NetzpolitikAuf der Piratenwelle

Die Generation C64 honoriert nicht Politik im Netz, sondern Politik fürs Netz. Warum die Piratenpartei bei der Europawahl überraschte von Adrian Pickshaus

Schwedische Anhänger der Piratenpartei feiern ihren Sieg bei der Europawahl

Schwedische Anhänger der Piratenpartei feiern ihren Sieg bei der Europawahl  |  ©Olivier Morin/AFP/Getty Images

Erst machten sie die Weltmeere unsicher. Dann eroberten sie die Kinoleinwand und das Internet. Jetzt hat die Freibeuterbewegung, in Gestalt der schwedischen Piratenpartei, das Europaparlament geentert. Weht auch über dem Reichstag bald die Totenkopfflagge?

Fakt ist, ob in Schweden oder in Deutschland, die Piratenpartei besitzt ein Alleinstellungsmerkmal, einen "unique selling point": Keine etablierte Kraft setzt sich so vehement für dieBewohner digitaler Räume ein. Die 15- bis 35-Jährigen, aufgewachsen mit Computern und Internet, heute teilzeitzuhause in virtuellen Lebenswelten, fühlen sich von den im Bundestag vertretenen Parteien nur wenig repräsentiert.

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"Da ist in letzter Zeit eine tiefe Kluft entstanden", sagt der Onlineaktivist Sascha Lobo, der die SPD bei ihren Online-Wahlkämpfen berät. "Die etablierten Parteien nehmen die Netzgemeinde immer noch als zu vernachlässigende Nische wahr."

Besonders die große Koalition hat sich bei Onlinern keine Freunde gemacht. "Killerspiel"-Verbot, Sperrung von Kinderpornoseiten, Datenvorratsspeicherung zur Terrorismusbekämpfung – das alles sind Gesetzesvorhaben, die das Rechtsempfinden der Generation C64 erheblich verletzen. Die Piraten geben diesem Gefühl eine Stimme. Sie präsentieren sich als eine Protestpartei, die Aufmerksamkeit erreicht, indem Sie mit dem Freibeuterimage spielt und beim digitalen Urheberrecht Maximalforderungen stellt. "Um sich langfristig zu etablieren, müsste sie aber an Souveränität gewinnen und sich von ihrer Monothematik verabschieden", glaubt Lobo.

Auch der Politbeobachter Axel Wallrabenstein beurteilt die Chancen der Politik-Neulinge skeptisch: "Bei der Bundestagswahl wird die Wahlbeteiligung um 30 Prozent höher liegen als bei der Europawahl. Da wird es für alle kleinen Parteien schwerer." Außerdem würden die großen Parteien im Umgang mit den neuen Kommunikationskanälen zunehmend sicherer, so Wallrabenstein weiter.

Die großen Fünf geben sich innovativ: Sonntag eröffnete das ZDF den "Open Reichstag", in dem Spitzenkandidaten per Videoclip Fragen an die Web-Community richten. Profile bei Facebook und MeinVZ sind inzwischen Standard. Aber Anwesenheit ist nicht gleich Erfolg. Zwar wurden auf dem Videoportal YouTube die rund 50 Europawahl-Clips der Parteien um die 500 000 mal abgerufen, ein Zusammenhang zwischen Klickzahlen und Wahlergebnissen ist aber nicht herzustellen. Im Gegenteil: Videos des großen Wahlverlierers SPD wurden 200 000 mal angeschaut, die Online-Spots der triumphierenden FDP wollten nur 17 000 User sehen. "Es reicht eben nicht, ein paar Videos Online zu stellen. Es kommt eher darauf an, wie man mit dem Netz kommuniziert", glaubt Wallrabenstein. Hier waren die Liberalen stark, zeigt die Online-Analyse "Wahlradar": Demnach konnte die Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 44 Prozent der Wahl-Berichterstattung im Netz für sich verbuchen.

