NetzpolitikAuf der Piratenwelle

Die Generation C64 honoriert nicht Politik im Netz, sondern Politik fürs Netz. Warum die Piratenpartei bei der Europawahl überraschte von Adrian Pickshaus

Schwedische Anhänger der Piratenpartei feiern ihren Sieg bei der Europawahl

Schwedische Anhänger der Piratenpartei feiern ihren Sieg bei der Europawahl  |  ©Olivier Morin/AFP/Getty Images

Erst machten sie die Weltmeere unsicher. Dann eroberten sie die Kinoleinwand und das Internet. Jetzt hat die Freibeuterbewegung, in Gestalt der schwedischen Piratenpartei, das Europaparlament geentert. Weht auch über dem Reichstag bald die Totenkopfflagge?

Fakt ist, ob in Schweden oder in Deutschland, die Piratenpartei besitzt ein Alleinstellungsmerkmal, einen "unique selling point": Keine etablierte Kraft setzt sich so vehement für dieBewohner digitaler Räume ein. Die 15- bis 35-Jährigen, aufgewachsen mit Computern und Internet, heute teilzeitzuhause in virtuellen Lebenswelten, fühlen sich von den im Bundestag vertretenen Parteien nur wenig repräsentiert.

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"Da ist in letzter Zeit eine tiefe Kluft entstanden", sagt der Onlineaktivist Sascha Lobo, der die SPD bei ihren Online-Wahlkämpfen berät. "Die etablierten Parteien nehmen die Netzgemeinde immer noch als zu vernachlässigende Nische wahr."

Besonders die große Koalition hat sich bei Onlinern keine Freunde gemacht. "Killerspiel"-Verbot, Sperrung von Kinderpornoseiten, Datenvorratsspeicherung zur Terrorismusbekämpfung – das alles sind Gesetzesvorhaben, die das Rechtsempfinden der Generation C64 erheblich verletzen. Die Piraten geben diesem Gefühl eine Stimme. Sie präsentieren sich als eine Protestpartei, die Aufmerksamkeit erreicht, indem Sie mit dem Freibeuterimage spielt und beim digitalen Urheberrecht Maximalforderungen stellt. "Um sich langfristig zu etablieren, müsste sie aber an Souveränität gewinnen und sich von ihrer Monothematik verabschieden", glaubt Lobo.

Auch der Politbeobachter Axel Wallrabenstein beurteilt die Chancen der Politik-Neulinge skeptisch: "Bei der Bundestagswahl wird die Wahlbeteiligung um 30 Prozent höher liegen als bei der Europawahl. Da wird es für alle kleinen Parteien schwerer." Außerdem würden die großen Parteien im Umgang mit den neuen Kommunikationskanälen zunehmend sicherer, so Wallrabenstein weiter.

Die großen Fünf geben sich innovativ: Sonntag eröffnete das ZDF den "Open Reichstag", in dem Spitzenkandidaten per Videoclip Fragen an die Web-Community richten. Profile bei Facebook und MeinVZ sind inzwischen Standard. Aber Anwesenheit ist nicht gleich Erfolg. Zwar wurden auf dem Videoportal YouTube die rund 50 Europawahl-Clips der Parteien um die 500 000 mal abgerufen, ein Zusammenhang zwischen Klickzahlen und Wahlergebnissen ist aber nicht herzustellen. Im Gegenteil: Videos des großen Wahlverlierers SPD wurden 200 000 mal angeschaut, die Online-Spots der triumphierenden FDP wollten nur 17 000 User sehen. "Es reicht eben nicht, ein paar Videos Online zu stellen. Es kommt eher darauf an, wie man mit dem Netz kommuniziert", glaubt Wallrabenstein. Hier waren die Liberalen stark, zeigt die Online-Analyse "Wahlradar": Demnach konnte die Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 44 Prozent der Wahl-Berichterstattung im Netz für sich verbuchen.

