieben. Wenn ich mir alleine die Optionen ansehe, die er selber aufzählt, da zeigt sich, das Politiker immer auf die Beine kommen.
Jedem anderen über 50 jährigen würde man schon mal die Vorbereitung auf den Ruhestand mangels Arbeit an herz legen, während Herr Tauss die freie Wahl hat.
...der hessischen CDU beigetreten, statt der SPD. Dort wurden ähnliche Beschuldigungen gegen den amtierenden Justizminister Banzer erhoben, aber von der Staatsanwaltschaft erst gar nicht geprüft, weil es "ganz offensichtlich" eine Rufmordkampagne war. Der Hinweis erfolgte anonym.
Es kommt der Koalition doch sicher gerade recht, jemanden bloßstellen zu können, um die Notwendigkeit ihrer Internetzensur unter Beweis zu stellen.
Wie gut, wenn es dazu jemand ist, der sich mit der Materie auskennt und von der Unwirksamkeit weiß. Damit wird der letzte Funke Sachverstand aus den politischen Reihen herausgeschleudert.
...wird es der CDU eine Wohltat sein, Tauss bloßzustellen, kann man doch auf diesem Wege der SPD viel besser Feuer unterm Hintern machen-schließlich macht sie das ja bereits sehr erfolgreich, wenn sie behauptet, die SPD würde mit einer Weigerung Straftaten Vorschub leisten.(s. Presseerklärung der Union: "Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.")
Interessant in dem Zusammenhang: dem Anschein nach sollen die Sperren wohl NICHT allein auf KiPo begrenzt werden, sonst würde der Teilsatz "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen im breitesten Ausmaß..." in diesem Zusammenhang sinnlos. Aber das wissen wir ja spätestens seit Wiefelspütz.
Ich hoffe für die SPD(wahrscheinlich verschwendete Hoffnung...), dass sie auf absehbare Zeit nicht mehr von der Union mit der Moralkeule erpressbar ist(was allein schon ein miserabler politischer Stil ist...) und für Herrn Tauss, dass er tatsächlich nur recherchieren wollte und das auch nachweisen kann.
"...gibt sich alle Mühe, nicht wie ein Verbrecher zu wirken."
Allein für diesen Satz hat der Autor die Höchststrafe verdient.
Natürlich, wenn es um die Etablierung totalitärer Strukturen geht - wie die Kontrolle über das Netz - dann zieht man alle Register, so weit also nicht ungewöhnlich was hier vorgeht, nur zeigt sich eben hier die Transformation der vierten Gewalt zur fünften Kolonne.
Und Politiker fallen nicht zwangsläufig auf die Füße, das gilt nur für Ehrenmänner wie Kohl, Koch, Lambsdorff und wie sie alle heißen. Auch Kofferträger sind dabei.
Die Optionen, die Herr Tauss für sich noch sieht, könnten sich als Pfeifen im Walde herausstellen.
Sehr geehrter keox,
aus einem Halbsatz konstruieren Sie die Vorstellung eines Heers von Journalisten, das komplett gleichgeschaltet bei der Einführung totalitärer Strukturen mitwirkt. Eine ernstgemeinte Frage: Finden Sie das nicht ein bisschen unfair?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE
PS: Zum Feld des Datenschutzes finden Sie zahlreiche Artikel auf unserer Themenseite.
Sehr geehrter keox,
aus einem Halbsatz konstruieren Sie die Vorstellung eines Heers von Journalisten, das komplett gleichgeschaltet bei der Einführung totalitärer Strukturen mitwirkt. Eine ernstgemeinte Frage: Finden Sie das nicht ein bisschen unfair?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE
PS: Zum Feld des Datenschutzes finden Sie zahlreiche Artikel auf unserer Themenseite.
das war keine sonderlich differenzierte Betrachtungsweise.
Schließlich gibt es ja auch die engagierten Artikel des Kai Biermann.
Trotz aller Sympathie mit Herrn Tauss halten wir doch bitte einmal fest, dass er einen Rechtsbruch begangen hat. Der Besitz von Kinderpornographie ist in Deutschland strafbar. Ob das Gesetz gut oder schlecht ist, ob sich Herr Tauss um Aufklärung verdient gemacht hat oder nicht, steht dabei nicht zur Debatte. Wenn Gesetze nicht für alle gelten - auch für Menschen auf 'unserer' Seite - sind sie wertlos.
Der Fall ist wahrscheinlich minderschwer, die Strafe wird wahrscheinlich (hoffentlich) gring ausfallen. Das macht die Straftat aber nicht weniger wahr. Er hat die Straftat(en) zugegeben.