So viel Aufmerksamkeit bekommen die Piraten nicht. Bundesweit gaben ihnen nur 0,9 Prozent der Wähler ihre Stimme. Aber: In Berliner Szenevierteln wie Kreuzberg und Friedrichshain holten sie 1,4 Prozent – mehr als alle anderen nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Da die Hauptstadtkieze als Hochburgen der kreativen Elite gelten, könnten die Piraten bei den nächsten Urnengängen auch in anderen deutschen Städten sichere Häfen finden.

Das muss auch Sascha Lobo eingestehen: "Da geht gerade eine große Welle durchs Netz. Viele prominente Blogger haben dazu aufgerufen, für die Piraten zu voten. Einfach um zu zeigen, wie wichtig netzpolitische Themen werden." Es scheint nicht auszureichen, als Partei im Netz zu sein, es muss auch Politik für das Netz gemacht werden.

Die FDP mag nicht die spannendsten Web-Videos haben, dafür ist ihre Politik webaffin: Ähnlich wie der andere Europawahlgewinner, die Grünen, stehen sie der Datenspeicherung kritischer und den Reformen des digitalen Urheberrechts offen gegenüber.

Der Text erschien im gedruckten Tagesspiegel vom 11. Juni 2009

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Leserkommentare
  1. ach, was ist eine moderne Politik? Was ist die richtige Internetpolitik? Die grossen Parteien meinen sie hätten das Internet für sich entdeckt? Sie entdeckten nur Werbeagenturen, die Parteifilmchen auf Webseiten verlinken. Das ist nicht modern! Das ist halblebig!
    Denn die grossen Parteien sind die Parteien, die das Internet als Feind betrachten. Die alles böse dort verorten. Deswegen werden für das Internet Gesetze gefordert und auch umgesetzt, wie sie analog für das richtige Leben nicht vorstellbar wären!

    Die Vorstellung, dass die Post notiert wer wem einen Brief schreibt .... unvorstellbar! Für E-Mails müssen die Provider solche Informationen speichern!

    Die Vorstellung, dass der Staatsanwalt die Briefe lesen darf sobald sie in meinem Briefkasten liegen ....... unvorstellbar! Für E-Mails ist das Gesetz!

    Die Vorstellung, die Telefonnummer von jemanden zu sperren nur weil er am Telefon wahnwitzige politische Ansichten vertritt ..... unvorstellbar! Radikale Webseiten sollen von einer Netzsperre verdunkelt werden!

    Die Vorstellung, dass Killerspiele wie Räuber und Gandarm oder Cowboy und Indianer Spiele verboten werden ..... unvorstellbar! Für First Person Shooter am Computer soll es die Lösung gegen Amokläufe sein.

    Die Vorstellung ein Zeitungsabo zahlen zu müssen, obwohl ich keine Zeitung lese ..... unvorstellbar! Für Computer sollen GEZ-Gebühren gezahlt werden. Immer. Auch wenn man sich nicht für Fernsehen interessiert. Egal ob über Antenne, Kabel oder DSL-Leitung!

    Die Aufzählung lässt sich fortsetzen! Filesharing, Bundestrojaner, wenn Jugendliche chatten. Alles ist angeblich gefährlich! Das Abendland ist bedroht! Und angeblich stellt das Internet einen rechtsfreien Raum dar! Wenn Gesetze im Internet nicht beachtet werden sind es die Schrankenregelungen die im Grundgesetz stehen! Der Gesetzesgeber kümmert sich nicht darum. Das Grundgesetz hat im Internet keine Gültigkeit!. Leider!

    Erst wenn die grossen Parteien sich von ihrem neuen Feindbild freimachen kann diese als moderne Internetpolitik verstanden werden. Wenn alle Möchtegernzensoren, alle wir protokollieren alles Schreier und die Das Internet ist nur zum Handel da Vertreter in den grossen Parteien keine Plattform mehr haben ist eine moderne Vorstellung des Netzes gegeben.

    Bis es soweit ist werden die Interessen der Internetnutzer von der Piratenpartei vertreten. Von sonst keinem!

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    Hallo Hr. Renner, danke für die schönen Vergleiche, die die Absurdität aktueller Rechtssetzung klarmacht, und wieweit die proklamierte "Informationsgesellschaft" wirklich schon in den Köpfen der Eliten verankert ist.

    Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass es sich bei den meisten Wählern der Piratenpartei um Protestwähler gehandelt hat. Dafür sind zuviele im meinem unmittelbaren Bekanntenkreis zu wütend über die Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. Mittlerweile 116.000 Unterzeichner der Petition lassen mich hoffen, und noch mehr dass die Kurve der Unterzeichner nicht abebbt:

    http://mitzeichner.appspo...

    Für mich ein Zeichen, dass die Ideen hinter der Petition sich verbreiten, dass sie die enge "Blase" der Netzaktivisten und "Digital Natives" verlassen.

    Hier übrigens noch eine weiterführende Idee von MOGIS, den Missbrauchsopfern gegen Internetsperren: "Gib deiner Stimme ein Gesicht". Meins ist auch drauf:

    http://gib-deiner-stimme-...

    Ach ja, und zum Text: es stimmt, Aktivitäten im Netz sind keine Aktivitäten für das Netz. Hat das Produkt keinen Wert wird es auch durch die raffinierteste Werbung nicht besser. Entweder richtiger Dialog oder die geliebte Bundesregierung kann sich das Geld sparen.

    • KMurx
    • 12. Juni 2009 21:07 Uhr

    Wo Sie so schoen die Differenz zwischen den garantierten Rechten in der "realen" und der Ignoranz derselben in der virtuellen Welt aufzeigen erinnert mich das an eine historische Situation in der eine aehnliche Diskrepanz bestand:

    Die amerikanische Revolution.

    Jedoch, statt "No taxation without represantation" (1) wuerde ich den folgenden Schlachtruf ausrufen: "No legislation without represantation"

    Wie den Amerikanern ihre "Rights of Englishmen" (2) vorenthalten wurden, so haben heute - auf einer natuerlich kleineren Skala - viele "Virtuelle Buerger" den Eindruck dass ihnen Ihre Rechte als Buerger des deutschen Staates (die auch im Internet gelten muessen!) vorenthalten werden.

    Wobei ich natuerlich keine gedankliche Abgrenzung zwischen dem "Virtuellen" und dem "Realen" herstellen will, und auch in meinen Gedanken nicht habe. Das Internet ist eine Erweiterung unserer Gesellschaft, keine Parallelgesellschaft.
    Jedoch, viele der grossen Parteien behandeln es wie eine Parallelgesellschaft - eventuell kann man hier gar Analogien zur "Integrationspolitik" vergangener Jahrzehnte ziehen.

    Zurueck zu meiner "Represantation"-Theorie: Der angeblich souveraenere Umgang der grossen Parteien mit dem Internet besteht aus einer Vertretung der Parteien im Internet. Das ist falsch herum. Es geht um eine Vertretung "des Internets" [das es nicht gibt...] in den Parteien.
    Da helfen alle Youtube-Filmchen und Twitter-Sprechblasen nichts!

    (1) http://en.wikipedia.org/w...
    (2) http://en.wikipedia.org/w...

  2. Hallo Hr. Renner, danke für die schönen Vergleiche, die die Absurdität aktueller Rechtssetzung klarmacht, und wieweit die proklamierte "Informationsgesellschaft" wirklich schon in den Köpfen der Eliten verankert ist.

    Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass es sich bei den meisten Wählern der Piratenpartei um Protestwähler gehandelt hat. Dafür sind zuviele im meinem unmittelbaren Bekanntenkreis zu wütend über die Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. Mittlerweile 116.000 Unterzeichner der Petition lassen mich hoffen, und noch mehr dass die Kurve der Unterzeichner nicht abebbt:

    http://mitzeichner.appspo...

    Für mich ein Zeichen, dass die Ideen hinter der Petition sich verbreiten, dass sie die enge "Blase" der Netzaktivisten und "Digital Natives" verlassen.

    Hier übrigens noch eine weiterführende Idee von MOGIS, den Missbrauchsopfern gegen Internetsperren: "Gib deiner Stimme ein Gesicht". Meins ist auch drauf:

    http://gib-deiner-stimme-...

