EU-Gipfel Barroso, der EU-Vermittler

Er galt einmal als Mann ohne Eigenschaften. Doch nun wurde Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim EU-Gipfel in Brüssel für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen

© Jean-Christophe Verhaegen/AFP/Getty Images)

José Manuel Barroso ist von den EU-Staaten für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident nominiert worden. Nun geht es darum, das Parlament zu überzeugen

Der Aufstand der Grünen und der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament könnte wieder einmal mit einer Blamage enden. Daniel Cohn-Bendit, der die Grünen in Frankreich zu einem fulminanten Wahlerfolg geführt hat, trommelte diese Woche in Brüssel gegen eine zweite Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Er ließ rote Verkehrsschildchen mit dem Querbalken über dem Foto des Portugiesen verteilen: "Stop Barroso". In den vergangenen fünf Jahren habe der Präsident der EU-Kommission in Europa die "Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung" vorangetrieben und viel zu wenig für den "sozialen Schutz" der Arbeitnehmer und die Umwelt getan.

Auch einige deutsche Sozialdemokraten, an der Spitze der Wahlverlierer Martin Schulz, sind dem Mann aus der obersten Etage der EU-Behörde nicht grün. Sie werfen ihm vor, zu spät und zu zaghaft auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert zu haben. Doch in den Wahlkampfwochen zuvor waren weder die Grünen noch die Sozialdemokraten in der Lage, eine glaubwürdige und aussichtsreiche Alternative zu dem amtierenden Kommissionspräsidenten anzubieten, den die europäischen Christdemokraten schon vor Wochen ins Rennen geschickt hatten.

Nun will die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament eine rasche Wiederwahl des Kommissionspräsidenten torpedieren. Die Fraktion lehnt eine Abstimmung im Parlament bereits im Juli über eine zweite Amtszeit des konservativen Portugiesen strikt ab.

Dies würde eine Verschiebung auf September bedeuten und den gewünschten Fahrplan der mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs über den Haufen werfen. Schulz sagte, das Parlament brauche Zeit, um mit dem Kandidaten zu reden. So erwarte man Klarheit über die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission gebildet werden soll, aber auch über die Zusammensetzung, die Verteilung der Ressorts und über die kommenden Kommissaren.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beeindruckte das rot-grüne Lamento bislang nicht sonderlich. Sie nominierten José Manuel Barroso am Donnerstagabend beim EU-Gipfeltreffen für eine zweite Brüsseler Amtszeit. Auch im Europaparlament dürfte sich eine Mehrheit quer über die Parteien hinweg für Barroso finden. Denn neben den Christdemokraten, die aus den Europawahlen als stärkste Fraktion hervorgingen, werden viele Liberale und aller Voraussicht nach selbst ein erheblicher Teil der europäischen Sozialisten für den Portugiesen votieren.