Herr Tauss hätte als Abgeordneter andere Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren. Er hätte sich an die Fachpersonen aus der Strafverfolgung wenden können. Er hätte den Versuch unternehmen können, eine offizielle verdeckte Untersuchung rechtlich abgedeckt im Auftrag z.B. des Bundestags durchzuführen. Stattdessen hat er sich - wahrscheinlich - furchtbar dumm angestellt und der Sache - nachprüfbare und glaubhafte öffentliche Information über die tatsächliche Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu gewinnen - geschadet.
Soll ich das jetzt gut finden? Ich bin froh über engagierte Personen, sowohl in Politik als auch in der 'freien' Gesellschaft. Über Rechtsbrüche bin ich es nicht.
Sie übersehen dabei, dass man bereits ohne Anklage und mit offener Beteiligung der (politisch gesteuerten) Staatsanwaltschaft zunächst einmal Rufmord begangen hat.
Das bedeutet dann eben mal so den Absturz in das soziale und wirtschaftliche Nirwana.
Zwar ist der Besitz von kinderpornographischem Material strafbar, im Zusammenhang mit Recherchen, die - wie hier vorgestellt - dazu dienen, Hintergründe der Szene offenzulegen, sicher nicht. Das Motiv des "Besitzes" spielt für die Beurteilung einer Strafbarkeit eine wesentliche Rolle. Im Übrigen gilt immer noch die Unschuldsvermutung!
In einigen Punkten drängt sich hier allerdings der Verdacht auf, dass interessierte Kreise in der Regierung einen Kritiker der Gesetzesvorlage öffentlich diskreditieren will. Dabei ist die Argumentation von Herrn Tauss schlüssig:
Statt eine Kultur des Wegschaunens nun sogar in Gesetz zu betonieren muss es um Aufklärung der Strukturen und Ermittlung der Täter gehen. Die Hysterie, die von der Leyen und Consorten über die Yellow-Press geschürt haben, hilft da wenig.
Das kommt ja wie gerufen:
Die SPD wird einen Abgeordneten los, der sich anscheined nicht jederzeit in die Parteidisziplin fügen will;
Die CDU/CSU hält populistisch ein Thema für BLÖD & Co am Köcheln und kann gleichzeitig noch einen aus der SPD abschießen.
So macht man Politik hierzulange! Erschießen war gestern und könnte ja auffallen.
Wenn die Staatsanwälte, die hier so beflissen und obrigkeitsergeben ermitteln, denselben Elan bei den Hunderten oder Tausenden von Abzockern an den Tag legen würden, die durch Unterschlagung, Betrug, Spekulation, Korruption ganze Volkswirtschaften an die Wand gefahren haben, ja dann .... wo kämen wir da hin?
Womöglich noch zu einem Rechtsstaat.
Dieses ganze verlogene System ist unerträglich. Die gute Nachricht dabei: Es zeigt jeden Tag deutlicher, wie verlogen es wirklich ist.
@ HBogon: Zustimmung, sehr gut gesagt, ich hätte es ebenso formuliert.
ich dachte immer dasshier in deutschland die unschuldsvermutung gilt....aber das ändert sich ja anscheinend zur zeit auch immer mehr dahingehend, dass jemand schuldig ist solange er nicht seine unschud bewiesen hat....
natürlich hat herr tauss atm ein ziemliches problem aufgrund seines "laienhaften" umgangs mit einm SEHR sensiblen thema....nichtsdestotrotz bin ich weiterhin zutiefst irritiert über den gesamten ablauf der affäre Tauss....wenn man sich das gesamtbild anschaut so beschleicht einen schon das gefühl dass es hierbei nur darum ging jemanden der nicht..ich nenn es mal.. "auf parteilinie war" möglichst rabiat auszuschalten und somit mundtot zu machen...schliesslich hat er aufgrund der exessiven berichterstattung der medien ( welche interessanterweise gewaltig aus dem politik-umfeld befüttert wurde) und natürlich des sensiblen themas in augen vieler schon im vorfeld jedwede glaubwürdigkeit verloren....
in dubio pro reo (falls dieser ausspruch heutztage noch wert haben sollte)!!!!!
Sie übersehen dabei, dass man bereits ohne Anklage und mit offener Beteiligung der (politisch gesteuerten) Staatsanwaltschaft zunächst einmal Rufmord begangen hat.
Das bedeutet dann eben mal so den Absturz in das soziale und wirtschaftliche Nirwana.
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