    Ach ja, und zum Text: es stimmt, Aktivitäten im Netz sind keine Aktivitäten für das Netz. Hat das Produkt keinen Wert wird es auch durch die raffinierteste Werbung nicht besser. Entweder richtiger Dialog oder die geliebte Bundesregierung kann sich das Geld sparen.

  3. Hier waren die Liberalen stark, zeigt die Online-Analyse "Wahlradar": Demnach konnte die Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 44 Prozent der Wahl-Berichterstattung im Netz für sich verbuchen.

    Die Wahlberichterstattung bestand darin, dass Koch-Mehrin in allen Onlinemedien für die Affäre um ihre Anwesenheitszeiten ausführlich geteert und gefedert wurde. Ich glaube, die "Liberalen" wären da gerne etwas weniger "stark" gewesen.

    In Berliner Szenevierteln wie Kreuzberg und Friedrichshain holten sie 1,4 Prozent

    Erstaunlich wenig. In meinem Stadtteil in der Mitte von München waren es 2,3%. Dass das ein "Szeneviertel" wäre, ist mir noch nicht aufgefallen.

  4. Außerdem würden die großen Parteien im Umgang mit den neuen Kommunikationskanälen zunehmend sicherer, so Wallrabenstein weiter.

    "Zunehmend sicherer" ist eine völlig inhaltsleere Floskel, denn sie beschreibt nur das Selbstgefühl der Informationsanbieter.

    Der Knackpunkt liegt aber darin, eine Resonanz von Politikern und Wählern im engeren Sinne herzustellen. Diese Resonanz bedeutet tatsächliche Interaktivität im virtuellen Raum die ihre Authentizität dadurch gewinnt, dass die Performance der Interaktion einerseits so hoch ist, dass eine wohlgefällige Abstimmung/Rückversicherung der eigenen Politiker-Meinung mit der politisch korrekten Haltung der Partei nicht mehr erfolgen kann. Während sich die SPD noch bemüht verweigern sich die C*-Parteien dieser Resonanz. I.d.R brechen Interaktionen nach der ersten oder zweiten Wechselwirkung ab, was dem Politker ermöglicht, sein Gegenüber auch mal abzubürsten ohne sich der dann folgende Gegenrede stellen zu müssen.

    Kompetentes politisches Verhalten würde aber bedeutet, dass hier auch Thread-artige Strukturen zugelassen werden, die inhaltlich auch mal in die Tiefe gehen können und müssen(!). Eben dies lehnen aber die analogen Dinosaurier konsequent ab, weil es ihre Unfähigkeit offenbart, in neuen Kategorien zu denken und weil so manche ihrer struktur-konservativen Vorstellungen nur deshalb schlüssig sind, weil sie in der analogen Welt niemals auf die Probe gestellt wurden.

    Eben das gilt leider auch auch für manches Gesetz, das seine Rechtfertigung aus Wahrheiten ableitet, die vor 100, 50 oder 20 Jahren noch existierten, die aber in der Welt von Heute überbordende Bürokratie, unerträgliche Transaktionskosten (internationale Wettbewerbsfähigkeit!!!) und ungerechtfertigte Gewinne für nur marginal Prozess-Beteiligte (z.B. Rechteinhaber) vorsehen. Wir haben ein Rechtssystem, dass in großen Teilen noch analog "denkt" und dass für die Wissensgesellschaft kaum vorbereitet ist.

    Eben dieses offenkundige Defizit will die Piraten-Partei mit der Forderung angehen, Gesetze radikal den neuen Wahrheiten anzupassen. Die Welt von heute und morgen kennt immer weitere Beschleunigungen. Politik von Gestern denkt monolithisch und hierarchisch, Politik von heute und morgen partizipativ und resonant. Die Grünen und in Teilen die FDP stellen sich diesen neuen Herausforderungen, der Piratenpartei als junger Herausfordererin will man glauben, dass sie das könne - den C*-Parteien und der SPD will die Herstellung dieser Authentizität aber nicht gelingen. Sie sind die Kaufhofs und Karstadts unter den Parteien ..