So viel Aufmerksamkeit bekommen die Piraten nicht. Bundesweit gaben ihnen nur 0,9 Prozent der Wähler ihre Stimme. Aber: In Berliner Szenevierteln wie Kreuzberg und Friedrichshain holten sie 1,4 Prozent – mehr als alle anderen nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Da die Hauptstadtkieze als Hochburgen der kreativen Elite gelten, könnten die Piraten bei den nächsten Urnengängen auch in anderen deutschen Städten sichere Häfen finden.

Leserkommentare
  1. Muss man wirklich zwanghaft sinnlose Sammelbegriffe wie "Generation C64" verwenden um diese Bewegung zu beschreiben? Ich selbst bin zwar Informatiker und identifiziere mich in weiten Teilen mit den Forderungen der Piratenpartei, habe jedoch selbst nie einen echten C64 gesehen, bedient geschweige denn besessen. Zu meiner Zeit, war das schon Retro ...

  2. Liebe Redaktion,

    irgendwo ist mir ein Fehler unterlaufen. Der em-Tag nach 'First Person Shooter am Computer ...... wird wohl nicht geschlossen. Es tut mir leid die folgenden Postings beeinträchtigt zu haben. Können Sie das bitte berichtigen? Anders als bei Leser-Artikeln hat man bei Kommentaren keine Möglichkeit nachträglich etwas zu ändern.
    Danke!
    Mein Dank an jene von denen ich Zustimmung erhielt!

    Antwort auf "kursiv"
  3. ""Killerspiel"-Verbot, Sperrung von Kinderpornoseiten, Datenvorratsspeicherung zur Terrorismusbekämpfung –..." für mich ist dieser satz propaganda der subtilen sorte. wie dem auch sei, die piratenpartei ist keine partei, die sich ausschließlich auf die digitalen medien konzentriert, vielmehr ist sie eine partei für bürgerrechte und demokratie. davon haben sich die etablierten parteien schon längst verabschiedet.

  4. "Killerspiel"-Verbot, Sperrung von Kinderpornoseiten, Datenvorratsspeicherung zur Terrorismusbekämpfung – das alles sind Gesetzesvorhaben, die das Rechtsempfinden der Generation C64 erheblich verletzen.

    Etwas mehr Tiefgang wäre wünschenswert (um mal in der nautischen Sprache zu bleiben).

    Nachher entsteht noch der Eindruck, die "Onliner" wären für Kinderpornographie.

    Daß es hier gegen die Errichtung einer (universellen) Zensur-Infrastruktur geht, Vorratsdatenspeicherung den Grundgedanken des Datenschutzes konterkariert,
    die "Online-Durchsuchung" (die laut Schäuble und mit seinem Wissen schon durchgeführt wurde, bevor es eine gesetzliche Grundlage dafür gab) den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt, geht hier ziemlich unter.

    Es geht um elementare Grundrechte unserer Verfassung, auch im Internet. Und das geht nicht nur jene dümmlich "C64-Generation" genannte Gruppe an (wer auch immer zu dieser gehören soll).

    [Das em-Tag scheint immernoch "kaputt" zu sein.]

  5. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!"

    Sie treffen auf jemanden der an diese Ansicht besitzt und unterstützt ?

    Fragen Sie die Person doch Folgendes:
    1.Oh, ihr Telefon klingelt – darf ich mithören ?
    2.Darf ich eine Kamera in ihrem Schlafzimmer installieren ?
    3.Darf ich sie ab jetzt verfolgen und aufschreiben, wo sie sich aufhalten ?
    4.Darf ich ihre intimes Tagebuch lesen, das auf ihrem PC gespeichert ist ?
    5.Sie gehen doch sicher wählen. Darf ich ihnen bei der nächsten Bundestagswahl im September zuschauen, wo sie ihr Kreuzchen machen ?
    6.Darf ich jetzt ihre Fingerabdrücke nehmen und digital abspeichern ?
    7. Haben sie etwas dagegen, wenn ab jetzt in allen öffentlich zugänglichen WC-Kabinen Kameras installiert werden ?
    8.Stört es sie, wenn ich ihre Post mitlese ?
    9.Würden sie mir ihre Geheimnummer und ihre Bankkarte geben ?
    10.Darf ich ab jetzt immer zuschauen, auf welche Internetseiten sie zugreifen ?