    F. Mayer

  5. 5. kursiv

    Irgendwo im ersten Beitrag muss sich ein ganz fieses offenes Kursivtag versteckt haben. ;)
    (Anmerkung: Jetzt nicht mehr. Die Redaktion/jk)

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    Liebe Redaktion,

    irgendwo ist mir ein Fehler unterlaufen. Der em-Tag nach 'First Person Shooter am Computer ...... wird wohl nicht geschlossen. Es tut mir leid die folgenden Postings beeinträchtigt zu haben. Können Sie das bitte berichtigen? Anders als bei Leser-Artikeln hat man bei Kommentaren keine Möglichkeit nachträglich etwas zu ändern.
    Danke!
    Mein Dank an jene von denen ich Zustimmung erhielt!

  6. Dieses Mal habe ich aus Protest die Piraten gewählt. Es war die einzige Partei, die der Gefährdung unserer Demokratie in Teilbereichen Aufmerksamkeit gewidmet hat.
    -
    Interessant wäre noch die Einstellung der Piratenpartei zum "Lissabon-Vertrag". Sollte dieser ratifziert werden und in Kraft treten, ist die Gewaltenteilung - eine tragende Säule unserer Demokratie - in Gefahr. Bei neuen Gesetzen aus Brüssel wäre eine Klage beim Verfassungsgericht nicht mehr möglich. Am 30.06 um 10:00 Uhr entscheidet der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe über eine Klage von Staatsrechtlern. Die Verhandlung ist öffentlich. Es wäre super, wenn mindestens eine Million Bürger dort "auf der Matte stehen" würde:
    -
    Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
    -
    Es war schon ein komisches Gefühl, sich mit der eigenen Stimme ausnahmsweise im Bereich von 0,9% wieder zu finden. Trotzdem ist das insgesamt ein respektables Ergebnis für "den ersten Wurf". Das lässt hoffen ...

  7. Irgendwie sind viele Autoren mittlerweile ganz verliebt in Piraten-Wortspiele. Viele Artikel sind danach aber politisch-thematisch eher zu Ende. Oder sie werden wütend/panisch (Leistung nur gegen Geld - Tagesspiegel gestern).

    Hier mal meine Fragen:

    Welche Eigenschaften/Dilemma des Internet sind für einige Wähler so wichtig, dass sie so vehement verteidigt werden? Warum trauen sie die Lösungen anderen Parteien (Grünen/FDP/SPD) nicht zu? Ist die Piratenpartei eine richtige Partei? Was wären die Konsequenzen aus ihren Forderungen? Gibt es dazu Alternativen?

    Ich würde mich freuen darüber etwas mehr zu lesen, im Augenblick schafft dies der Spiegel etwas besser. Hier wird versucht selber Lösungen aufzuzeigen (Artikel für eine Kippe) und es werden Interviews gemacht.

  8. Ich finde den Begriff "Generation C64" zwar voellig daneben, aber das Problem, dass die etablierten Parteien das Internet nicht verstehen (wollen) ist nicht hinweg zu diskutieren. Und es kommt eben nicht auf einen eigenen Youtube Chanel oder einen Twitter account an, sondern auf das grundlegende Verstaendnis.

    Und das fehlt schlichtweg. Von daher verkennt nichts die Lage so sehr wie eine Aeusserung wie diese: Außerdem würden die großen Parteien im Umgang mit den neuen Kommunikationskanälen zunehmend sicherer, so Wallrabenstein

    Von Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur bis hin zum Verbot harmloser Computerspiele zeigt sich einfach, dass unsere Politiker keine Ahnung haben. Und die Kroenung ist der Fakt, dass das einzige(!) Vorhaben der Politiker, dasd den Buergern im digitalen Zeitalter einen Vorteil bringen koennte, das Datenschutzgesetz, nun auf Eis liegt.

    In meinen Augen hat die Grosse Koalition komplett versagt, was das digitale Zeitalter anbelangt.

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