    "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin 1755

  6. die piratenpartei hat in friedrichshain-kreuzberg 3,4% der stimmen erhalten und ist damit nur 1% hinter der fdp die dort nur 4,4 % erhielt.

    http://www.wahlen-berlin....

    die zeit sollte mal ein bisschen genauer schauen so schwierig ist es ja nun nicht.

    der kopf ist rund damit das denken die richtung wechseln kann. francis picabia

    • KMurx
    • 12. Juni 2009 21:07 Uhr

    Wo Sie so schoen die Differenz zwischen den garantierten Rechten in der "realen" und der Ignoranz derselben in der virtuellen Welt aufzeigen erinnert mich das an eine historische Situation in der eine aehnliche Diskrepanz bestand:

    Die amerikanische Revolution.

    Jedoch, statt "No taxation without represantation" (1) wuerde ich den folgenden Schlachtruf ausrufen: "No legislation without represantation"

    Wie den Amerikanern ihre "Rights of Englishmen" (2) vorenthalten wurden, so haben heute - auf einer natuerlich kleineren Skala - viele "Virtuelle Buerger" den Eindruck dass ihnen Ihre Rechte als Buerger des deutschen Staates (die auch im Internet gelten muessen!) vorenthalten werden.

    Wobei ich natuerlich keine gedankliche Abgrenzung zwischen dem "Virtuellen" und dem "Realen" herstellen will, und auch in meinen Gedanken nicht habe. Das Internet ist eine Erweiterung unserer Gesellschaft, keine Parallelgesellschaft.
    Jedoch, viele der grossen Parteien behandeln es wie eine Parallelgesellschaft - eventuell kann man hier gar Analogien zur "Integrationspolitik" vergangener Jahrzehnte ziehen.

    Zurueck zu meiner "Represantation"-Theorie: Der angeblich souveraenere Umgang der grossen Parteien mit dem Internet besteht aus einer Vertretung der Parteien im Internet. Das ist falsch herum. Es geht um eine Vertretung "des Internets" [das es nicht gibt...] in den Parteien.
    Da helfen alle Youtube-Filmchen und Twitter-Sprechblasen nichts!

    (1) http://en.wikipedia.org/w...
    (2) http://en.wikipedia.org/w...

  7. Der Erfolg der Piratenpartei beruht meiner Einschätzung nach darauf, dass sie die Gefährdung wichtiger Grundlagen der Demokratie ansprechen.
    Schlimmerweise sind es gerade diejenigen, die sich die Wahrung dieser Prinzipien in die Parteiprogramme geschrieben haben, die sie nun aus Ignoranz gefährden.
    Das Gegenteil von gut ist sehr häufig gut gemeint. Die Piratenpartei profitiert davon, dass für viele aktuelle Gesetzesvorhaben, speziell das Internet und die bürgerlichen Freiheiten betreffend, bloß letzteres gilt.
    Da wird von den Regierenden populistischer Aktionismus über die Wertordnung des Grundgesetzes gestellt. Und weil sie ach so gut und staatstragend sind, merken sie nicht mal, was sie anrichten mit ihren Versuchen gut zu sein.
    Wenn Regierungsparteien ernsthaft erwägen, Gotcha zu verbieten, aber effektiv nichts gegen die gefährlichen Waffen in den Wohnzimmern der Hobbyschützen unternehmen, wenn die (persönlich sehr gut nachvollziehbare) Terrorismuspanik eines Ministers Privatsphäre zum verzichtbaren Gut macht, wenn Kinderpornographie nicht ernsthaft bekämpft, sondern statt dessen Netzzensur ohne richterliche Kontrolle eingeführt werden, dann wird es Zeit zu fragen, ob diejenigen, die sowas betreiben wirkllich noch wissen, was sie tun. Ich hoffe hast, sie wissen es nicht. Denn wenn ihnen klar ist, was sie da treiben, dann macht mir das erst richtig Angst.
    Es wundert mich, dass es eine kleine Partei aus dem Ausland braucht, um darauf aufmerksam zu machen, dass bei uns einiges schrecklich falsch läuft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte FDP | SPD | Grüne | Sascha Lobo | Piratenpartei | Blogger
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